"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Verbraucherschützer: Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat bislang den Banken geglaubt

Die vorgelegte Falldokumentation ist nach Auffassung der Verbraucherschützer auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heikel. Die BaFin müsse die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei den Banken überwachen und hätte den Banken bisher geglaubt. "Zu Unrecht", wie sich nun zeige: "Die Missstände sind insgesamt weitaus gravierender, als sie von Ihrem Hause bislang wahrgenommen werden", heißt es in einem Schreiben von Edda Müller an BaFin-Präsident Jochen Sanio.

Nach den Untersuchungen der Verbraucherzentrale ist angeblich fast allen Verbrauchern die Restschuldversicherung als quasi automatischer Teil des Kreditvertrags verkauft worden. 94 Prozent der Befragten hätten angegeben, ihnen sei kein Kreditangebot ohne Restschuldversicherung unterbreitet worden. 95 Prozent sagten den Angaben zufolge, es sei ihnen nicht erklärt worden, dass der Abschluss der Restschuldversicherung keine Voraussetzung der Kreditvergabe sei. Auch in den Fällen, in denen es die Bank nicht ausdrücklich verlangt habe, hätten die meisten Kreditnehmer geglaubt, sie müssten die Versicherung abschließen. Nicht ein einziger Kreditnehmer sei demnach von seiner Bank darüber aufgeklärt worden, dass der angegebene Effektivzins die Kosten der Restschuldversicherung nicht enthalte.

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Banken in vielen Fällen die teuren Versicherungen auch dann verkauften, wenn es für die Kunden bessere Formen der Kreditabsicherung gegeben hätte. Obwohl 41 Prozent bereits eine Lebensversicherung besessen hätten, sei es dennoch zum Abschluss der Restschuldversicherung gekommen.

"Sittenwidrige Bedingungen"

Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von teils sittenwidrigen Bedingungen bei den Restschuldversicherungen. Diese sollen zum Beispiel im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit einspringen. Sie werden nach Darstellung der Verbraucherschützer in der Regel über eine Einmalzahlung finanziert, die auf die Kreditsumme aufgeschlagen wird. Dies könne die Kreditkosten dramatisch in die Höhe treiben.

So wurde nach Gottschalks Worten bei einer Kreditsumme von 30.000 Euro eine Versicherungssumme von 17.315 Euro aufgeschlagen. Mit Bearbeitungsgebühren und Zinsen seien die Kosten für den Kredit auf 39.642 Euro gestiegen. Der Kreditnehmer habe also insgesamt gut 69.000 Euro abstottern müssen, so Gottschalk. Ohne die Restschuldversicherung hätten bei gleicher Ratenhöhe die Kosten nur bei 7.810 Euro gelegen.

Müller: "Von einer verantwortlichen Kreditvergabe kann in vielen Fällen keine Rede sein: Überteuerte Restschuldversicherungen werden selbst dann verkauft, wenn sie nicht benötigt werden oder die Kosten in krassem Missverhältnis zu den Leistungen stehen und eine sittenwidrige Höhe erreichen." Hier müsse die BaFin eingreifen.

Ein Sprecher des Bankenverbandes hielt Presseberichten zu Folge der Untersuchung vor, nicht repräsentativ zu sein. Auch sei ihm nicht bekannt, dass Banken die Kreditvergabe an die Versicherungen knüpften.