Tierversuche

Deutschland offenbar Vorreiter bei Affen-"Verbrauch"

Einer vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Statistik zufolge wurden im Jahr 2005 350 Javaneraffen für die biomedizinische Forschung nach Deutschland importiert. Von den Tieren waren offenbar 50 Wildfänge und 300 direkte Nachkommen von wild gefangenen Elterntieren. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes schreibt das deutsche Tierschutzgesetz jedoch vor, dass nur zweckgezüchtete Tiere in Versuchen eingesetzt werden dürften. In Deutschland würden jährlich rund 2000 Primaten zu wissenschaftlichen Zwecken "verbraucht", kritisiert der Tierschutzverband. Deutschland nehme "damit einen traurigen Spitzenplatz innerhalb der EU ein".

"Niedriger Januar-Wert"

Zahl der Erwerbs-Arbeitssuchenden wieder gestiegen

Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosigkeit im Januar wieder gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren im ersten Monat des Jahres 4,247 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz, 239.000 mehr als im Dezember. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Dennoch wertete die Bundesagentur diese Zahl als Erfolg: Dies sei der niedrigste Januar-Wert seit fünf Jahren, hieß es aus Nürnberg - bezogen auf die offizielle Statistik. Mildes Wetter und eine gute konjunkturelle Lage hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker angestiegen sei, so die BA.

Wahlkampf

Monsanto verzichtet vorläufig auf Anbau von Genmais in Hessen

Politiker denken manchmal langfristiger und strategischer als die Manager großer Konzerne. Glaubt man den politischen Kommentatoren, so werden nach Wahlen "unpopuläre" Entscheidungen getroffen, während im Vorfeld von Wahlen vielfach Gesetze im Interesse der breiten Bevölkerung verabschiedet werden. Diese Spielregeln der westlichen Demokratien scheinen die Manager des Saatgutkonzerns Monsanto gerade erst zu erlernen. Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge verzichtet der Saatgutkonzern Monsanto "vorerst" auf den Anbau von Genmais in Nordhessen. Das geplante Versuchsfeld werde in diesem Jahr nicht angelegt, habe das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Im derzeitigen Landtagswahlkampf sei der Druck zu groß geworden, schreibt das Blatt. Allerdings gebe Monsanto den Standort nicht endgültig auf.

Vermögenswerte

Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig

Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.

"Vorparlamentarische Zustände"

Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

"Einzelanlagen" beseitigen

Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland

Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.

Höhere Militärausgaben

Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"

Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi , Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.

EU-Pläne

Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

"Zeichen der Wut"

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

Nordrhein-Westfalen

Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen

Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.

Hochschullehrer

Verfassungsrichter bestätigen Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte von Beamten

Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst können ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich vom Staat eingezogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1188/05). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung an. Eine Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Konsumentenkredite

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

BenQ-Pleite

Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort

Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.

"Erst unter Druck reagieren"

Umwelt-Staatssekretär kritisiert Manager der Automobilkonzerne

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, wirft den Managern der deutschen Automobilkonzernen mangelnde Bereitschaft zum Umweltschutz und fehlende Weitsicht vor. "Die deutschen Autobauer, die gern mit den hohen Leistungen ihrer Produkte werben, wollen ausgerechnet beim Umweltschutz auf die Bremse treten", so Müller. Dass sie die Interessen ihrer Konzerne vertreten, sei verständlich. "Nicht verständlich ist dagegen, dass die Automobilbranche die Zeichen der Zeit verkannt hat. Denn tatsächlich wird seit fast zwei Jahrzehnten über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zum Schutz der Umwelt gesprochen." Der erste Klimabericht des Deutschen Bundestages, der dies konkret gefordert habe, sei 1990 veröffentlicht worden. "Man hat offenkundig die Entwicklung verschlafen", meint der Staatssekretär.

Studiengebühr-Boykott

2500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe gegen Studiengebühren

Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto "KarlsRuhe stören!" brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern. Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht.

Statistisches Bundesamt

"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.

"Rechtsstaatswidriges Konzept"

Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier

Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU).

Arbeitsaufkommen

Bundessozialgericht braucht wegen "Hartz IV"-Klagen mehr Richter

Wegen der Vielzahl von Klagen im Zusammenhang mit den "Hartz IV"-Gesetzen werden am Bundessozialgericht in Kassel zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen. Ein neuer Senat solle aber nicht gebildet werden, erklärte der Sprecher des Gerichtes, Thomas Voelzke, am Montag. Das Arbeitsaufkommen für die Kasseler Richter sei durch "Hartz IV" stark gewachsen, sagte Voelzke.

"Demokratische Standards"

Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken

Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).

Bosnien-Herzegovina

Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"

Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.

"Zweiklassenstrafrecht"

Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.

Fall Kurnaz

Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.

Proteste in Berlin

Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"

Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.

"Einfachere Datennutzung"

Schäuble sprach mit US-Minister über neues Flugpassagierdaten-Abkommen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt mit den USA ein neues Abkommen zur Übermittlung und Nutzung von Flugpassagierdaten an. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff an. Schäuble will angeblich erreichen, dass nach einer bestimmten Frist für den Zugang zu den Daten strengere Voraussetzungen gelten sollen und die Dauer der Speicherung verkürzt wird. Laut Chertoff wollen die USA weiterhin die Daten wie bisher erhalten und darüber hinaus eine einfachere Nutzung erreichen. Fluggesellschaften aus der EU müssen bei Einreise in die USA bis zu 34 Daten ihrer Passagiere an die USA-Sicherheitsbehörden übermitteln.

"Abstandsregeln"

Grünen-Fraktionschefin fordert Stopp der Gentechnikgesetzesnovelle

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) den Stopp der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes. Seehofer könne noch so viele Abstandsregeln einführen, trotzdem werde er viele Bauern dadurch ruinieren, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Minister gehe vor den Interessen großer Konzerne und einer Hand voll Wissenschaftler in die Knie. Die Verbraucher wollten aber zu fast 80 Prozent keine Agrogentechnik auf ihrem Teller haben.

"Bock zum Gärtner"

Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab

Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.

Wirtschaftsforscher

Deutsche Industrie soll sich eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen

Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll sich die deutsche Industrie "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft und die boomende chinesische Wirtschaft führten zu Versorgungsengpässen auf den Welt-Metallmärkten und zu extremen Preissteigerungen. Die Industrie sollte sich daher stärker im ausländischen Bergbau "engagieren, um künftig eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten".

Rinderhaltung & Butter

Molkereikonzern Campina bleibt bei "Weidebutter"

Der Molkereikonzern Campina hat ngo-online gebeten, darauf hinzuweisen, dass es die "Mark Brandenburg Weidebutter" nach wie vor geben wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Campina Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil das Unternehmen für seine "Weidebutter" mit Kühen werbe, die auf Sommerweiden grasen. Tatsächlich aber hätten viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten (ngo-online berichtete am 17. Januar). Campina bestätigte, dass "nicht immer gewährleistet werden" könne, dass die Milch der Butter von Kühen der Sommerweide stamme.

"Schlussverkauf"

Versteigerung indonesischer Urwälder

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.

Weltenergieszenario

Zügiger Umbau der Energiewirtschaft gefordert

Der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energie Industrie (EREC) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädieren für einen sofortigen und umfassenden Umbau der weltweiten Energieversorgung. Sie stellten am Donnerstag in Brüssel und Berlin eine Studie mit dem Titel "Energie (R)evolution - Ein nachhaltiger Weg zu einer sauberen Energie-Zukunft für die Welt" vor. Demnach könne durch ein Zusammenspiel von Energieeinsparungen und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid halbiert werden. Das dem Report zu Grunde liegende Weltenergieszenario basiert den Angaben zufolge auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Es berücksichtige zudem die gängigen Prognosen zum weltweiten Wirtschaftswachstum.

"Gekaufter" Betriebsrat

Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".

RWE

Atomkraftwerk Biblis bleibt noch mindestens bis ins zweite Quartal abgeschaltet

Das seit Oktober abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird nach Einschätzung des Betreiber-Unternehmens RWE frühestens im zweiten Quartal 2007 wieder ans Netz gehen können. Die Sanierungsarbeiten in den beiden Blöcken würden noch weitere Monate in Anspruch nehmen, kündigte RWE-Kraftwerksvorstand Jan Zilius am Donnerstag an. "In diesem Quartal kriegen wir das nicht mehr hin." Wann das Kraftwerk genau wieder ans Netz gehe, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte der Konzernvorstand. RWE hatte bei einer Revision von Biblis A entdeckt, dass Dübel zur Befestigung von sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenkomponenten Montagemängel aufwiesen. Da von diesen Mängeln auch Biblis B betroffen war, musste RWE diesen Kraftwerksblock ebenfalls vom Netz nehmen. Betroffen sind offenbar die Hälfte der rund 15.000 im Atomkraftwerk Biblis eingebauten Dübel.

"Öffentliches Interesse"

Frankfurt will Heroin-Ambulanz erhalten

Die Stadt Frankfurt am Main kämpft für den Erhalt ihrer Heroin-Ambulanz. "Die Fortführung der Behandlung liegt im öffentlichen Interesse", sagte Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) am Donnerstag. Die notwendige Versorgung der Bevölkerung durch Zugang zu nachgewiesen erforderlichen und hilfreichen Therapien sei eine staatliche Aufgabe und rechtliche Verpflichtung. Damit seien die rechtlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Betäubungsmittelgesetzes erfüllt. Das Modellprojekt läuft nach mehrmaliger Verlängerung zum 30. Juni aus.

FDP

Döring macht im Prozess gegen Ex-Ministerin Erinnerungslücken geltend

Mit der Vernehmung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Walter Döring ist am Donnerstag der Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Der Ex-Landeswirtschaftsminister und frühere FDP-Vize sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er gehe davon aus, dass Werwigk-Hertneck ihn über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert habe. An den Wortlaut des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern. Konkrete Details habe er nicht erfahren, aber die Information müsse für ihn "gravierend" gewesen sein.

"Interessenvertretung"

Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband heißt jetzt "BUSINESSEUROPE"

"The Voice of Business in Europe", die Stimme der Wirtschaft in Europa war bislang bekannt unter dem Namen UNICE. Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband, einer der führenden Lobbyorganisationen in Brüssel, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "BUSINESSEUROPE". Es geht um eine "weitere Stärkung der Interessenvertretung der Wirtschaft auf europäischer Ebene".

Im Detail keine Stellungnahme

Regierungssprecher verteidigen Steinmeier

Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Von der Leyen für Ausstieg

"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erstellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 1 Januar 2002 beschlossen. Ziel des unter Rot-grün beschlossenen Gesetzes sei es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. "Der Zugang zur Sozialversicherung sollte ermöglicht, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Doch dies ist nicht ausreichend gelungen", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums. Nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist "Prostitution kein Beruf wie jeder andere". Ausstieg sei das Ziel.

Rücktritts-Forderung

"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf

Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.

Pro Stromwirtschaft

Klage gegen EU-Kommission für "Verschmutzungsrechte" möglich

Die deutsche Bundesregierung schließt im Interesse der Stromkonzerne eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorgaben für die deutschen "Luftverschmutzungsrechte" zwischen 2008 und 2012 nicht aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, man gehe in dem Streit zwar weiter von einer einvernehmlichen Lösung mit der EU-Kommission aus. Es werde aber im weiteren Verfahren keine Option ausgeschlossen. Dazu gehöre auch der Klageweg. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett sich mit der Frage erneut befassen.

"Um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken"

EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von mehr als 400 Millionen Euro gegen Siemens

Unmittelbar vor der Siemens-Hauptversammlung am Donnerstag gerät der Konzern weiter unter Druck. Nicht nur eine gigantische Korruptionsaffäre und die Pleite der ehemaligen Handysparte belasten Deutschlands zweitgrößten Industriekonzern schwer. Einen Tag nachdem neue Vorwürfe gegen amtierende Vorstände im Zusammenhang mit Schmiergeldern laut geworden waren, belegte die EU-Kommission den Konzern am Mittwoch mit einem Rekordbußgeld. Der Konzern soll sich maßgeblich an einem Kartell für Schaltanlagen beteiligt haben. Siemens will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die EU-Kommission beschrieb bemerkenswert offen, wie die Kartellabsprachen - auch auf der "Führungsebene" - getroffen wurden und wie versucht wurde, das Kartell zu verschleiern.

"Bäuerliche Betriebe benachteiligt"

Multinationale Konzerne profitieren offenbar am meisten von Agrarsubventionen

Wer kassiert die meisten EU-Agrarsubventionen im Lande? Diese Frage verbanden mehrere Verbände am Dienstag in Berlin mit der Forderung, den Förder-Dschungel zu lichten. Anläßlich der Grünen Woche machten die in der Transparenz-Initiative zusammengeschlossenen Organisationen Oxfam, Bund für Umwelt und Natuschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, erstmals Namen großer Subventionsempfänger öffentlich. Mit über sechs Milliarden Euro jährlich finanzierten die europäischen Steuerzahler die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. "Multinationale Konzerne gehören zu den größten Profiteuren von Agrarsubventionen", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland zu den Rechercheergebnissen.

Kein Anschluss

Suchmaschine Google im Web stundenlang nicht erreichbar

Die in Deutschlands am meisten genutzte Internetsuchmaschine Google war in der Nacht zum Dienstag stundenlang nicht erreichbar. Wer die Adresse www.google.de in ein Browserfenster eingab, landete stattdessen auf den Seiten des Mindener Internetproviders Goneo. Die Umleitung war allerdings nicht das Werk von Hackern oder Webpiraten, die die Seite kapern wollten. Verantwortlich dafür war offenbar die mangelnde Aufmerksamkeit beim aktuellen Google-Provider.

Illegale Kassen

Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück

Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.

Aufregung im Bundestag

Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt

Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.

Streit über US-"Angebot"

Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün

Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".

Amtsgericht Ahaus

Freispruch für Atomkraftgegner im Münsterland

Mit einem Freispruch endete am Montag Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab aber offenbar eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner.

Mietaffäre

Karlsruher Landrat nimmt sich das Leben

Der wegen einer Mietaffäre unter Druck geratene Karlsruher Landrat Claus Kretz hat sich das Leben genommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilte, wurde am Dienstagmorgen von einem Zugführer auf einer Gleisstrecke in Nordbaden die Leiche des 56-Jährigen entdeckt. Der Tote sei eindeutig als Kretz identifiziert worden. Wann genau sich der CDU-Kommunalpolitiker vor einen Zug geworfen hat, war zunächst unklar.

Albrecht Müller

Die Reformlüge

Albrecht Müller analysiert die Reformwut und sagt: Der Kaiser ist nackt. Was uns die politische Klasse als prächtiges Reformpaket verkauft, enthält nur leere Versprechungen und falsche Annahmen. Die Folgen sind katastrophal.Seit Jahr und Tag zeichnen Politiker und Wirtschaftsexperten ein Schreckensszenario: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch", "Wir leben über unsere Verhältnisse", "Der Generationenvertrag trägt nicht mehr". Alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen.

Ministertreffen

EU-Sozial- und Arbeitsminister für "gewisses Maß an sozialer Sicherheit"

Die Sozial- und Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem informellen Treffen in Berlin für soziale Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Er sei sich mit seinen EU-Amtskollegen einig, dass ein "gewisses Maß an sozialer Sicherheit" für Arbeitnehmer notwendig sei, um ökonomische Erfolge zu erzielen, sagte der Gastgeber, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Freitag in Berlin.

Überfischung

Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände

Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.

"Spritdurstige Klimakiller"

Umweltschützer kritisieren deutsche Pkw-Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betrachtet die europäische Klimaschutz-Politik im Bereich der Autoabgase als gescheitert. Hauptverantwortung dafür trügen die deutschen Autohersteller mit ihren "spritdurstigen Klimakillern", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Zur Forderung der DUH nach einer höheren Firmenwagensteuer sagte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt am Main, diese Forderung diene weniger dem Umweltschutz, sondern spiele auf der "Klaviatur des Sozialneids".

17 Spitzenverbände

Thumann zum Vorsitzenden des Gemeinschaftsausschusses der Wirtschaft gewählt

Am 22. Januar 2007 wählte die Mitgliederversammlung des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft BDI-Präsident Jürgen Thumann für die Jahre 2007 und 2008 zu ihrem Vorsitzenden. Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft ist ein Zusammenschluss von 17 Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Er dient dem Austausch über wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die gewerbliche Wirtschaft sind.

Offensichtlich unschuldig in Guantanamo

Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Afghanistan

Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"

Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.

"Realistisches Ausbauziel"

Naturschutzbund warnt vor Biosprit-Boom

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat vor "überzogenen Erwartungen an der Nutzung von Biomasse als Kraftstoff" gewarnt. Angesichts des Klimawandels und der Abhängigkeit von Erdölimporten, könnten und müssten Biokraftstoffe zwar "einen entscheidenden Beitrag" zur Kraftstoffbereitstellung leisten. "Sie sind aber kein Allheilmittel zur Senkung der Klimabelastung im Automobilsektor", meint NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nicht öffentliche Anhörung

Bundesanwaltschaft beantragt Freilassung der Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt

Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kann nach rund 24 Jahren hinter Gittern auf ihre Freilassung hoffen. Bei einer Anhörung der 57-Jährigen am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beantragte die Bundesanwaltschaft nach Gerichtsangaben, den Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die politische Diskussion über eine Freilassung oder Begnadigung von RAF-Gefangenen ging derweil weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte, ohne Reue dürfe es keine Gnade für RAF-Täter geben.

Personelle Konsequenzen gefordert

Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?

Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".

Strafandrohung

Bundestag billigt Anti-Doping-Übereinkommen

Der Bundestag hat den Weg zur Ratifizierung des internationalen Anti-Doping-Übereinkommens durch Deutschland frei gemacht. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin einstimmig das Abkommen, mit dem erstmals eine Grundlage für eine weltweit einheitliche Dopingbekämpfung im Sport geschaffen wird. Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem dazu, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Anwendung und den Besitz verbotener Wirkstoffe und Methoden durch Athleten im Sport zu verhüten".

Biogas, Biokraftstoffe & Windenergie

Merkel für ökologische, konventionelle und Gentech-Landwirtschaft

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die 72. Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Merkel erklärte, ökologische und industrielle Agrarproduktion seien miteinander vereinbar. Die Konfrontation zwischen traditioneller und ökologischer Landwirtschaft sei überwunden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer behauptete, aus der Vielfalt sei "eine positive Stimmung für die Bauern entstanden". In der Bio-Branche und den alternativen Energien sieht die Kanzlerin große Chancen für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die Dimension von Biogas, Biokraftstoffen und Windenergie dürfe nicht unterschätzt werden. Eine "tragfähige Lösung" forderte Merkel auch für die "Grüne Gentechnik", also für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft.

US-Militärflugplatz Bagram

Luftwaffe bereitet Kriegseinsatz der Tornados in Afghanistan vor

Ein Team von 18 Offizieren der Luftwaffe wird am Samstag nach Afghanistan fliegen, um einen geeigneten Stationierungsort für mögliche Einsätze von sechs Tornado-Aufklärungsjets zu erkunden. Die Offiziere sollen bis zum 27. Januar prüfen, ob die Tornados auf dem amerikanischen Militärflugplatz Bagram nordwestlich der afghanischen Hauptstadt Kabul, auf dem Stützpunkt der Bundeswehr Mazar-i-Sharif im Norden des Hindukusch oder in Kabul selbst stationiert werden sollen. Bis zum 29. Januar sollen die Offiziere der Bundeswehrführung ihren Vorschlag unterbreiten. Die Luftwaffe präferiert offenbar Bagram.

Europa-Fernsehkanal EBS

EU-Kommission will "breite Debatte" statt Volksabstimmung über eine Verfassung

Die EU-Kommission steht einer europaweiten Volksabstimmung über eine von ihr gewünschte künftige Verfassung der Europäischen Union offenbar äußerst skeptisch gegenüber. Die für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström bezeichnete entsprechende Forderungen am Freitag in Berlin als "nicht realistisch". Vor allem Grüne und Liberale hatten sich im Europaparlament für ein solches Referendum in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten stark gemacht. Wallström sagte, sie wünsche sich sehr "eine breite Debatte" über "den" Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag war in zwei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am Mehrheitswillen der Bevölkerung gescheitert.

"Freie Schulen"

Opus Dei will erstes deutsches Jungengymnasiums in Potsdam gründen

Mitglieder der rechtskatholischen Organisation "Opus Dei", die von Kritikern auch als "Elitetruppe des Vatikan" bezeichnet wird, wollen in Potsdam ihr erstes deutsches Jungengymnasium gründen. "Wir möchten das Gymnasium christlich prägen. Der Religionsunterricht soll von Priestern des Opus Dei gehalten werden", sagte Christoph Rüssel, Vorsitzender der Elterninitiative "Freie Schulen Brandenburg e.V.", der "Berliner Zeitung". Rüssel ist nach Darstellung des Blattes bekennendes Opus-Dei-Mitglied. Geplant ist laut Rüssel ein zweizügiges Jungengymnasium für 300 Schüler. Es soll in den Alten Pferdeställen der Ruinenberg-Kaserne im Bornstedter Feld entstehen.

Demonstration gegen Monsanto

Noch keine Entscheidung des Landgericht Neuruppin über Gen-Kritiker

Der Beklagte und seine Unterstützer befanden sich publizistisch in der Offensive: Im Zivilverfahren gegen den Berufsimker und Gentechnik-Gegner Michael Grolm vor dem Landgericht Neuruppin kam es am Donnerstag zu keiner Entscheidung. Grolm sollte erklären, in Zukunft die Felder eines Bauern nicht mehr zu betreten, der gentechnisch manipulierten Mais angebaut hatte. Der 35jährige Umweltschützer hatte im Frühjahr 2006 angekündigt, Genmaispflanzen im Rahmen einer "Feldbefreiung" unschädlich machen zu wollen. Die Felder nahe Badingen waren zum Schauplatz der Auseinandersetzung geworden. Statt dessen gestaltete sich der Prozess-Auftakt zu einer öffentlichen Demonstration gegen den US-Gentechnik-Konzern Monsanto.

Winterschlussverkauf

Einzelhandel lockt Verbraucher mit "Schnäppchen"

Der bundesdeutsche Einzelhandel hat für den am Montag beginnenden freiwilligen Winterschlussverkauf (WSV) nochmals mit deutlichen Preisreduzierungen geworben. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) geht davon aus, dass sich über die Hälfte der Einzelhandelsgeschäfte am diesjährigen Winterschlussverkauf beteiligen. Viele Sonderangebote der vergangen Wochen würden dann noch einmal herabgesetzt, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.

Klimawandel

WWF sieht aktuelle Winterstürme als Vorboten des Klimawandels

Die aktuellen Winterstürme liefern nach Einschätzung des World Wide Fund For Nature (WWF) einen Vorgeschmack auf das Klima der Zukunft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme heißt es, dass die Wetterturbulenzen bereits auf eine Änderung des Klimas hinwiesen. Die Organisation erinnerte daran, dass ihr bereits im vergangenen Jahr veröffentlichter Report "Stormy Europe" auf "diese Tatsache" hingewiesen habe: "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden die Winter noch ungemütlicher." Dem WWF zufolge steigt die Temperatur in Europa tendenziell an. Dies lasse das Wetter unbeständiger werden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass sowohl die Zahl als auch die Stärke der europäischen Winterstürme in Zukunft erheblich zunähmen, "wenn es nicht gelingt, den Ausstoß an Treibhausgasen entscheidend zu drosseln", meint der WWF.

Industrie-Kritik an Stromkonzernen

Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise

Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.

Grüne Woche

Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".

CSU jetzt ganz fürsorglich

Stoiber von Konkurrenten und Medien erfolgreich weggemobbt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht die Konsequenzen aus der seit Wochen über die Medien ausgetragenen Kampagne gegen ihn und gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte am Donnerstag in München an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Ministerpräsident Innenminister Günther Beckstein als Favorit gilt, zeichnet sich ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Sowohl Wirtschaftsminister Erwin Huber als auch Bundesagrarminister Horst Seehofer meldeten Ambitionen auf das Amt an.

Bußgeld bis 50.000 Euro

Spam-Mails sollen stärker "bekämpft" werden

Die Versendung so genannter Spam-Mails soll künftig stärker als bisher bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP-Fraktion verabschiedete. Danach droht bei Verletzung bestimmter Informationspflichten bei der E-Mail-Werbung ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. So darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden.

"Konflikt mit EU-Kartellrecht"

Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip

Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und könne die Versicherungen so in Konflikt mit dem EU-Kartellrecht bringen, schreibt der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Bislang gelten die gesetzlichen Kassen wegen des Solidarprinzips nicht als Unternehmen. Diese Sonderstellung werde durch die Reform gefährdet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.

"Enorme Bedenken in der Gesellschaft"

Breiter Widerstand gegen Anbau genveränderter Pflanzen

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen den vermehrten Einsatz der Gentechnik auf dem Acker. "Der Anbau von genveränderten Pflanzen im Freiland birgt erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die vor allem in ihrer langfristigen Wirkung nicht abschätzbar sind", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, der "Berliner Zeitung". Angesichts dieser Risiken sei der Einsatz in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion nicht zu rechtfertigen. Er wandte sich damit gegen Pläne der Regierung, Forschung und Anbau von genveränderten Pflanzen zu erleichtern.

"Kriegspräsident"

Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab

Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".

"Systemkonformer Zeitgeist"

Berliner Linkspartei wirf Biermann Kriegstreiberei vor

Die Berliner Linkspartei hat dem DDR-Regimekritiker Wolf Biermann Kriegstreiberei vorgeworfen. Ginge es bei Biermanns Ernennung zum Berliner Ehrenbürger nur um seinen Widerstand gegen das DDR-Regime, hätte er die Unterstützung der Linkspartei, sagte Landes-Parteichef Klaus Lederer der "Netzeitung". "Ihn aber für seine Wendung vom Pazifisten zum Bellizisten, vom widerständigen, linken Demokraten zum systemkonformen Zeitgeist zu ehren, damit haben wir ein Problem."

"An Ketten aufgehängt"

Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo

Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.

Sturm

Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands eingestellt

Der Bahnverkehr in Deutschland ist am Donnerstagabend wegen des Orkans "Kyrill" in weiten Teilen eingestellt worden. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG spitzte sich die Situation am Abend so stark zu, dass der Zugverkehr in West- und Norddeutschland aus Sicherheitsgründen weitgehend habe eingestellt werden müssen. Begründet wurde dieser Beschluss mit der Sicherheit der Fahrgäste, die an erster Stelle stehe.

"Sommerweide" & "Weidebutter"

Greenpeace wirft Molkereikonzern Campina Verbrauchertäuschung vor

Greenpeace hat eigenen Angaben zufolge dem Milchkonzern Campina Verbrauchertäuschung nachgewiesen. Campina werbe für seine "Weidebutter Mark Brandenburg" mit Kühen, die auf Sommerweiden grasen, kritisierte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Tatsächlich jedoch hätten nach Greenpeace-Recherchen viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten. Greenpeace teilte mit, man habe gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg dem Molkereikonzern - der ehemaligen Südmilch AG - am 3. Januar rechtliche Schritte angedroht, falls Campina nicht die irreführende Werbung auf ihren Produkten unterlasse. Campina teilte ngo-online mit, dass der Name "Weidebutter" auch künftig beibehalten werden würde. Der Molkereikonzern habe sich aber dazu bereit erklärt, es spätestens ab Ende März 2007 "zu unterlassen, die Butter mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschließlich von Kühen der Sommerweide stamme".

Atom-Lobby wirbt

Deutsche Kernkraftwerke produzierten 2006 etwas mehr Strom

Die 17 deutschen Atomkraftwerke haben 2006 offenbar etwas mehr Strom produziert als im Jahr zuvor. Wie der Branchenverband Deutsches Atomforum am Mittwoch in Berlin mitteilte, erhöhte sich die Produktion der Meiler um 2,7 Prozent auf 167,4 Milliarden Kilowattstunden. Im Durchschnitt seien die einzelnen deutschen Kernkraftwerke 2006 gut 91 Prozent der Zeit und damit zwei Prozentpunkte mehr als 2005 am Netz gewesen. Das Atomforum bezeichnete die Kernenergie als "Grundpfeiler der Versorgungssicherheit".

Schmiergeldzahlungen & "Lustreisen"

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz kann mit Bewährung rechnen

Im ersten Prozess zur so genannten VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und "Lustreisen" für Betriebsräte hat der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nun kann der Erfinder der nach ihm benannten Sozialgesetze im Gegenzug mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Hartz' Anwalt verlas am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig eine Erklärung, mit der sein Mandant ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortung für rund 2,6 Millionen Euro übernahm, mit denen er den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und weitere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des grössten euröpäischen Automobil-Konzerns erkauft hatte. Verteidigung und Anklage hatten sich zuvor verständigt, dass die Strafe im Falle eines glaubhaften Geständnisses höchstens zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Erwartet wird auch eine Geldstrafe.

20.000 Menschen in Todestrakten

Amnesty protestiert gegen Todesstrafe in den USA

"Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty international anlässlich des 30. Jahrestages der Hinrichtung von Gary Gilmore. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah hingerichtet - es war die erste Hinrichtung, nachdem die USA die Todesstrafe fast 10 Jahre ausgesetzt hatten. "Gilmore war der Erste in einer langen Reihe von Todeskandidaten", sagte Oliver Hendrich, der sich in einer Pressemitteilung von Amnesty als "Todesstrafen-Experte" bezeichnet. Seit 1977 sind nach Angaben der Organisation in den USA mehr als über 1050 Todesurteile vollstreckt worden.

Einwohnerantrag

5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk

Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".

65 Prozent der Stimmen

Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er wurde mit 450 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Dies entspricht 65,31 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach seiner Wahl sagte Pöttering, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen. "Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein", so Pöttering.

Europaparlament

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Prozess gegen "Feldbefreier"

Gentech-Konzern Monsanto klagt gegen seine Kritiker

Eine "Klagemauer" aus Bienenkästen, umringt von Imkern in Berufsbekleidung – so soll am Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin auf einen Prozess aufmerksam gemacht werden. An diesem 18. Januar sehen sich der Berufsimker und so genannter "Feldbefreier" Michael Grolm und der Gentech-Anbauer Jörg Eickmann, sowie ein Monsanto-Anwalt aus Düsseldorf vor Gericht wieder. Eickmann und der Anwalt hatten von Gentechnikgegner Grolm eine Erklärung gefordert, auch zukünftig die Felder des Gen-Mais-Anbauers nicht zu betreten. Dem nachzukommen weigerte sich der Imker und erhielt schließlich die Vorladung zu dem Zivilprozess in der brandenburgischen Kleinstadt.

"Superkompliziert"

CO2-Zertifikatehandel für Autohersteller im Gespräch

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat skeptisch auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen reagiert, die Automobilindustrie in den Emissionshandel einzubeziehen. "Auf den ersten Blick hört sich das für mich superkompliziert an", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Es mag Gründe für ein solches Vorgehen geben, doch sei er "da sehr zurückhaltend". Vielmehr solle das jetzige Emissionshandelssystem erst einmal in Gang gebracht und transparent gestaltet werden. Verheugen hatte in einem Automobil-Magazin angekündigt, dass die EU-Kommission auf die Verfehlung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autohersteller mit der Einführung eines Zertifikathandels für Kohlendioxid (CO2) reagieren wolle.

Umweltbericht der Bundesregierung

Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.

Niedrige Krankenstände

Beschäftigte gehen laut DGB immer häufiger krank zur Arbeit

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält die auf ein Rekordtief gesunkenen Krankenstände der Beschäftigten für ein Alarmsignal. "Die niedrige Zahl der Fehltage zeigt nicht, dass die Menschen weniger krank sind, sondern dass sie immer häufiger krank zur Arbeit gehen", sagte Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Den niedrigen Krankenstand als Erfolgsmeldung zu verkaufen, wäre unverantwortlich", meint Buntenbach. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor ein weiteres Sinken der krankheitsbedingten Fehlzeiten von Arbeitnehmern bestätigt.

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten

Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.

"Kaltschnäuzig"

Grüne für "Tornado"-Kriegseinsatz mit neuem Mandat

Die einstmals pazifistische Partei Die Grünen unterstützt offenbar den Kriegseinsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans. Dennoch kündigte Parteichefin Claudia Roth mit harrschen Worten "Widerstand" an. Der Widerstand der Partei richtet sich nicht gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, sondern gegen den Wunsch der Bundesregierung, das Parlament möglichst selten mit den Einsätzen der Bundeswehr zu befassen.

Datenaustausch

EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit

Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.

"Pharma-Pflanzen"

Erbsen mit Mäuse-Genen gegen Schweine-Durchfall

Nach Angaben des Umweltinstituts München plant die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant GmbH die Freisetzung genmanipulierter Erbsen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Die Gen-Erbsen sollen offenbar ein Medikament gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Dazu würden in die Erbsen Mäuse-Gene eingebaut. "Die Gen-Erbsen sollen in Zukunft als Antibiotika-Ersatz in Futtermittel gemischt werden", so das Umweltinstitut. Der Versuch sei auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben mit der weltgrößten Sammlung traditioneller Erbsensorten geplant. Hunderte Sorten würden jedes Jahr im Freiland angebaut, um deren Keimfähigkeit zu erhalten. Eine Kontamination der Genbank hätte nach Auffassung der Umweltforscher "verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen".

Remscheid, Solingen & Wuppertal

Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

Schwefelarmes Heizöl

Effizienteres Heizen mit Erdöl

Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.

Ex-Jugoslawien

Struck denkt über Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Balkan nach

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat angeregt, den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina allmählich zurückzufahren. Die Mission könne in diesem Jahr weiter verringert werden, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die knapp 900 deutschen Soldaten seien dort fast nur noch mit Polizeiaufgaben beschäftigt. Deshalb sei es sinnvoll, sie durch Polizisten zu ersetzen. Elf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Bosnien sei es an der Zeit, über ein Ende nachzudenken.

Keine verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von Motassadeq nicht an

Der zu 15 Jahren Haft verurteilte so genannte "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Mit dem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind die Chancen des Marokkaners, seine Strafe nicht antreten zu müssen, weiter gesunken. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde Motassadeqs gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Beihilfe zu 246-fachem Mord nicht an, wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichts sagte. Zur Begründung hieß es, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig sei und der Schuldspruch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Motassadeqs Verteidiger Udo Jacob sagte, die Begründung des Verfassungsgerichts sei "sehr dürftig".

BenQ-Insolvenz

Potenzielle BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen

Eine Frist zur Entscheidung über den Verkauf des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile läuft am Dienstag ab. Der Vertreter einer bislang unbekannten US-Investorengruppe, Ex-DaimlerChrysler-Manager Hansjörg Beha, hatte vor einer Woche auf eine Entscheidung bis zum 16. Januar gedrängt. Insolvenzverwalter Martin Prager verwies daraufhin zunächst die Klärung offener Fragen zu Finanzierung und Kaufpreis in Behas Konzept. Die potenziellen BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen.

"Schwere körperliche Belastungen"

IG Metall protestiert gegen Rente mit 67

Die IG Metall hat eine Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Am Montag kündigte deren Vorsitzender Jürgen Peters ab Dienstag in Frankfurt am Main Aktionen in den Betrieben an. Nach Gewerkschaftsangaben werden mehrere tausend Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie des Saarlands den Auftakt machen. In der kommenden Woche sollen Aktionen in Nordrhein-Westfalen und Ende Januar im IG-Metall-Bezirk Küste folgen. Peters sagte, dass es in den Unternehmen viel Unwillen gebe. Die Empörung bei den Beschäftigten über die Rentenpläne der großen Koalition sei enorm.

"Manipulative PR-Arbeit"

Atomkraftgegner erinnern an Atomunfall in Deutschland mit "Totalschaden"

Nach Auffassung des atomkritischen "Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager" hat es die "manipulative PR-Arbeit der RWE AG" geschafft, dass der schwere Unfall, der vor 30 Jahren den Betrieb von Deutschlands erstem Großkernkraftwerk beendet habe, "nicht im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes verankert" ist. Es geht um einen Unfall im Atomkraftwerksblock Gundremmingen A am 13. Januar 1977. Dort kam es nach Angaben der Bürgerinitiative um 18:44 Uhr in der nach Meitingen führenden 220-Kilovolt-Leitung durch Raureifbildung und kältebedingten Isolatorenbruch zum Kurzschluss. Um 21.17 Uhr sei es dann auch noch in der zweiten Stromtrasse aus den gleichen Gründen zum Kurzschluss gekommen. Damit habe keine Stromleitung mehr zum Abtransport des mit 237 Megawatt elektrischer Nettoleistung im Gundremminger Block A erzeugten Stroms zur Verfügung gestanden. In der weiteren Folge sei es zum "Totalschaden" und später zur endgültigen Stilllegung des von RWE betriebenen Atomkraftwerks gekommen.

Erneuerbare Energien

Mieterbund für Heizkostenaufschlag nur bei Förderung der Energieeffizienz

Der Deutsche Mieterbund hält einen Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, nur dann für akzeptabel, "wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren". Außerdem müsse angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, fordert der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Gesetzliche Verpflichtung

Energiekonzerne sollen "vogelgefährliche Strommasten" schnell beseitigen

Der Naturschutzverband NABU und die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) fordern eine forcierte Umrüstung "vogelgefährlicher Strommasten". Diese Umrüstmaßnahmen verliefen derzeit nur schleppend. Besonders gefährdet seien vor allem die großen Arten wie Eulen, Greifvögel und Störche. "Immer noch sterben Tausende Vögel an ungesicherten Mittelspannungsmasten durch Stromschlag", beklagen die Naturschützer. Deutschlandweit müsste noch mindestens mit 350.000 gefährlichen Masten gerechnet werden, wie aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage der EGE hervorgehe. Nach Ansicht der Verbände messen die Energiewirtschaft und die Umweltminister dem Problem zu wenig Bedeutung bei, obwohl der Gesetzgeber bis 2012 die Umrüstung aller vogelgefährlichen Strommasten vorschreibe.

K+S Kali AG

SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern

SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.

Hilfe für Kampfeinsätze

Deutsche "Tornados" nach Afghanistan

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.

Egal wofür

Internetportal verleiht Demonstranten

Das Internetportal erento.com hat laut Medienberichten eine Marktlücke mit einem Demonstrantenverleih entdeckt. Die Honorare würden wegen der steigenden Nachfrage "zügig in die Höhe klettern", sagte erento.com-Sprecher Tilo Bonow dem Magazin "Focus-Campus" in München laut Vorabmeldung. Seit Weihnachten hätten sich 260 Aushilfsprotestler auf dem Internetportal eingeschrieben. Erento.com werde für marktgerechte Preise sorgen. Wofür die Leihdemonstranten gebucht werden, sei "egal".

Parteien-Kritik

Bernauer Amtsrichter zieht satirische Bewerbung für Landesrechnungshof zurück

Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller hat eine von ihm zunächst eingereichte Kandidatur für das Präsidentenamt des Landesrechnungshofes wieder zurückgezogen. "Wie Sie meiner Bewerbung entnehmen konnten, war diese satirisch gefasst und nicht wirklich ernst gemeint", zitiert die "Berliner Zeitung" aus einem Schreiben Müllers an den Haushaltskontrollausschuss des Potsdamer Landtages. Müller habe geschrieben, dass auch er "am Postengeschacher teilnehmen" wolle. Seine Bewerbung habe den handelnden Politikern lediglich den Spiegel vorhalten sollen.

Energie-Abhängigkeit

CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren

In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.

"Neoliberale Meinungsmacher"

LobbyControl kritisiert Sendeformat von "Sabine Christiansen"

Die überraschende Absage Günther Jauchs, als Moderator die Nachfolge von Sabine Christiansen anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten. Im September letzten Jahres hatte LobbyControl mit der Studie "Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher - Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei 'Sabine Christiansen'" deutliche Kritik an der politischen Talkrunde in der ARD geäußert. Der im NDR-Staatsvertrag festgelegte Auftrag, ausgewogen, sachlich und umfassend zu berichten, müsse besonders für eine politische Talkshow zu bester Sendezeit gelten.

Kein rechtfertigender Notstand

Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker

Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.

Pestizide

Mäßige Ernteerträge von Gentech-Pflanzen?

Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Bericht der Umweltorganisation Friends of the Earth International (FoEI) vom 9. Januar, in dem die weltweiten Erträge von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 ausgewertet wurden. Dem Bericht zufolge ist außerdem auch der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen.

"39 Überschneidungen"

Kartellamt genehmigt Großfusion von Baumärkten

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Baumarktkette Max Bahr durch die Praktiker AG genehmigt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, betrifft das Vorhaben die Übernahme von insgesamt rund 80 überwiegend großflächigen Bau- und Heimwerkermärkten, deren Inlandsumsatz insgesamt einen Betrag im oberen dreistelligen Millionen Euro-Bereich erreicht. Durch den Zusammenschluss käme es zu "Überschneidungen" auf 39 relevanten Regionalmärkten. Trotz dieser "Überschneidungen" wollte die Wettbewerbsbehörde im Großen und Ganzen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken erkennen.

Lateinisch, Griechisch & Kyrillisch

Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU

Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.

426 Kreisverbindungskommandos

Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent

Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.

"Sittenwidrig"

Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn

Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.

Schmiergeldverfahren

Bundesgerichtshof reduziert Strafen für Ex-Thyssen-Manager

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit den Schmiergeldverfahren um den bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die Strafen gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager herabgesetzt. Die Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren Ende 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verkleinerte das Strafmaß bei dem Angeklagten Maßmann auf nunmehr zwei Jahre Haft auf Bewährung, für Haastert wurde die Gesamtstrafe auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof formale Fehler bei der Strafzumessung an.

"Deutschlands Verpflichtungen"

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

Ölstreit

Minsk und Moskau offenbar vor Einigung

Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.

"Postindustrielle Revolution"

Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission

Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.

Fahrten zum Arbeitsplatz

ALG-II-Bezieher muss Autokauf selbst finanzieren

Geringverdiener mit ergänzendem Arbeitslosengeld (ALG) II können nicht auf staatliche Unterstützung bei der Auto-Finanzierung zählen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt hervor, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Richter entschieden, weder Zins- noch Tilgungsraten für ein Kfz-Darlehen seien einkommensmindernd. Das aber wäre nötig, damit ein Geringverdiener, der aus seiner Arbeit monatlich weniger als 345 Euro und daher zusätzlich ALG II erhält, Anspruch auf einen höheren Satz der Lohnersatzleistung hätte.

Wieder ausgebürgert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Doppelpass-Verbot

Eingebürgerten Ausländern darf der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1339/06). Die Richter nahmen die Beschwerde eines im März 1999 eingebürgerten und später wieder ausgebürgerten Türken nicht zur Entscheidung an.

"Wahllose Tötung"

US-Luftangriffe auf Dorf in Somalia

Die US-Luftwaffe hat ein Dorf in Somalias Süden bombardiert, weil sie dort angeblich hochrangige Al-Kaida-Mitglieder vermuteten. Nach eigenen Angaben wollen sie dabei einen der Drahtzieher des Anschlags von 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten in Kenia und Tansania getötet haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den US-Luftangriff kritisiert. Er mache sich Sorgen, dass der Einsatz zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen könnte, sagte die Chef-Sprecherin der Vereinten Nationen, Michele Montas, am Dienstag.

Ermittlungen

Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.

Kohlendioxid

EU-Umweltkommissar Dimas beharrt auf Emissionsgrenzen für Deutschland

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas beharrt auf der Deutschland vorgegebenen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen für 2008 bis 2012, obwohl die Bundesregierung einen größeren Ausstoß angekündigt hat. Kritik aus Berlin, die Zahlen der EU-Kommission seien nicht nachvollziehbar, wies Dimas in der "Frankfurter Rundschau zurück. "Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist unverständlich."

EU-Battle-Groups

"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.

Gesetzesänderung notwendig

"Hartz IV"-Empfänger sollen Energie sparen

Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen verlangen von "Hartz IV"-Empfängern einen sparsameren Umgang mit Energie. Der MDR berichtete am Sonntag unter Berufung auf den Thüringer Landkreistag, dass die Kosten für Unterkünfte im vergangenen Jahr um 44 Millionen auf 425 Millionen Euro gestiegen seien. Es gebe für "Hartz IV"-Empfänger keine Anreize, Heizkosten oder Wasser zu sparen. Für ein Bonussystem wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Der Geschäftsführer des Gemeinde und Städtebundes, Ralf Rusch, sieht noch Sparpotenzial bei den Bedarfsgemeinschaften.

Genmaispflanzen "unschädlich" gemacht

Gentechnik-Gegner müssen sich vor Gericht verantworten

Am 11. Januar 2007 sollen sich acht Gentechnikgegner vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Hunderte von Gentechnikgegnern hatten zuvor im Internet öffentlich ihre Absicht erklärt, aktiv Genmaispflanzen unschädlich zu machen. Nach Angaben der Rechtshilfegruppe "Gendreck weg" erreichten am Aktionstag trotz Polizeieinsatz rund 80 Menschen dieses Ziel. 24 Personen seien verhaftet worden und gegen acht von ihnen werde nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Die Angeklagten berufen sich auf einen rechtfertigenden Notstand.

Revision angekündigt

Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis

Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.

Atomausstieg

Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp

Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.

"Klärungsbedarf"

Gläubigerausschuß von BenQ beriet

Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".

Nicht-Energie-Rohstoffe

Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.

VW-Machtkampf

Betriebsratschef macht sich für Piëch stark

Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.

Daten von 38 Behörden

Merkel besteht auf so genannter Anti-Terror-Datei

Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unvermindert hoch. Daher müsse der Staat alles tun, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um ihnen begegnen zu können, so Merkel am Montag bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin deutlich. Sie betonte die Notwendigkeit, die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei rasch einzurichten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung im Bundesrat die letzte Hürde genommen. In die Anti-Terror-Datei sollen künftig Daten von 38 Behörden von Bund und Ländern eingespeist werden.

Höchststrafe

Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq

Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.

"Ende der Sparmaßnahmen" gefordert

Beamte wollen nach drei Jahren Nullrunden 2,9 Prozent mehr Gehalt

Die rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland wollen besser bezahlt werden. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und tarifunion hält deutliche Einkommenserhöhungen von bis zu 2,9 Prozent für angemessen. Nach drei Jahren Nullrunden und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld müssten auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag in Köln auf der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb.

Ölhahn zu

Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk

"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.

Einschätzung ausländischer Straftäter

Deutschland will EU-weiten Datenaustausch aus Strafregistern

Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden.

"Soziales Mäntelchen"

SPD beschließt "Bremer Entwurf"

Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".

Haftbefehle

Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Konkrete Schritte gefordert

Ehemalige führende US-Außenpolitiker fordern Atomwaffen-Abbau in den USA

Ehemalige führende US-Außenpolitiker haben in einem gemeinsamen Appell zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen und die US-Regierung zu konkreten Schritten in diese Richtung aufgefordert. Die Welt befinde sich "an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära", mahnen die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Shultz - Außenminister unter Ronald Reagan - und andere ehemalige Politiker mit Blick auf die Atomwaffenprogramme Nordkoreas und Irans in einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal".

Wettbewerb

EU setzt Stromkonzerne unter Druck

Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.

Handy-Hersteller

NRW ruft zum BenQ-Krisengipfel

In die Bemühungen um eine mögliche Rettung des insolventen Handy-Herstellers BenQ hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Medienberichten zufolge lud Wirtschaftsministerin Christa Thoben Vertreter einer angeblich an BenQ interessierten Investorengruppe, Finanzierungspartner, den Insolvenzverwalter und Vertreter der zuständigen bayerischen und nordrhein-westfälischen Ministerien zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. Thobens Ziel sei es, die Eckpunkte des vorgeschlagenen Übernahmemodells und mögliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu klären, hieß es aus Düsseldorf. Sie wolle wissen, ob es eine tragfähige Lösung für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt gebe, sagte die Politikerin.

Russischer Stör

Kritik an Kaviar-Importen

Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.

Nach den Bomben

Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Libanon

"Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon war die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Süden des Landes weitgehend zerstört worden", schreibt das Bundesumweltministerium. Jetzt fördert das deutsche Ministerium den "Wiederaufbau" der Trinkwasserver­sorgung im Libanon mit 270.000 Euro. Noch im Januar werde das Technische Hilfswerk (THW) mit der Installation von 30 Chlorierungsanlagen in de­zentralen Pumpstationen beginnen. "Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Libanon ist es wichtig, den Menschen vor Ort durch konkrete Maß­nahmen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände eine Perspektive zu geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

"Menschen ernähren, nicht Autos"

Umweltgruppen fordern von der EU Verzicht auf Biokraftstoffe

In einem offenen Brief an das Europäische Parlament, die EU-Kommission und an die Bevölkerung in Europa fordern fünf Umweltnetzwerke, die hunderte Gruppen aus Lateinamerika vertreten, die Europäer dazu auf, auf Biokraftstoffe zu Lasten einer Nahrungsmittelproduktion in den Ländern des Südens zu verzichten. "Wir wollen Nahrungsmittel-Souveränität, keine Bio-Treibstoffe", erklären die Organisationen. Es sei absolut unwahrscheinlich, dass Europa sich aus eigener Produktion mit Bioenergie versorgen könne. "Deswegen wird dies auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen passieren." Während die Europäer ihre Autokultur festigten, hätten die Menschen in den südlichen Ländern immer weniger Fläche zum Anbau von Nahrung.

Atomares Zwischenlager

Atomkritiker befürchten Einlagerung "unverpackten" Atommülls in Ahaus

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" befürchtet, dass die großen Atomkonzerne, die das atomare Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus gemeinsam betreiben, die Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll 2weiter drücken wollen". Die Bürgerinitiative verweist auf eine Ankündigung der Bezirksregierung Münster, wonach in Ahaus auch unverpackter Atommüll eingelagert werden solle. "Die Pläne sind ein Alptraum für Ahaus. Das Leichtbau-Zwischenlager wird von der Atomindustrie schamlos als Ersatz-Abklingbecken für den verstrahlten Problemmüll aus alten Atomkraftwerken eingeplant – und das ohne jeden Schutzbehälter", empörte sich Felix Ruwe von der Bürgerinitiative. "Kanzlerin Merkel hatte Recht, als sie vor zwei Tagen im Interview sagte, dass bei der Atomenergie die Entsorgungsfrage bis jetzt nicht befriedigend geklärt ist – sie ist überhaupt nicht geklärt", meint Ruwe.

"Ausnahmegericht"

Motassadeq beteuert im dritten Terrorprozess seine Unschuld

Der vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq muss mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bislang. Zu Beginn des mittlerweile dritten Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg kündigte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann am Freitag an, dass eine "erhebliche" Strafe zu erwarten sei. Motassadeq muss nun mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die Entscheidung fällt dazu voraussichtlich bereits am Montag. Für den Prozess sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidiger sprachen von einem "Ausnahmegericht".

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

Hamburg und Berlin

Mehrere Tausend Straßenkinder in Deutschland

Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Geschäftsführer Peter Mucke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf das Bundesfamilienministerium in Deutschland gebe es bis zu 7000 Straßenkinder. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.

"Klimaschutzlasten"

Elektrizitätswirtschaft will Merkel Gesamtkonzept vorlegen

Die im Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Stromkonzerne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum dritten Energiegipfel Anfang März ein eigenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. "Das letzte Konzept dieser Art stammt noch von der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt", sagte VDEW-Präsident Werner Brinker der Zeitung "Die Welt". Daher habe die Energiewirtschaft eine wissenschaftliche Studie zur Erarbeitung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes bis 2030 initiiert.

Contra Windenergie

Wirtschaftspolitiker der CSU setzt sich für erneuerbare Energien ein

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein deutliches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien ablegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Entwurfspapier, das der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verfasst habe. Darin bekenne sich die CSU zum ersten Mal zu einer gleichwertigen Betrachtungsweise von erneuerbaren Energien und Kernenergie, sagte Dobrindt dem Blatt.

VW-Affäre

Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Gaspreisvergleich

Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren

Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.

Stundenlang verhört

Deutscher ohne Begründung tagelang in USA inhaftiert

Ein deutscher Staatsbürger ist in Las Vegas ohne Begründung drei Tage lang von US-Behörden festgehalten worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Der 62-Jährige syrischer Abstammung, der auf dem Weg zu seiner in Kalifornien lebenden Tochter war und dort auch einige Tage mit seiner amerikanischen Frau verbringen wollte, sei am 28. Dezember von den US-Behörden am Flughafen an der Einreise gehindert worden, berichtet der "Tagesspiegel".

Tierhaltung

Legebatterien künftig als "Light"-Version

Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.

Keine Transporthöchstdauer, kein Mindestplatzangebot

"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa

Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.

Atomkonsens

Merkel erinnert Atombosse an ihre Unterschrift

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Bundesregierung werde sich von der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verabschieden. Mit der gemeinhin als "Atomausstieg" oder als "Atomkonsens" bezeichneten Vereinbarung hatte der Staat der Atomindustrie Reststrommengen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugebilligt und außerdem den Bau von atomaren Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten gestattet, wodurch die Atomindustrie ihr akutes Problem mit dem anfallenden Atommüll erst einmal lösen konnte. Die neuerlichen Begehren der Atomkraftwerksbetreiber, den Betrieb ihrer Alt-Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen von neueren Anlagen zu verlängern, scheint auch Merkel nicht zu begeistern. Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" ging Merkel auf Distanz zur Atomenergie. Sie sei auch für den Klimaschutz nicht entscheidend und die Atommüllentsorgung sei nicht befriedigend geklärt.

"Neue Handelsstrategie"

Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".

Billigkonkurrenz

Wieder vier Millionen Erwerbslose

Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.

Konsum als Säule

Wirtschaftsforscher für Lohnsteigerungen in manchen Bereichen

Bei den 2007 anstehenden Tarifverhandlungen besteht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein durchschnittlicher Erhöhungsspielraum von drei Prozent. Das sei als Schnitt vertretbar, aber nicht unbedingt in jedem Bereich, sagte DIW-Chefvolkswirt Alfred Steinherr am Mittwoch in Berlin. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften müssten jedoch unterhalb der Summe aus Produktivitäts- und Lohnzuwachs bleiben, meint der Wirtschaftsforscher.

Landessozialgericht

Arbeitslose müssen sich für Aufnahme in AOK nicht persönlich vorstellen

Arbeitslose müssen zur Aufnahme in eine Krankenkasse nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil, dass es zur Wahrnehmung des Krankenkassenwahlrechts genüge, wenn Arbeitslose auf ihrem Antrag für das Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann von der Arbeitsagentur an die Kasse weitergeleitet werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA

Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.

Ablehnung bei Militärpiloten

Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

Obrigkeitsstaat

Schaar warnt vor Internet-Überwachungsstaat

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer generellen Internet-Überwachung durch die Polizei. "Eine generelle Internet-Überwachung darf es nicht geben", sagte Schaar im Interview mit der "Berliner Zeitung". Polizisten dürften nicht alle möglichen im Internet geäußerten Meinungen kontrollieren und speichern. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden auch im Internet ihr Handeln rechtsstaatlich begrenzen. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gibt, dürfen sie im Internet fahnden", sagte Schaar.

Kritik an Beck

Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren in Mainz

Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland heute nach Mainz ein. Unter dem Motto "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Aktionen sind den Angaben zufolge bundesweit in 30 anderen Städten geplant.

Kriegsvölkerrecht

Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.

Konkurrenz

Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.

EU-Verfassung

Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.

Schwangere Beschäftigte

Schwere Vorwürfe gegen Tabakindustrie und Gastronomiebranche

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie und die Gastronomiebranche. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Krebsforschungszentrum, Martina Pötschke-Langer, kritisierte, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) "die Interessen der Tabakindustrie und nicht die der eigenen Mitglieder" vertrete. Der DEHOGA zeige eine "völlige Ignoranz gegenüber der Gesundheit der eigenen Beschäftigten". Besonders die hohen Schadstoffbelastungen durch Tabakrauch für die durchschnittlich rund 7000 schwangeren Beschäftigten in der Branche seien "unverantwortbar".

1800 Euro für den Chefarzt

Sozialrichter hält Elterngeld für verfassungswidrig

Das neue Elterngeld verstößt nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Das Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem "Berliner "Tagesspiegel". Borchert kritisierte: "Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben." Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.

"Hemmungslose Atompolitik"

"Dinosaurier 2006" für RWE-Chef Roels

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist Ende Dezember mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sagte zur Begründung, Roels habe sich die Trophäe "mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A" mehr als verdient. Roels habe einen erneuten Streit um die Fortführung der Kernenergie ausgelöst und durch die Hintertür versucht, den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu ebnen.

BenQ-Pleite offiziell

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten

Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.