Beamte wollen nach drei Jahren Nullrunden 2,9 Prozent mehr Gehalt
"Ende der Sparmaßnahmen" gefordert
Die geforderte Besoldungserhöhung orientiert sich am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, der ebenfalls 2,9 Prozent ab Januar 2008 vorsieht. Heesen betonte vor den über 500 Teilnehmern aus Politik und Verwaltung, in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs müsse es "ein Ende mit den Sparmaßnahmen" bei den Beamten haben. Im öffentlichen Dienst seien seit 1990 bereits rund 1,4 Millionen Stellen abgebaut worden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als oberster Dienstherr der Beamten ging auf die Forderung des dbb nicht konkret ein. Er räumte auf der Tagung ein, dass der Bund den Beamten "eine Menge an Einschränkungen" zugemutet habe. Doch sei Deutschland mit seinem Konsolidierungskurs noch "nicht am Ende". Die Beschäftigten in Bund, Ländern und Gemeinden müssten weiter mit dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.
Schäuble verwies auf die Dienstrechtsreform für die 130.000 Beamten des Bundes. Mit der Modernisierung des Laufbahnrechts werde künftig die Besoldung stärker von "der Leistung" abhängig gemacht und die Höhe der Besoldung nicht länger an das Dienstalter geknüpft. Außerdem soll es künftig eine dreijährige Probezeit geben. Die Mitnahme von Versorgungsbezügen beim Wechsel von Beamten in die freie Wirtschaft lehnte Schäuble ab - dies sei "nicht finanzierbar".
Heesen erneuerte die Forderung nach einer Aufhebung der unterschiedlichen Besoldung der Beamten in West- und Ostdeutschland bis zum 1. Januar 2008. Bundesregierung und Bundestag müssten im Rahmen der Dienstrechtsreform "dieses Stück Baustelle Deutsche Einheit" schließen. "Attraktive Einkommensbedingungen" für die Beamten seien nicht zuletzt wichtig, um im Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft bestehen zu können.