"Demokratie im Ausnahmezustand"

Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Rechte der Opposition

Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand", begründete der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag den Schritt seiner Fraktion. Mit der so genannten Organklage wird eine unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerügt und das verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eingefordert.

Beck betonte, die Regierung verfalle immer mehr in die Unart, auf Fragen der Opposition im Zusammenhang mit Geheimdiensten entweder ausweichend oder unter dem Vorwand der Geheimhaltungsbedürftigkeit gar nicht zu antworten. Angesichts dieser "skandalösen Praxis" hätten nun vier Abgeordnete und die gesamte Fraktion die "Reißleine gezogen" und Klage erhoben.

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Am 21. Dez. 2006 unter:

justiz

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