BND-Ausschuss

Steinmeier und Fischer und die Fälle El Masri und Kurnaz

Nach Auffassung von Amnesty International dürfen die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz nicht folgenlos bleiben. Für Barbara Lochbihler von Amnesty stellt sich anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Josef Fischer vor dem BND-Untersuchungausschuss am 14. Dezember "die Frage, ob die Regierung dazu beigetragen hat, Unschuldige der Haft, Folter und Erniedrigung auszusetzen beziehungsweise die Gelegenheit nicht genutzt hat, sie davor zu bewahren". Sollte sich dies bewahrheiten, müsse dies Folgen haben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

Noch immer seien zahlreiche wichtige Fragen offen, wie: "Welche Rolle haben deutsche Geheimdienste bei der Entführung El Masris gespielt? Wann wussten der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der damalige Außenminister Fischer davon? Wer ist 'Sam'? Und im Fall des Bremers Kurnaz: Gab es schon 2002 das Angebot der USA, ihn nach Deutschland zu bringen? Warum wurde es nicht genutzt?"

Konsequenzen fordert amnesty international für die Geheimdienste und die Flugkontrolle. "Es fehlt eine effektive Kontrolle der Geheimdienste", meint Lochbihler. "Wir brauchen Richtlinien, die die Mitarbeiter der Dienste eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. In den Lagebesprechungen müssen bei allen Vorhaben geprüft werden, ob sie die Menschenrechte einhalten, oder ob die Dienste Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz ergreifen müssen."

Die Bundesregierung müsse außerdem "weiteren Verschleppungen über deutschen Luftraum" wirksam vorbeugen. Alle zuständigen Behörden seien anzuweisen, "illegale Flüge zu verhindern und alle diesbezüglichen Informationen sofort weiterzugeben".

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Am 13. Dez. 2006 unter:

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