Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"

Der Tornado-Einsatz wird laut Strutynski weiter zur Vermischung der beiden ursprünglich getrennten militärischen Missionen in Afghanistan beitragen: der UN-mandatierten ISAF und des von den USA 2001 begonnenen Kriegseinsatzes "Enduring Freedom". Seit mehr als fünf Jahren kämpften - mit zeitweiligen Unterbrechungen - zudem Einheiten der deutschen Spezialtruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan "Seite an Seite mit US-amerikanischen und britischen Kampftruppen". Die Bundesregierung weigere sich "beharrlich", über die Aktivitäten des KSK Auskunft zu geben. "Das Parlament und erst recht die Öffentlichkeit wissen nicht, in welche Kriegshandlungen diese Sondereinheiten verwickelt sind", kritisiert die Friedensbewegung.

Für Spekulationen, wonach deutsche Soldaten auch an Kriegsverbrechen, also an groben Verstößen gegen die Genfer Konventionen beteiligt seien, trage die Bundesregierung die Verantwortung. "Der Fall Kurnaz ist da nur ein kleines Detail, das an die Öffentlichkeit gedrungen ist", meint Strutynski. Der damalige Verteidigungsminister Struck trage die politische Verantwortung für "die Beteiligung von KSK-Soldaten an Misshandlungen des Gefangenen Kurnaz; der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Steinmeier muss für den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gerade stehen".

Der Afghanistan-Einsatz verschlingt den Angaben zufolge in diesem Jahr 460 Millionen Euro. Hinzu kämen die Kosten des Tornadoeinsatzes in unbekannter Höhe. Der Gesamtbetrag für die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" habe die Zwei-Milliarden-Grenze bereits weit überschritten.

Statt die Truppen mit Tornado-Aufklärern zu erhöhen, fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutschland solle sich so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements zurückziehen. "Ein erster Schritt wäre der sofortige Abzug der KSK-Truppe."

Mit dem geplanten Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge wird die Bundesregierung nach Auffassung von Strutynski "abermals wortbrüchig". Sowohl bei der Verlängerung des ISAF-Einsatzes am 28. September als auch bei der Verlängerung des Einsatzes im Rahmen von Enduring Freedom am 9. November letzten Jahres habe die Regierung versprochen, den Bundeswehreinsatz nicht auf den Süden des Landes ausdehnen zu wollen. "Mit diesem Versprechen wurde gewiss der eine oder die andere Abgeordnete geködert, den Einsätzen zuzustimmen."