Noch in diesem Jahr mehr Panzer nach Afghanistan

FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger erinnerte daran, dass das gegenwärtige Mandat enge Grenzen für einen Einsatz der "Tornados" in ganz Afghanistan setze. Zudem müsse die Bundesregierung nachweisen, dass der Einsatz der Kampfjets zur Erfüllung des ISAF-Auftrages unabweisbar sei. FDP, Linkspartei und Grüne zeigten sich unzufrieden mit der späten Information des Parlaments über die bereits am 11. Dezember eingegangene NATO-Anfrage.

"Mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen würde Deutschland in Afghanistan immer mehr und immer direkter zur kriegführenden Partei", kritisierte der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Der Tornado-Einsatz sei daher abzulehnen.

Der beabsichtigte Einsatz sei Teil einer von den USA und der NATO geplanten Frühjahrsoffensive, so Gehrcke. "Damit ist nicht sichergestellt, dass die Tornado-Kampfflugzeuge nur der Aufklärung dienen und nicht als Feuerleitstelle wie im Krieg gegen Jugoslawien unmittelbar in die Kampfhandlungen einbezogen werden."

Nach Darstellung der Linksfraktion unterstützen die deutschen ISAF-Soldaten mit Transportflügen und Fernmeldebataillonen längst auch die Kampfeinsätze der ISAF im Süden. Kampfeinsätze und die "gezielte Ermordung von mutmaßlichen Terroristen" fänden darüber hinaus auch im Norden mit Duldung des deutschen Regionalkommandos Nord statt. Die Bundesregierung denke nicht über eine Exit-Strategie, sondern vielmehr über eine Ausweitung des militärischen Engagements in ganz Afghanistan nach. "Statt Deutschland immer tiefer in die Irakisierung Afghanistans zu verstricken, wären ein Rückzug der Bundeswehr und die Verstärkung der zivilen Hilfe von Nöten", so Gehrke.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht hingegen kein Problem für die Entsendung von Luftwaffen-"Tornados". "Das Mandat deckt eine solche Möglichkeit ab", so Polenz. Dem widersprach der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Da schon jetzt ein längerer Einsatz absehbar sei, werde ein neues Mandat gebraucht.

Derweil laufen die Vorbereitungen, um noch in diesem Jahr vier Schützenpanzer vom Typ "Marder 1 A5" und einen Bergepanzer nach Afghanistan zu verlegen. Sie sollen nach offizieller Darstellung einen zusätzlichen Schutz des Feldlagers Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan bringen. Die Panzer sollen von amerikanischen Transportmaschinen "C-17 Globemaster" unmittelbar nach Weihnachten vom US-Militärflughafen Ramstein direkt nach Mazar-i-Sharif geflogen werden.