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Elektrizitätswirtschaft will Merkel Gesamtkonzept vorlegen

"Klimaschutzlasten"

Die im Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Stromkonzerne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum dritten Energiegipfel Anfang März ein eigenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. "Das letzte Konzept dieser Art stammt noch von der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt", sagte VDEW-Präsident Werner Brinker der Zeitung "Die Welt". Daher habe die Energiewirtschaft eine wissenschaftliche Studie zur Erarbeitung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes bis 2030 initiiert.

Brinker kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission, am 10. Januar die eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromproduktion und Transportnetz vorzuschlagen. "Der Gesetzgeber sollte schon die Geduld aufbringen, die Wirkung seiner Vorgaben abzuwarten, bevor er neue und derart weitreichende eigentumsrechtliche Eingriffe plant", sagte er.

Die Brüsseler Forderung, die "Klimaschutzlasten" der deutschen Energiekonzerne zu erhöhen, sei überzogen. Die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik und insbesondere die Energiewirtschaft zum Ausputzer für andere Länder werden. "Deutschland sollte es auf eine Klage der EU ankommen lassen", sagte Brinker.

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