SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern

Nach Angaben des hessischen Landtagsvizepräsidenten Lothar Quanz (SPD) streben die sozialdemokratischen Fraktionen der vier Parlamente gemeinsame Entschließungsanträge an. Darin sollten die jeweiligen Landesregierungen aufgefordert werden, auf die K+S AG einzuwirken und die Leitung zu verhindern.

Der Konzern werde den Bau der 30 Millionen Euro teuren Pipeline voraussichtlich Ende dieses Monats beim Regierungspräsidium im hessischen Kassel beantragen. Im März sei ein weiteres Treffen von Abgeordneten geplant, bei dem auch eine Anhörung betroffener Gruppen stattfinden werde. Die von der Verschmutzung beeinträchtigten Flüsse führten durch zahlreiche Schutzgebiete.

Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Volker Brockmann sagte, dass es zur Einleitung der Salzlaugen Alternativen gebe. So könne das überschüssige Salz in die stillgelegten Kali-Schächte zurückgeleitet werden, was in anderen Kali-Unternehmen normale Praxis sei. Bei einem Bau der Pipeline werde die viel zu hohe Einleitungsgrenze für die Werra jedoch auf lange Zeit zementiert.

Die Parlamentarier betonten, dass die Arbeitsplätze beim K+S-Konzern im Falle einer alternativen Entsorgung des Salzes nicht gefährdet würden. Eine Einleitung bedrohe jedoch Tausende Arbeitsplätze entlang der Flüsse. Schäden seien nicht nur für Natur und Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus zu befürchten. "Wir lassen uns nicht mit dem Argument der Arbeitsplätze bei K+S erpressen", so die Thüringer SPD-Abgeordnete Dagmar Becker. Der öffentliche Druck gegen das Projekt wachse.

Brockmann sagte, dass er in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Problem vorstellen wolle. Der Bund solle "zwischen den betroffenen Ländern vermitteln, aber auch steuernd eingreifen".

Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Horst Krauße unterstützte die Forderung der SPD-Parlamentarier. Es dürfe keinesfalls zu einer Verschlechterung der Gewässersituation der beiden Flüsse kommen. Langfristig müsse das Ziel sein, kein Salz mehr in die Werra zu leiten. Im März solle eine gemeinsame Anhörung der Umweltausschüsse Lösungsansätze für einen Kompromiss finden.