Arbeitsaufkommen

Bundessozialgericht braucht wegen "Hartz IV"-Klagen mehr Richter

Wegen der Vielzahl von Klagen im Zusammenhang mit den "Hartz IV"-Gesetzen werden am Bundessozialgericht in Kassel zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen. Ein neuer Senat solle aber nicht gebildet werden, erklärte der Sprecher des Gerichtes, Thomas Voelzke, am Montag. Das Arbeitsaufkommen für die Kasseler Richter sei durch "Hartz IV" stark gewachsen, sagte Voelzke.

Zahlen hierzu will das Bundessozialgericht am 1. Februar vorlegen. Nach Angaben des Sprechers wird der Richterwahlausschuss des Bundestages und der Länder Ende März über die Besetzung der beiden neuen Stellen entscheiden. Gleichzeitig werde der Ausschuss die Nachfolger für vier frei werdende Stellen an dem Kasseler Gericht bestimmen.

Bislang gibt es am obersten deutschen Sozialgericht 13 Senate mit jeweils drei beziehungsweise vier Richtern. Dabei soll es laut Voelzke bleiben. "Mit zwei Richtern kann man keinen zusätzlichen Senat zimmern", sagte er. Stattdessen würden die beiden neuen Kollegen vom Präsidium des Gerichtes auf die bestehenden Senate verteilt.

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Am 29. Jan. 2007 unter:

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