Spam-Mails sollen stärker "bekämpft" werden

Mit dem Gesetz sollen die bisher im Bundes- und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste zusammengeführt werden. Der Bundesrat wird sich Mitte Februar mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer.

In der Debatte betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), Kernstück der Vorlage sei das neue Telemediengesetz, das gemeinsam mit dem neuen Staatsvertrag der Länder für Rundfunk und Telemedien zum 1. März dieses Jahres in Kraft treten. Ein großer Teil der Spam-Absender könne allerdings nicht mit nationalen Regelungen erreicht werden, weil die meisten im außereuropäischen Ausland säßen. Deshalb machten Oppositionsforderungen nach weitergehenden Regelungen keinen Sinn, weil sie nicht durchgesetzt werden könnten.