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Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"
Panzer- und Flugzeuggeschäfte
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.
Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig
Vermögenswerte
Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.
Verfassungsrichter bestätigen Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte von Beamten
Hochschullehrer
Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst können ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich vom Staat eingezogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1188/05). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung an. Eine Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen
Nordrhein-Westfalen
Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.
Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67
"Zeichen der Wut"
Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.
Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat
"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi , Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.
Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"
Höhere Militärausgaben
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.
Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland
"Einzelanlagen" beseitigen
Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.
"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"
Statistisches Bundesamt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.
Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort
BenQ-Pleite
Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.
"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"
Konsumentenkredite
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.
Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab
"Bock zum Gärtner"
Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.
Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"
Proteste in Berlin
Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen
"Zweiklassenstrafrecht"
Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Bosnien-Herzegovina
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken
"Demokratische Standards"
Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).
Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe
"Gekaufter" Betriebsrat
Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".
Zügiger Umbau der Energiewirtschaft gefordert
Weltenergieszenario
Der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energie Industrie (EREC) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädieren für einen sofortigen und umfassenden Umbau der weltweiten Energieversorgung. Sie stellten am Donnerstag in Brüssel und Berlin eine Studie mit dem Titel "Energie (R)evolution - Ein nachhaltiger Weg zu einer sauberen Energie-Zukunft für die Welt" vor. Demnach könne durch ein Zusammenspiel von Energieeinsparungen und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid halbiert werden. Das dem Report zu Grunde liegende Weltenergieszenario basiert den Angaben zufolge auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Es berücksichtige zudem die gängigen Prognosen zum weltweiten Wirtschaftswachstum.
Versteigerung indonesischer Urwälder
"Schlussverkauf"
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.