Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

"Die Zusammenlegung von Gemeinden hat direkte Auswirkungen auf die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, deshalb müssen solche Fusionen auch per Abstimmung von den Bürgern gebilligt werden", meint Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln.

In anderen Bundesländern seien Abstimmungen über solche Fragen bereits Praxis. In Brandenburg seien Bürgerentscheide über Gemeindefusionen auf Antrag des Rates, in Sachsen-Anhalt auch auf Initiative eines Bürgerbegehrens möglich. Diese Möglichkeit sei dort in der Vergangenheit häufiger genutzt worden. Erst am Sonntag hätten sich die Bürger der Gemeinde Gerwisch in Sachsen-Anhalt per Bürgerentscheid erfolgreich gegen die Eingemeindung in die Stadt Magdeburg gewehrt. 87,5 Prozent der Abstimmenden hätten für einen Verbleib im Kreis Jerichower Land votiert. In Nordrhein-Westfalen hatte die FDP in der letzten Legislaturperiode die Zulassung von Bürgerbegehren zu solchen Fragen auch in Nordrhein-Westfalen gefordert.

In dem Bundesland gab es in den 1970er Jahren massiven Widerstand gegen die damalige Gemeindegebietreform, bei der viele bis dahin selbständige Gemeinden Nordrhein-Westfalens zusammen gelegt wurden. 1974 hatten sich binnen zwei Wochen mehr als 720.000 Bürger für ein Volksbegehren gegen diese Reform eingetragen. Weil die Unterschriftenhürde für Volksbegehren damals jedoch bei rund 2,4 Millionen Unterschriften lag, scheiterte die im zur Eingemeindung nach Bochum vorgesehenen Wattenscheid gestartete Initiative trotz starken Zuspruchs.