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Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert

"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"

Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.

Die Berliner WASG übernahm den Antrag. Zur gleichen Zeit wurde ein ähnlicher Antrag von Abgeordneten der Linken in einigen niedersächsischen Lokalparlamenten - unter anderem in Wilhelmshaven - gestellt. Begleitet wurde dies durch eine Initiative der Verdi-Erwerbslosenausschüsse, die sich für die Zahlung von Weihnachtsgeld durch Arbeitsämter stark macht.

Bei Aktionstagen verteilten Verdiaktivisten den Angaben zufolge Musteranträge auf Weihnachtsgeld vor den Arbeitsämtern. "Die stoßen auf große Resonanz", so Giesela Brandes-Steggewentz von ver.di. Die Anträge seien an die Arbeitsämter weiter geleitet worden, was einige Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht haben soll.

Auch in Berlin stießen die Aktionen offenbar nur auf begrenzte Unterstützung seitens der Parteien. Was im bayerischen Burghausen gehe, müsse auch in Berlin gehen, meint die WASG und verlangt vom Senat eine Weihnachtsbeihilfe von 80 Euro für alle Bezieher der Leistungen von ALG II (Hartz IV) und der Grundsicherung.

Eine solche Zahlung sei "noch nicht einmal teuer", meinen die Initiatoren. 500.000 Berechtigte mal 80 Euro mache rund 40 Millionen Euro. "So viel haben allein die Vorstände der Deutschen Bank im Jahr 2005 verdient, an der Spitze Josef Ackermann mit 11,9 Millionen Euro."

Berlin sei zwar pleite. Das stimmt, argumentiert die WASG, "aber nicht weil Feuerwehrleute zuviel verdienen, Krankenschwestern zu wenig arbeiten oder Erwerbslose Sozialschmarotzer" seien. Schuld sei vielmehr die teure Pleite der Bankgesellschaft Berlin oder auch steigende Wassergebühren zugunsten der Profite privater Investoren bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. Und wenn das Bundesverfassungsgericht bei 60 Milliarden Schulden und jährlichen Zinszahlungen von 2,5 Milliarden keinen Anspruch auf Bundeshilfen erkennen würden, dann wären auch 40 Millionen nichts weiter als "Peanuts", meint die WASG.

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