EU setzt Stromkonzerne unter Druck

Ebenfalls am Freitag hatte die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes wolle künftig verstärkt gegen Wettbewerbsverstöße und illegale Staatsbeihilfen vorgehen. Außerdem wolle sie Unternehmenszusammenschlüsse mit harten Auflagen versehen. Das Blatt berief sich auf den ihm vorliegenden Abschlussbericht der EU zur Wettbewerbssituation auf dem europäischen Energiemarkt. Kroes hatte in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach angedeutet, dass sie die Marktmacht der großen Stromkonzerne einschränken möchte.

Der EU-Bericht soll am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Der "FTD" zufolge wird darin das Kartellverhalten der Energiekonzerne angeprangert. "Die Marktkonzentration wurde als wichtigstes Risiko für den Erfolg des Liberalisierungsprozesses identifiziert. Die vor der Liberalisierung bestehende Marktmacht von Monopolen ist noch nicht ausgemerzt", zitiert das Blatt aus dem Bericht, dem eine 16-monatige Untersuchung vorausging. Die massiv gestiegenen Energiepreise werden von der EU-Kartellbehörde als Beweis dafür angesehen, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Dem Bericht zufolge teilten die Konzerne sich den Markt ähnlich wie ein Kartell auf. Kroes mache erneut deutlich, dass sie die Zerschlagung von Konzernen, die Stromproduktion und Netz besitzen, für die effektivste Art hält, um Verzerrungen am Strommarkt zu beheben, schreibt die FTD weiter.