Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

Bahr: 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr monierte, dass die Ausschussmitglieder die mehr als 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten hätten, so dass eine ordentliche Prüfung unmöglich gewesen sei. Die Links-Abgeordnete Martina Bunge warf den fehlenden Parlamentariern vor, sich um des Koalitionsfriedens willen ihrer Verantwortung zu entziehen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner verteidigte das Fernbleiben der Kritiker als "ganz normales Prozedere". Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss decke sich mit dem Meinungsbild in der Fraktion. Aus dem gleichen Grund lobte Gehb die abwesenden CDU-Kritiker als "sehr kollegial und solidarisch". Merz hatte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig abgelehnt.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" gibt es in der SPD-Fraktion Überlegungen, Lauterbach und Wodarg ganz aus dem Gesundheitsausschuss abzuberufen. Man traue ihnen nicht mehr zu, sozialdemokratische Gesundheitspolitik zu vertreten, heiße es.

Kampeter forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, ein "politisches Gesamtkonzept" für die Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen vorzulegen. Die Neuverschuldung dürfe nicht erhöht werden. Die Krankenkassen bleiben skeptisch: Die Zusage der Regierung, der Zuschuss solle auf 14 Milliarden Euro im Jahr steigen, "ist zumindest nach den heutigen Erfahrungen kaum zu glauben", sagte die Chefin des Ersatzkassenverbands, Doris Pfeiffer.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, wertete die Gesundheitsreform als "das Ergebnis eines Parteien- und Lobby- Hickhacks, das jeden systematischen Ansatz zur Verbesserung der Versorgung der Patienten und zur Leistungssteigerung des Systems vermissen lässt".