Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Anlaß, um die Temperatur in den deutsch-russischen Beziehungen weiter zu senken. Sie kritisierte Russland, beklagte einseitige Liefer-Abhängigkeiten und deutete ein Abrücken vom Atomausstieg an. In der ARD sagte die Kanzlerin, dass es nicht klug sei, sich von einem Lieferanten abhängig zu machen. Angaben zu Alternativlieferanten machte sie nicht. Stattdessen warnte sie, man müsse sich Gedanken machen, was für Folgen es habe, "wenn wir Kernkraftwerke abschalten", so Frau Merkel. Deutschland bezieht etwa ein Fünftel seines Bedarfs Öl und Gas aus Rußland.

Die CSU stellte den Ausstiegs-Zeitplan in Frage. Parteichef Edmund Stoiber sagte, die erneuerbaren Energien müssten dringend ausgebaut werden. Zugleich müsse aber in der Koalition diskutiert werden, ob es vertretbar sei, in den nächsten Jahren aus den sichersten Kernkraftwerken auszusteigen.

Widerspruch gegen diese Forderungen kam aus dem SPD-Lager. Der Anteil der Stromerzeugung durch Öl liege in der Bundesrepublik unter 1,7 Prozent, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), auf N24. Er sehe daher keinen Zusammenhang zwischen Öllieferungen und Strom. Mit Uran könne man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken, so der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin.

Auch die Uweltschutzorganisation Greenpeace widersprach den Argumenten der Atomlobbyisten. Deutschlands Stromversorgung sei zwar zu 30 Prozent von Atomstrom anhängig, sagte Greenpeace-Experte Thomas Breuer. Doch müsse der Energieträger Uran zu fast 100 Prozent importiert werden. "Ein Ausstieg aus dem beschlossenen Atomausstieg hieße, diese Abhängigkeit für die nächsten Jahre zu zementieren", so Breuer.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad forderte einen verstärkten Ausbau heimischer Energien. Dazu zählten Einsparenergie, Effizienztechnologie auch bei fossilen Energieträgern sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese müssten Alternative müsste dynamischer als bisher verfolgt werden.

Den Streit um die Atomenergie bezeichnete Conrad als "Phantomdiskussion". Sie lenke ab von den notwendigen Alternativen. Atomenergie sei "kein Ersatz von Öl und Gas - weder im Verkehr, beim Wärmebedarf noch beim Spitzenlaststrom, der durch Gas erzeugt wird". Mit der Atomenergie würde die eine importabhängige Energie lediglich durch eine andere ersetzt. Auch Uran müsse importiert werden und die Vorkommen seien endlich, so die Umweltministerin. Hinzu kämen Risiken und ungelöste Fragen wie die der Endlagerung. Im vergangenen Jahr seien aus den Erneuerbaren Energien zusätzlich 7 Milliarden Kilowatt Strom und damit mehr als ein Kernkraftwerk produziert worden, so Conrad.