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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Tierversuche

Deutschland offenbar Vorreiter bei Affen-"Verbrauch"

Einer vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Statistik zufolge wurden im Jahr 2005 350 Javaneraffen für die biomedizinische Forschung nach Deutschland importiert. Von den Tieren waren offenbar 50 Wildfänge und 300 direkte Nachkommen von wild gefangenen Elterntieren. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes schreibt das deutsche Tierschutzgesetz jedoch vor, dass nur zweckgezüchtete Tiere in Versuchen eingesetzt werden dürften. In Deutschland würden jährlich rund 2000 Primaten zu wissenschaftlichen Zwecken "verbraucht", kritisiert der Tierschutzverband. Deutschland nehme "damit einen traurigen Spitzenplatz innerhalb der EU ein".

"Niedriger Januar-Wert"

Zahl der Erwerbs-Arbeitssuchenden wieder gestiegen

Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosigkeit im Januar wieder gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren im ersten Monat des Jahres 4,247 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz, 239.000 mehr als im Dezember. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Dennoch wertete die Bundesagentur diese Zahl als Erfolg: Dies sei der niedrigste Januar-Wert seit fünf Jahren, hieß es aus Nürnberg - bezogen auf die offizielle Statistik. Mildes Wetter und eine gute konjunkturelle Lage hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker angestiegen sei, so die BA.

Wahlkampf

Monsanto verzichtet vorläufig auf Anbau von Genmais in Hessen

Politiker denken manchmal langfristiger und strategischer als die Manager großer Konzerne. Glaubt man den politischen Kommentatoren, so werden nach Wahlen "unpopuläre" Entscheidungen getroffen, während im Vorfeld von Wahlen vielfach Gesetze im Interesse der breiten Bevölkerung verabschiedet werden. Diese Spielregeln der westlichen Demokratien scheinen die Manager des Saatgutkonzerns Monsanto gerade erst zu erlernen. Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge verzichtet der Saatgutkonzern Monsanto "vorerst" auf den Anbau von Genmais in Nordhessen. Das geplante Versuchsfeld werde in diesem Jahr nicht angelegt, habe das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Im derzeitigen Landtagswahlkampf sei der Druck zu groß geworden, schreibt das Blatt. Allerdings gebe Monsanto den Standort nicht endgültig auf.

Vermögenswerte

Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig

Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.

"Vorparlamentarische Zustände"

Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

"Einzelanlagen" beseitigen

Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland

Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.

Höhere Militärausgaben

Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"

Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi , Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.

EU-Pläne

Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

"Zeichen der Wut"

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

Nordrhein-Westfalen

Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen

Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.

Hochschullehrer

Verfassungsrichter bestätigen Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte von Beamten

Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst können ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich vom Staat eingezogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1188/05). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung an. Eine Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Konsumentenkredite

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

BenQ-Pleite

Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort

Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.

"Erst unter Druck reagieren"

Umwelt-Staatssekretär kritisiert Manager der Automobilkonzerne

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, wirft den Managern der deutschen Automobilkonzernen mangelnde Bereitschaft zum Umweltschutz und fehlende Weitsicht vor. "Die deutschen Autobauer, die gern mit den hohen Leistungen ihrer Produkte werben, wollen ausgerechnet beim Umweltschutz auf die Bremse treten", so Müller. Dass sie die Interessen ihrer Konzerne vertreten, sei verständlich. "Nicht verständlich ist dagegen, dass die Automobilbranche die Zeichen der Zeit verkannt hat. Denn tatsächlich wird seit fast zwei Jahrzehnten über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zum Schutz der Umwelt gesprochen." Der erste Klimabericht des Deutschen Bundestages, der dies konkret gefordert habe, sei 1990 veröffentlicht worden. "Man hat offenkundig die Entwicklung verschlafen", meint der Staatssekretär.

Studiengebühr-Boykott

2500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe gegen Studiengebühren

Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto "KarlsRuhe stören!" brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern. Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht.

Statistisches Bundesamt

"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.

"Rechtsstaatswidriges Konzept"

Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier

Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU).