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Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen

Arbeitgeber drohen

Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.

Zwar müsse man darüber nach Ansicht der Kanzlerin bei gesunden Betrieben und Branchen, "die einen richtigen Boom erleben", nachdenken. Bei allen Lösungen müsse aber Rücksicht auf Betriebe und Branchen genommen werden, "die bestimmte Lohnerhöhungen zum Beispiel nicht so gut verkraften".

Hundt sagte, der Wirtschaftsaufschwung dürfe nicht durch "überzogene Tarifabschlüsse" gefährdet werden. Ziel müsse es vielmehr sein, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Auch in der kommenden Tarifrunde könne nur verteilt werden, "was vorher erwirtschaftet wurde". IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte, bislang hätten die Arbeitgeber den Arbeitnehmern ihren Anteil am Erwirtschafteten verwehrt.

Beck warb nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin für "angemessene" Lohnerhöhungen. Diese seien sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit als auch zur Belebung der Binnenkonjunktur sinnvoll.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Es ist Tatsache, dass im Moment die Wirtschaft wirklich anfängt zu brummen." Es müsse "eine gerechte Teilhabe" der Arbeitnehmer "auch am Erarbeiteten geben". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte ebenfalls, der wirtschaftliche Aufschwung müsse sich in einer "verbesserten Lohnstruktur" niederschlagen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der wirtschaftliche Aufschwung sollte sich zwar auch "in den Löhnen abzeichnen". Die Sozialdemokraten müssten sich aber "überlegen, was sie für einen Unsinn mit der Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben". Dieser Schritt werde den Aufschwung bremsen - "und vor allem ist deutlich weniger in den Geldbeuteln der Menschen".

Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, nannte das Verhalten von Beck unglaubwürdig. Der SPD-Chef fordere Lohnerhöhungen und rede "im gleichen Atemzug einem Investivlohn das Wort, der den Beschäftigten weniger Geld in der Tasche lässt". "Wenn Kurt Beck meint, der Investivlohn könne ein Prozent zusätzliche Lohnsteigerung bringen, wenn es bei zwei Prozent mehr Geld auf dem Lohnzettel bleibt, betreibt er das Werk der Unternehmerverbände, den Investivlohn zur Lohndrückerei zu nutzen. Während die IG Metall eine angesichts der Unternehmensgewinne vollkommen angemessene Lohnforderung von fünf bis sieben Prozent plant, fällt ausgerechnet der SPD-Vorsitzende mit seinem 2+1-Investivlohn den Gewerkschaften in den Rücken."

Die Sozialdemokraten wollen bis zum "frühen Frühjahr" einen Vorschlag zum Investivlohn vorlegen. Beck sagte, das SPD-Präsidium habe die von ihm eingeleitete Initiative "in vollem Umfang" begrüßt. Dies gelte auch für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der sich in dieser Frage bislang zurückhaltend geäußert hatte. Eine Arbeitsgruppe solle nun konkrete Lösungen ausarbeiten.

Beck betonte, beim Investivlohn sollten "selbstverständlich tarifliche und betriebliche Lösungen im Vordergrund stehen". Notwendig seien differenzierte Regelungen auf freiwilliger Basis für kleine Betriebe und Großunternehmen.

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