Berliner Staatsanwaltschaft

Ärzte mit Strafanzeige gegen Schmidt gescheitert

Mehrere Mediziner sind mit einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gescheitert. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die Ärzte hatten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Ärzte-Protesten gegen die Gesundheitsreform angezeigt.

Anlässlich des bundesweiten Ärzteprotestes am 4. Dezember hatte es Schmidt als ärgerlich bezeichnet, wenn Patienten oder kranke Menschen "in Geiselhaft" genommen würden für Forderungen nach mehr Geld. Die Ärzte sahen sich dadurch beleidigt und verleumdet. Die Berliner Anklagebehörde erklärte nun, die Äußerungen seien nicht strafbar. Sie stellten vielmehr einen Beitrag zur kontroversen politischen Diskussion über die Gesundheitsreform dar.

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Am 15. Dez. 2006 unter:

justiz

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