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Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Diese Probleme könnten durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Daher müsse der Verfassungsvertrag überarbeitet werden. Konkret fordert Herzog eine Umwandlung des Ministerrates in eine zweite Kammer, die sachwidrige EU-Regelungen verhindern, aber nicht selbst betreiben kann. Außerdem soll es eine exakte Festlegung der Zuständigkeiten der EU geben, forderte Herzog gemeinsam mit seinem Co-Autor, CEP-Präsident Lüder Gerken.

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