Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab
"Kriegspräsident"
Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".
Breiter Widerstand gegen Anbau genveränderter Pflanzen
"Enorme Bedenken in der Gesellschaft"
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen den vermehrten Einsatz der Gentechnik auf dem Acker. "Der Anbau von genveränderten Pflanzen im Freiland birgt erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die vor allem in ihrer langfristigen Wirkung nicht abschätzbar sind", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, der "Berliner Zeitung". Angesichts dieser Risiken sei der Einsatz in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion nicht zu rechtfertigen. Er wandte sich damit gegen Pläne der Regierung, Forschung und Anbau von genveränderten Pflanzen zu erleichtern.
Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen
Grüne Woche
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".
Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik
Europaparlament
Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".
Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
65 Prozent der Stimmen
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er wurde mit 450 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Dies entspricht 65,31 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach seiner Wahl sagte Pöttering, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen. "Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein", so Pöttering.
5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk
Einwohnerantrag
Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".
Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz kann mit Bewährung rechnen
Schmiergeldzahlungen & "Lustreisen"
Im ersten Prozess zur so genannten VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und "Lustreisen" für Betriebsräte hat der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nun kann der Erfinder der nach ihm benannten Sozialgesetze im Gegenzug mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Hartz' Anwalt verlas am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig eine Erklärung, mit der sein Mandant ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortung für rund 2,6 Millionen Euro übernahm, mit denen er den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und weitere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des grössten euröpäischen Automobil-Konzerns erkauft hatte. Verteidigung und Anklage hatten sich zuvor verständigt, dass die Strafe im Falle eines glaubhaften Geständnisses höchstens zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Erwartet wird auch eine Geldstrafe.
Greenpeace wirft Molkereikonzern Campina Verbrauchertäuschung vor
"Sommerweide" & "Weidebutter"
Greenpeace hat eigenen Angaben zufolge dem Milchkonzern Campina Verbrauchertäuschung nachgewiesen. Campina werbe für seine "Weidebutter Mark Brandenburg" mit Kühen, die auf Sommerweiden grasen, kritisierte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Tatsächlich jedoch hätten nach Greenpeace-Recherchen viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten. Greenpeace teilte mit, man habe gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg dem Molkereikonzern - der ehemaligen Südmilch AG - am 3. Januar rechtliche Schritte angedroht, falls Campina nicht die irreführende Werbung auf ihren Produkten unterlasse. Campina teilte ngo-online mit, dass der Name "Weidebutter" auch künftig beibehalten werden würde. Der Molkereikonzern habe sich aber dazu bereit erklärt, es spätestens ab Ende März 2007 "zu unterlassen, die Butter mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschließlich von Kühen der Sommerweide stamme".
Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.
Beschäftigte gehen laut DGB immer häufiger krank zur Arbeit
Niedrige Krankenstände
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält die auf ein Rekordtief gesunkenen Krankenstände der Beschäftigten für ein Alarmsignal. "Die niedrige Zahl der Fehltage zeigt nicht, dass die Menschen weniger krank sind, sondern dass sie immer häufiger krank zur Arbeit gehen", sagte Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Den niedrigen Krankenstand als Erfolgsmeldung zu verkaufen, wäre unverantwortlich", meint Buntenbach. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor ein weiteres Sinken der krankheitsbedingten Fehlzeiten von Arbeitnehmern bestätigt.
Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch
Umweltbericht der Bundesregierung
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.
IG Metall protestiert gegen Rente mit 67
"Schwere körperliche Belastungen"
Die IG Metall hat eine Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Am Montag kündigte deren Vorsitzender Jürgen Peters ab Dienstag in Frankfurt am Main Aktionen in den Betrieben an. Nach Gewerkschaftsangaben werden mehrere tausend Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie des Saarlands den Auftakt machen. In der kommenden Woche sollen Aktionen in Nordrhein-Westfalen und Ende Januar im IG-Metall-Bezirk Küste folgen. Peters sagte, dass es in den Unternehmen viel Unwillen gebe. Die Empörung bei den Beschäftigten über die Rentenpläne der großen Koalition sei enorm.
Effizienteres Heizen mit Erdöl
Schwefelarmes Heizöl
Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.
Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert
Remscheid, Solingen & Wuppertal
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.
Erbsen mit Mäuse-Genen gegen Schweine-Durchfall
"Pharma-Pflanzen"
Nach Angaben des Umweltinstituts München plant die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant GmbH die Freisetzung genmanipulierter Erbsen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Die Gen-Erbsen sollen offenbar ein Medikament gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Dazu würden in die Erbsen Mäuse-Gene eingebaut. "Die Gen-Erbsen sollen in Zukunft als Antibiotika-Ersatz in Futtermittel gemischt werden", so das Umweltinstitut. Der Versuch sei auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben mit der weltgrößten Sammlung traditioneller Erbsensorten geplant. Hunderte Sorten würden jedes Jahr im Freiland angebaut, um deren Keimfähigkeit zu erhalten. Eine Kontamination der Genbank hätte nach Auffassung der Umweltforscher "verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen".
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit
Datenaustausch
Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.
Deutsche "Tornados" nach Afghanistan
Hilfe für Kampfeinsätze
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
K+S Kali AG
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
Energiekonzerne sollen "vogelgefährliche Strommasten" schnell beseitigen
Gesetzliche Verpflichtung
Der Naturschutzverband NABU und die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) fordern eine forcierte Umrüstung "vogelgefährlicher Strommasten". Diese Umrüstmaßnahmen verliefen derzeit nur schleppend. Besonders gefährdet seien vor allem die großen Arten wie Eulen, Greifvögel und Störche. "Immer noch sterben Tausende Vögel an ungesicherten Mittelspannungsmasten durch Stromschlag", beklagen die Naturschützer. Deutschlandweit müsste noch mindestens mit 350.000 gefährlichen Masten gerechnet werden, wie aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage der EGE hervorgehe. Nach Ansicht der Verbände messen die Energiewirtschaft und die Umweltminister dem Problem zu wenig Bedeutung bei, obwohl der Gesetzgeber bis 2012 die Umrüstung aller vogelgefährlichen Strommasten vorschreibe.
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
426 Kreisverbindungskommandos
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.