Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben

Höhere Mathematik: 1,4 Milliarden Euro weniger oder 7 Milliarden Euro mehr?

Im Schätzerkreis gingen die Meinungen über die finanzielle Auswirkungen der Reform weit auseinander. Während das Gesundheitsministerium mit Entlastungen von über 1,4 Milliarden Euro für die Kassen rechnet, befürchten die Krankenkassen Mehrbelastungen von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt sah sich am Donnerstag den Angaben zufolge zu keiner Kosteneinschätzung imstande.

Nach Angaben der Spitzenverbände führt allein die Mehrwertsteuererhöhung bei Arzneimittel- und Fahrtkosten zu Mehrkosten in Höhe von rund 950 Millionen Euro. Zudem werde den Krankenkassen der Steuerzuschuss für bestimmte Leistungen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt.

Der Sprecher im Gesundheitsministerium, Klaus Vater, nannte die Angaben der Verbände "nicht koscher". Diese kämen nur auf höhere Kosten, weil sie falsch rechneten.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte, "eine Reform, die das Ziel der Beitragsstabilität hat, erst einmal mit einer satten Beitragserhöhung zu beginnen, ist politisch nicht sonderlich klug." Gleichzeitig kritisierte Rürup die Reform selbst, die aufgrund ihrer mangelhaften Ausgestaltung wohl nur bis Ende der Legislaturperiode halten werde. "Dann geht es wieder los."

SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte das Desaster der von ihm mitverantworteten Politik: "Das Bemühen, eine dauerhafte Reform zu verabschieden, die über zehn Jahre hält, ist leider gescheitert." Struck fügte hinzu: "Das wird dazu führen, dass beide großen Parteien in den nächsten Bundestagswahlkampf mit den gleichen Themen gehen wie in den letzten: die SPD mit der Bürgerversicherung, die CDU mit der Kopfpauschale."