Steinmeier und Fischer wollen von Verstrickung in Fall El Masri nichts wissen

Beide Politiker gaben an, erst Mitte Juni 2004 und damit nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen über dessen Schicksal informiert worden zu sein. Anlass sei ein Beschwerdeschreiben von El Masris Anwalt an die Bundesregierung gewesen. Der Anwalt habe allerdings darum gebeten, den Fall vorerst nicht publik zu machen. Damals seien unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Aufklärung des Falls eingeleitet worden. Steinmeier nannte Unterstellungen einer vorzeitigen Kenntnis "böswillig".

El Masri war Anfang 2004 auf einer Balkan-Reise verhaftet und drei Wochen später vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er mehrere Monate als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied festgehalten und nach eigenen Angaben auch misshandelt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst Anfang 2005 durch US-Zeitungsberichte.

Insbesondere Fischer warfen die Oppositionsparteien vor, auf diplomatischem Wege anschließend nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass sich solche Praktiken der USA nicht wiederholen könnten. FDP-Obmann Max Stadler sagte, es sei traurig, dass nach dem Bekanntwerden des Schicksals von El Masri keinerlei außenpolitische Aufarbeitung erfolgt sei.

Der Ex-Außenminister hielt entgegen, man habe damals erst feststellen müssen, "was wirklich vorgefallen war, bevor man mit dem wichtigsten Bündnispartner in Kontroverse geht".

Steinmeier sagte, die damalige Bundesregierung habe nach dem 11. September 2001 unter "ungeheurem Druck" gestanden, die Bürger vor den neuen Gefahren des Terrorismus zu schützen. Die Prinzipien des Rechtsstaats hätten allerdings auch in dieser Zeit gegolten, so der SPD-Politiker.

Im November war bereits Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) vom Ausschuss befragt worden, auch er hatte jegliche Verstrickung der damaligen Bundesregierung in den Fall zurückwiesen. Als erstes und einziges Regierungsmitglied wurde er eigenen Angaben zufolge am 31. Mai 2004 und damit einige Tage nach der Freilassung El Masris über dessen Verschleppung informiert. Damals wurde Schily vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats eingeweiht. Beide vereinbarten auf Bitten des Amerikaners Stillschweigen, Schily informierte selbst Kabinettskollegen angeblich nicht.

Steinmeier und Fischer behaupteten dazu am Donnerstag, sie hätten erst durch einen Bericht der "Washington Post" im Dezember 2005 von dem Gespräch zwischen Schily und Coats erfahren.

Die Oppositionsparteien sehen sich weiterhin in ihren Fragerechten unzulässig eingeschränkt. Sie wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um ihre Befragungsrechte im Ausschuss generell klären zu lassen.