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Künast kritisiert "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby"

"Kann tödlich sein"

Angesichts des drohenden Aus für ein bundesweites Rauchverbot wirft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung eine "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby" vor. "Rauchen kann tödlich sein - ich meine, dass die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, auch tödlich sein kann", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Damals wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung unterwerfe sich der Tabaklobby. Künast war damals Verbraucherschutzministerin dieser Regierung. Die SPD hat im Jahr 2003 eine Spende über 11.500 Euro von der Philip Moris GmbH erhalten.

Jetzt verwies die ehemalige Ministerin darauf, dass in der Bundesrepublik jährlich mindestens 3300 Menschen durch Passivrauchen ums Leben kämen. Die Bundesregierung sorge aber in dieser Frage nicht für den erforderlichen Arbeitsschutz, obwohl dies Aufgabe des Bundes sei. Hier komme der Bund nicht seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern nach.

Scharf kritisierte die Fraktionschefin, dass das Bundesinnen- und das Justizministerium nicht eher in die Koalitionsarbeiten an der Nichtraucherschutzregelung einbezogen worden seien. Die beiden Ressorts hatten nach Informationen des "Handelsblatt" Bedenken geäußert, dass sich der Bund mit der geplanten Regelung etwa beim Gaststättenrecht über Länderkompetenzen hinwegsetze.

Künast betonte, dass zwar die Länder für Gaststätten, der Bund aber für die Bereiche Gesundheit und Arbeitnehmerschutz zuständig sei. Daher hätte auf Bundesebene eine Regelung erarbeiten werden können, wonach Rauchen dort verboten ist, "wo Arbeitnehmer sind".

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