"Konflikt mit EU-Kartellrecht"

Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip

Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und könne die Versicherungen so in Konflikt mit dem EU-Kartellrecht bringen, schreibt der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Bislang gelten die gesetzlichen Kassen wegen des Solidarprinzips nicht als Unternehmen. Diese Sonderstellung werde durch die Reform gefährdet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.