"Belastungen der Wirtschaft"

Wirtschaftsverbände zufrieden mit "Bürokratieabbau"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zufrieden mit dem so genannten Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung hat heute das Abbauziel für die Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen", sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und "bessere Rechtsetzung", Hans Bernhard Beus, nach dem Kabinettsbeschluss zur Reduzierung von "Bürokratiekosten". Die die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen Thumann und Dieter Hundt lobten das Vorhaben: "Mit dem Beschluss, die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Bürokratische Belastungen sind eine Fessel für Wachstum und Beschäftigung. Wenn es gelingt, die Summe der Kosten, die den Unternehmen durch Papierarbeit entstehen, um 25 Prozent zu senken, ist dies ein wichtiger Wachstumsimpuls."

Auskunftsersuchen

Bund will zentralisiertes Bundesmelderegister aufbauen

Der Bund will ein Bundesmelderegister aufbauen. Die Zentralisierung der Erfassung von Adressen und der erleichterte Zugang für Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen begründet das Bundesinnenministerium offiziell auch mit einer Entlastung für Länder und Kommunen begründet. Derzeit ist die Verwaltung der Daten der rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands die Kompetenz von über 5200 meist kommunalen Meldebehörden. Der Vorteil des Bundesmelderegisters laut Bundesregierung: "So können Wirtschaft und Verwaltung zentral und kostengünstig Auskunft aus den aktuellen Meldedaten erhalten." Neben dem Bundesmelderegister ist auch die flächendeckende Einführung von Online-Anmeldungen geplant.

Besonderer Rang der Ehe

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung weiter nur für Ehepaare

Nichteheliche Partner müssen weiter die gesamten Kosten für eine künstliche Befruchtung selbst tragen. Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen bei dieser medizinischen Behandlung dürfe auf Ehepaare beschränkt bleiben, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Richter betonten in ungewohnter Deutlichkeit die besondere rechtliche Stellung der Ehe. Die Ehe sei "eine Lebensbasis für ein Kind, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft", heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung erging mit 7 zu 1 Richterstimmen. Die geltende Regelung im Sozialgesetzbuch, die unverheiratete Paare von Kassenleistungen bei künstlicher Befruchtung ausschließt, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Der Staat als "Marktpartner"

Erhöhte Arzneimittelausgaben vor allem durch Mehrwertsteuer

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände haben die Grippewelle und vor allem die erhöhte Mehrwertsteuer im Januar die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steigen lassen. Rund zwei Milliarden Euro hätte die Kassen für Medikamente ausgegeben. Dies seien 4,6 Prozent mehr als im Januar 2006. Dabei sei "die erhöhte Mehrwertsteuer für den größten Teil der Steigerung verantwortlich". Ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde der Anstieg nur zwei Prozent betragen.

Kritik an freiwilligen Vereinbarungen

Kabinett billigt Gesetzentwurf zu Nichtraucherschutz

Das Bundeskabinett hat am 28. Februar einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Demnach soll in den Behörden des Bundes und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln noch in diesem Herbst ein Rauchverbot in Kraft treten. Sofern es die räumlichen Verhältnisse erlauben, sollen gesonderte Räume für Raucherinnen und Raucher eingerichtet werden können. Außerdem sollen Zigaretten ab Juli 2009 nur noch an Erwachsene verkauft werden dürfen. Kindern und Jugendlichen soll in der Öffentlichkeit das Rauchen verboten werden. Unklar bleiben die Regelungen für Gaststätten. So soll die Arbeitsstättenverordnung durch den folgenden Satz erweitert werden: "Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen."

Konkurrenz der Bundesländer

Minister Stratthaus kritisiert Länderfinanzausgleich

Der baden-württembergische Finanzminister, Gerhard Stratthaus (CDU), kritisiert den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich. Durch die bestehende Gleichmacherei gebe es für die Länder nur wenig Interesse sich selbst anzustrengen, sagte Stratthaus der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn mehr Geld zu sparen in die Landeskasse komme, werde es sofort wieder verteilt. Nach Ansicht des CDU-Politikers trägt eine derartige Umverteilung nicht zu mehr Wachstum bei, "sondern schadet eher der wirtschaftlichen Entwicklung".

Eigene Erfahrungen mit Diskriminierung

Jüdische Gemeinde rät Nichtjuden zu einem "Kippa-Test"

Nach einem Brandanschlag auf einen jüdischen Kindergarten hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Nichtjuden aufgefordert, einen "Kippa-Test" zu machen. Damit ließe sich "das tägliche Bedrohungsgefühl" eines in Deutschland lebenden Juden nachempfinden, sagte Joffe der "Frankfurter Rundschau". "Nicht-Juden sollten sich einfach mal eine Kippa (runde Kopfbedeckung) auf den Kopf setzen oder einen Davidstern an die Kette hängen. Es wird nicht lange dauern, und sie werden Erfahrungen gemacht haben mit Antisemitismus."

Selbstverpflichtungen

Bundespräsident Köhler kritisiert Automobilindustrie

In der Debatte über die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos hat Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Automobilindustrie und die Politik scharf kritisiert. Die Auto-Konzerne hätten "mit Blick auf die ökologische Entwicklung dieser Erde kein Ruhmesblatt geschrieben", bemängelte Köhler in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Die Situation sei ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators: Die Industrie gehe Selbstverpflichtungen ein, halte sich aber nicht daran.

Kritik an Anti-Terror-Datei

Hessische Regelung zur Rasterfahndung soll verfassungswidrig sein

Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der nordrhein-westfälischen Regelung zur Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts heißt laut Ronellenfitsch: "Ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur dann angemessen, wenn der Eingriff vor der Schwelle einer hinreichend konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter abhängig gemacht wird." Im Vorfeld einer konkreten Gefahr scheide die Rasterfahndung aus. Der Hessische Datenschutzbeauftragte betont, dass aufgrund dieser Entscheidung die hessische Regelung zur Rasterfahndung geändert werden müsse, "da sie gerade als Vorfeldbefugnis ausgestattet ist". Professor Ronellenfitsch empfiehlt ausdrücklich, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Rasterfahndung anzunehmen, da er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige. Ronellenfitsch hält außerdem auch die im Dezember beschlossene Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Grundlage für die so genannte Anti-Terror-Datei - für problematisch.

Distanz auch von Ansichten

Linksfraktion unterscheidet zwischen Taten und Ansichten von Ex-Terrorist Klar

Die jüngsten Äußerungen von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar dürfen aus Sicht der Links-Fraktion im Bundestag einer Begnadigung nicht im Weg stehen. "Bei Klar geht es um extrem verwerfliche terroristische Straftaten, nicht um die Frage, wie abstrus seine politischen Positionen sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler müsse prüfen, wie groß die Wiederholungsgefahr sei.

16 statt 20 Prozent

Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.

12 Prozent in Abschiebehaft

5 Prozent aller 76.600 Gefangenen in Deutschland sind Frauen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind Frauen in den deutschen Justizvollzugsanstalten die große Ausnahme. Zwar habe in den vergangenen Jahren der Frauenanteil an allen Gefangenen in Deutschland leicht zugenommen, er sei jedoch nach wie vor sehr gering. Am 30. November 2006 waren den Angaben zufolge knapp 4.100 der insgesamt 76.600 Gefangenen weiblich. Der Frauenanteil habe somit bei 5,3 Prozent gelegen. Im Jahr 1993, für das erstmals gesamtdeutsche Zahlen vorlagen, habe der Anteil der Frauen an allen Inhaftierten bei 4,1 Prozent gelegen, 2000 bei 4,4 Prozent.

"Kindergeld einfrieren"

Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeldes "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?

"Tür für eine andere Zukunft"

Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

"Erlöschenstatbestand"

Das Bundesinnenministerium, Guantanamo und das deutsche Ausländerrecht

Das Bundesinnenministerium rechtfertigt seine 2002 getroffene Entscheidung gegen eine Wiedereinreise des jahrelangen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz damit, dass dieser wegen seiner illegalen Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo nicht nach sechs Monaten wieder nach Deutschland eingereist sei, was ihm als Gefangener der USA natürlich auch nicht möglich war. Eine Wiedereinreise nach Deutschland - und somit eine Freilassung aus dem international heftig kritisierten Gefangenenlager - hätte nicht dem damaligen deutschen Ausländerrecht entsprochen. Der Aufenthaltstitel des Bremer Türken sei 2002 "kraft Gesetzes" erloschen, sagte der damals mit dem Prüfauftrag befasste Ministeriumsmitarbeiter Hans-Georg Maaßen am Montag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, damit sei die Grundlage für eine weitere Inhaftierung im US-Sondergefangenenlager gelegt worden.

"Kein ausreichendes Platzangebot"

Selbstverpflichtung der Gastronomie soll gescheitert sein

Nach Auffassung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz gescheitert. Weniger als 11 Prozent der Speisegaststätten hätten mittlerweile ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher ausgewiesen, teilten Bätzing und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in Berlin mit. Eigentlich sei bis 1. März 2007 ein Anteil von 60 Prozent angepeilt gewesen.

Finanzen

Kommunalverband lehnt Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zurück. Den Kommunen sei Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie könnten den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen, wenn der Bund dafür dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Belehrungen, freiwerdende Kindergartenplätze für die Krippenbetreuung zu nutzen, seien völlig überflüssig. Das geschehe bereits, so Landsberg. Zudem könne der Bund laut Grundgesetz den Kommunen keine Aufgaben übertragen.

Verschärfungen im Ausländerrecht

Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

"Nicht verkehrsfähig"

Großhandel bestätigt angeblich zu große Pestizidbelastung von Obst und Gemüse

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt ein interner Bericht aus der Handelsbranche die Untersuchungen von Greenpeace, wonach in Deutschland angebotenes Obst und Gemüse häufig zu stark mit Pestiziden belastet sei. "Diese Ware ist nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig", so Greenpeace. Nach dem jüngsten Supermarktvergleich der Organisation wurden den Angaben zufolge in acht Prozent der Obst- und Gemüseproben die Grenzwerte überschritten. Bislang hätten sich die Fruchthandelsverbände gegen die Vorwürfe gewehrt. Der "Landesverband des Früchte-Import und -Großhandel Baden-Württemberg" stellt nun in seinem Jahresbericht 2006 fest, dass sogar neun Prozent der Frischware aus konventionellem Anbau die gesetzlichen Pestizidhöchstmengen überschreiten.

Wahlmöglichkeit

Bischof Mixa kritisiert Medien-Berichterstattung

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes auch zu Hause bleiben zu können, sagte Mixa am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Mixa war heftig kritisiert worden, weil er - unter anderem, doch nur dies wurde in den meisten Medien hervorgehoben - der Politik vorgeworfen hatte, sie degradiere Frauen zu "Gebärschinen", wenn sie Mütter durch die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze dazu animiere, bald nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten. Ngo-online hatte ausführlich über die Darstellung Mixas und seiner Kritiker berichtet. Der Militärbischof Mixa hatte sich in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise Feinde gemacht, weil er sich sehr deutlich gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik sowie gegen die militärische Durchsetzung von Rohstoffinteressen ausgesprochen hatte.

Internationales Abkommen

Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten

Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."

"Bodentruppen der Bundeswehr?"

Knoche wendet sich gegen US-Pläne in Afghanistan

Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche (Linksfraktion) kritisiert die Pläne der USA, die Einteilung Afghanistans in verschiedene Militärzonen aufheben zu wollen. Die deutsche Bundesregierung solle diesen Plänen eine Absage erteilen, weil ein solcher Schritt zur Folge hätte, "dass alle Truppen stellenden Staaten – auch Deutschland – unmittelbar in die direkte Kriegsführung einbezogen" würden. Ganz Afghanistan würde so "zur Kampfzone" gemacht, so dass auch der Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden nicht mehr zu verhindern wäre, fürchtet Knoche.

Kartellverstöße

480-Millionen-Geldbuße für "Wiederholungstäter" ThyssenKrupp

Die EU-Kommission hat gegen die Industriegruppen ThyssenKrupp, Schindler, Otis und KONE eine Geldbuße von insgesamt 992 Millionen Euro wegen der Teilnahme an Kartellen beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Rolltreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden festgesetzt. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der EU-Kommission "um eindeutige Verstöße gegen Artikel 81 EGV, der wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken untersagt". ThyssenKrupp muss nun offenbar 479,669 Millionen Euro berappen. Für den deutschen Konzern wurde es besonders teuer, weil er nach Auffassung der Kommission ein "Wiederholungstäter" ist. Es handelt sich hierbei um die höchsten Geldbußen, die bisher von der Kommission wegen Kartellverstößen festgesetzt worden sind. Die EU wirft den Konzernen vor, unter anderem auch Kosten von Krankenhäusern "künstlich aufgebläht" zu haben. Sie liefert lesenswerte Darstellungen von Versuchen "hochrangiger Mitglieder der Geschäftsleitung", die Kartelle zu vertuschen. Die Konzerne haben die Vorwürfe laut EU nicht bestritten. Sie verzichteten sogar auf Anhörungen.

"Ablenkungsmanöver"

Bremer Verfassungsschutzchef bestreitet Fälschungen im Fall Kurnaz

In der Kurnaz-Affäre hat der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bestritten, Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gefälscht zu haben. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Wilhelm am 22. Februar vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Geheimdienst habe weder Kurnaz noch seine Bekannten abgehört, beteuerte der Verfassungsschutzchef. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Der Verfassungsschutz sei erst nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, behauptete Wilhelm. Das Euroäische Parlament glaubt das offenbar nicht.

Nachtflugbetrieb

Umweltbundesamt warnt vor Gesundheitsfolgen von Fluglärm

Wissenschaftliche Untersuchungen greifen vielfach nur einen geringen Teil einer Population heraus, um allgemeine Aussagen zu treffen. Jedenfalls in Hinblick auf die Quote der untersuchten Personen ist eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beeindruckend: 40 Prozent der Gesamtbevölkerung im Umfeld eines - nicht genannten - deutschen Flughafens "mit Nachtflugbetrieb" wurden untersucht. Ergebnis laut Umweltbundesamt: "Nächtlicher Fluglärm führt dazu, dass die Betroffenen häufiger den Arzt aufsuchen und die Ärzte diesen mehr Medikamente verschreiben."

Jahresabschluss

10 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr annähernd 10 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen und rund 600 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht laut "Ruhr Nachrichten" aus dem jetzt fertiggestellten Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2006 des Bundesfinanzministeriums hervor. Die größten Zuwächse gegenüber der Planung erzielte demnach der Bund bei der Körperschaftsteuer, die gegenüber den Annahmen im Bundeshaushalt um mehr als 2,1 Milliarden Euro gestiegen sei. Auch die Einfuhrumsatzsteuer (plus 1,9 Milliarden), die Einkommensteuer (plus 1,7 Milliarden Euro) und die Lohnsteuer (plus 1,0 Milliarden) hätten maßgeblich zum Plus beigetragen.

Kritik vom Bischof

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

"Praktisch keine Wirkungen"

Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Forderung von Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit zur Verringerung des CO2-Ausstosses ab. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz", so Tiefensee. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Umweltbundesamt habe untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. "Das Ergebnis ist ernüchternd", so Tiefensee: "Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen."

Zuständigkeit an Bund

Diskussionen um Änderung der Kfz-Steuer

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine stärker schadstoffabhängige Besteuerung von Autos wollen die Bundesländer angeblich die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer schnell an den Bund abgeben. Im Gegenzug fordern sie einen dauerhaften Ausgleich der Steuereinnahmen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür sprachen sich die Landesfinanzminister am Donnerstag einstimmig aus. Tiefensee begrüßte das Angebot. Das Vorhaben wurde dennoch heftig kritisiert.

Kritik des Bundesrechnungshofes

"Deutsche Bahn AG lässt Gleisnetz verrotten"

Anlässlich einer über die Medien bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Deutsche Bahn AG, werfen die Grünen dem Unternehmen vor, es lasse das "Gleisnetz verrotten". Nach Auffassung des grünen Verkehrspolitikers Winfried Hermann belegt die Prüfung des Bundesrechnungshofes, "was wir schon lange vermutet haben. Bereits seit Jahren vernachlässigt die Deutsche Bahn AG bewusst die Instandhaltung des Netzes und unterlässt in großem Umfang notwendige Reparaturen." Allein im Zeitraum von 2001 bis 2005 seien rund 1,5 Milliarden Euro weniger in das Netz investiert worden "als erforderlich". Die Deutsche Bahn AG habe sich "offenbar Erhaltungsinvestitionen beziehungsweise Pflegekosten gespart, damit ihre Bilanzen für den geplanten Börsengang besser aussehen", kritisiert Hermann.

Europaparlament

"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"

Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.

Atomkraft mit "Brückenfunktion"

CDU-Umweltpolitiker wollen Dominanz alternativer Energien

Umweltpolitiker der CDU wollen alternative Energien bis 2050 zur führenden Energiequelle ausbauen und sich langfristig von der Atomkraft verabschieden. Das geht aus einem Papier der Partei-Arbeitsgruppe Umwelt/Energie hervor, das der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Die CDU-Grundsatzprogrammkommission will die Vorlage am kommenden Montag erstmals beraten. In dem achtseitigen Entwurf heißt es: "Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil der Energiebereitstellung in Deutschland tragen."

Schienenverkehr betreiben

Bahn will offenbar "geschenkte" Bahnhöfe verkaufen

Das Bündnis "Bahn für Alle" wirft der Deutschen Bahn AG vor, sie wolle "ihre Bilanz aufpolieren, indem sie 1800 Bahnhöfe verkauft". Dies entspreche zwei Dritteln des Bestands. Der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf von Bahn für Alle erinnerte daran, dass "der größte Teil des Bahngeländes im 18. und frühen 19. Jahrhundert den damaligen Bahngesellschaften von der öffentlichen Hand geschenkt wurde, damit sie darauf Schienenverkehr betreiben."

Anschließend wieder Nullrunden

Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen

Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.

"Lügenpropaganda"

Friedensbewegung fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

"Tun Sie alles Ihnen Mögliche, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern" - dies fordern zahlreiche Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wissenschaftler, Mediziner und Friedensforscher um den Osnabrücker Politikwissenschaftler Professor Mohssen Massarrat rechnen mit einem "bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran". Mit Hilfe von drei Flugzeugträgern wolle die US-Armee "die gesamte militärische und zivile Infrastruktur" Irans zerstören. Wie üblich werde noch nach "Vorwänden" für diesen Krieg gesucht, woran sich auch die "New York Times" beteilige. "Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg", heißt es in dem Schreiben an Merkel.

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

Lüftungsanlagen bieten angeblich keinen Schutz vor Tabakrauch

Nichtraucher sind offenbar auch in gut belüfteten Kneipen den schädlichen Stoffen im Tabakrauch ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Neue Messungen hätten ergeben, "dass trotz bestehender Lüftungsanlagen in gastronomischen Betrieben die Belastung durch krebserregende Substanzen teilweise etwa 400 bis 800 Mal höher liege als in rauchfreien Räumen, teilte das DKFZ am Mittwoch in Heidelberg mit.

Arbeitsplatz

Auseinandersetzung um Bleiberecht

Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück. Stoiber kritisierte bei der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau, die SPD und "einige" CDU-Politiker wollten eine großzügigere Regelung haben. Mit der CSU werde es aber eine Aufweichung der Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht geben. Ein Bleiberecht sei nur für Leute sinnvoll, die einen Arbeitsplatz haben. Sonst würden die Sozialkassen belastet.

Branchenspezifisch

Mindestlohn-Pläne in der Kritik

Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen weiter auf Kritik. Die Union forderte statt neuer Regelungen zunächst die wirksame Anwendung bestehender Vorschriften. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) droht im Falle der Einführung eines tariflichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesarbeitsministerium wies unterdessen einen Zeitungsbericht zurück, wonach Müntefering einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von fünf Euro plane. Müntefering strebe nach wie vor den branchenspezifischen Mindestlohn auf der Basis von Tarifverhandlungen an, sagte ein Sprecher. Der Linksabgeordnete Werner Dreibus bezeichnete Münteferings Vorschlag als "Subventionsinstrument".

Höchstmögliche Strafe

Zündel legt Revision gegen Urteil ein

Der als "Holocaust-Leugner" bezeichnete Ernst Zündel hat gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision eingelegt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim am Mittwoch mitteilte, sei der Revisionsantrag fristgerecht eingegangen. Der Fall wird damit den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigen. Das Mannheimer Landgericht hatte Zündel am vergangenen Donnerstag wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

"Vorreiter" Australien

Umweltpolitiker fordern Glühbirnen-Verbot

Nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in Australien fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen die verbindliche Nutzung von Energiesparlampen auch in Deutschland. "Das wäre bei uns überfällig, denn so eine Maßnahme würde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen", sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Paziorek (CDU), sprach sich für ein Verbot des traditionellen Leuchtmittels aus.

20 oder 30 Prozent Minderung

EU-Umweltministerrat verabschiedete Klimaschutzziele

Der Rat der europäischen Umweltminister hat am 20. Februar in Brüssel Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. Nach dem Beschluss will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bis und sofern ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, will die EU ihre Emissionen lediglich um mindestens 20 Prozent mindern.

"Wirtschaftswachstum dient Energieeffizienz"

BDI will keinen Emissionshandel im Luftverkehr

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die EU-Umwweltminister dazu auf, "Emissionsminderungen im Luftverkehr unbedingt weltweit zu organisieren." Nur ein globaler Ansatz ergebe umweltpolitisch Sinn. "Ein begrenztes EU-Handelssystem beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtbranche und nützt dem Klimaschutz praktisch nichts", so Thumann. Nach Darstellung des BDI-Präsidenten ist allerdings in kaum einer anderen Branche "der globale Handlungsbedarf so sichtbar wie im Flugverkehr". Der Wirtschaftsverband will allerdings, dass der Klimaschutz im Luftverkehr über die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO organisiert wird. Bemerkenswert sind Thumanns Vorschläge für "längst überfällige Klimaschutzinstrumente".

"Fadenscheinige Begründungen"

Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen

In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.

"Untere Einkommensbereiche"

Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.

Kosovo & Afghanistan

2006 wurden offenbar 2256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 bei Auslandseinsätzen insgesamt 2256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1017, habe es im Kosovo gegeben, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Bundesverteidigungsministerium nicht explizit ausgewiesen.

Finanzierung offen

Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt

Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.

Lukrativer als Drogenhandel

Laut Pharmaexperte sind massenhaft gefälschte Medikamente im Umlauf

In Deutschland sind offenbar größere Mengen gefälschter Arzneimittel im Umlauf. "Es gibt Schätzungen, dass acht bis zehn Prozent der gekauften Medikamente gefälscht sind", sagt der Pharmaexperte Harald Schweim von der Universität Bonn der Frauenzeitschrift "Für Sie". Ob Antibiotika, Impfstoffe oder Aids-Mittel, im Prinzip werde alles gefälscht. Vermutlich werde mit Arzneimittelfälschungen inzwischen mehr Geld verdient als mit dem Drogenhandel, sagte der frühere Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Wind, Wasser & Biomasse

Umweltbundesamt fordert Ökostrom für Behörden

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, bei der Energieversorgung verstärkt auf Ökostrom zu setzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Troge, der Staat müsse mit Blick auf den Klimawandel "den Worten Taten folgen lassen" und Energie aus Wind, Wasser und Biomasse nutzen. Dies mache das Bundesumweltministerium schon seit einigen Jahren vor. Wer auf "grünen Strom" setze, "schont das Klima - und das zu durchaus wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der UBA-Präsident.

Gentechnik & Tierversuche

"Wirkungslose Pharma-Erbsen"

Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".

EU-Umweltministerrat

DNR fordert 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert von den Europäischen Umweltministern, die Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 verbindlich festzuschreiben. Auf der Sitzung des EU-Umweltministerrates am 20. Februar müsse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sein Gewicht als EU-Ratspräsident in die Waagschale werfen und "die unsinnige Bindung dieses Klimaziels an ein globales Abkommen" verhindern. Die EU trägt nach Auffassung von DNR-Präsident Hubert Weinzierl "eine große Mitschuld am Klimawandel".

Ostsee-Brücke

Naturschützer fordern Verzicht auf Beltquerung

Deutsche und dänische Naturschützer rufen zum Verzicht auf die geplante Beltquerung zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland auf. Vor einem für Dienstag in Berlin geplanten Treffen der Verkehrsminister beider Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming Hansen, äußerten Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Danmarks Naturfredningsforening (DN) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere ökologische wie ökonomische Bedenken gegen die Ostsee-Brücke.

"Kampfauftrag"

Dient die "Aufklärung" der "Tornados" in Afghanistan der Bombardierung?

Der "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist nach Aussage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kein Kampfeinsatz. Jung sagte dem "Nordkurier", bei dem Einsatz gehe es "um Aufklärung." Einen Kampfauftrag lehne er ab. Die NATO habe auch lediglich die Aufklärungsfähigkeit von Deutschland angefordert. Der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, warf der Bundesregierung Täuschung vor. Es bleibe eine Tatsache, dass den Aufklärungsfahrzeugen Bombeneinsätze folgten.

Neue Mittelstreckenraketen?

Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr

Offenbar vor dem Hintergrund möglicher neuer, gegen Mitteleuropa gerichteter Mittelstreckenraketen nimmt in der großen Koalition die Kritik an einem möglichen Alleingang der USA beim geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) am Montag eine Einbeziehung Russlands in den beabsichtigten Schutzschild. Rüstungsexperten zeigten Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorgehen der USA. Von Klaeden nannte es "wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte."

"Aufkommensneutral"

Bundesregierung plant Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß

Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.

Druck auf SPD wächst

Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

"Unbefristet befristet"

Kritik an Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der "Drittmittelforschung"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Freitag vom Bundesrat bestätigte "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" scharf kritisiert. Künftig würden sich Beschäftigte in der Drittmittelforschung noch mehr als bisher von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. "Unbefristet befristet" - so laute die Perspekte für die Wissenschaftler, kritisiert GEW-Vorstand Andreas Keller. Deutschland brauche vielmehr "attraktive Arbeitsbedingungen" in der Wissenschaft, "um in Forschung und Lehre qualitativ hochwertige Leistungen und Innovationen zu erbringen". Dieses Ziel verfehle das neue Gesetz. Mit der Ausweitung der Befristungsregelungen würden den Beschäftigten elementare Schutzrechte genommen.

Brunsbüttel, Leverkusen, Dormagen & Herten

Protest gegen Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland

Nach Angaben der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und der Steinburger Grünen soll hochgiftiges Hexachlorbenzol (HCB) auf dem Seeweg von Australien bis nach Brunsbüttel geschafft und in Deutschland verbrannt werden. Die Verbrennung der Chemikalie sei in einer Müllverbrennungsanlage der Firma Remondis in Brunsbüttel sowie in Verbrennungsöfen in Leverkusen, Dormagen und Herten geplant. Dieser Giftmülltransport stellt nach Auffassung der Kritiker einen "neuen, erschütternden Entfernungsrekord" dar. Auch gebe es in Australien nach Darstellung dortiger Umweltschützer "erprobte Verfahren" zur Beseitigung des Chemiemülls mit deutlich weniger Gefahrstoffen, als bei einer Verbrennung in Deutschland.

Finanzinvestor

Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

Öffentlicher Druck

Grünen-Vorstand demnächst im kleineren BMW

Nach Kritik an den großen BMW-Limousinen der Grünen-Führung will der Parteivorstand künftig auf verbrauchsärmere BMW-Modelle umsteigen. "Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul schauen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Berliner "Tagesspiegel" in Anspielung auf die Tatsache, dass der Automobilkonzern BMW die Fahrzeuge der Partei gespendet hat. Bislang fahren die Grünen zwei BMW der 5er-Reihe und einen BMW der 1er-Reihe.

"Extrem gewalthaltige Medien"

Bayerns Vorstoß für Killerspiele-Verbot stößt im Bundesrat auf Widerstand

Der bayerische Vorstoß für einen besseren Schutz Jugendlicher vor so genannten Killerspielen ist im Bundesrat umstritten. Während Bayern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf einbrachte, äußerte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Regelung. Nach den Vorstellungen Bayerns sollen Herstellung und Verbreitung virtueller Killerspiele künftig mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können.

"Einbrecher"

Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

Iran-Politik

Bundesregierung will angeblich Teltschik ablösen

Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.

BAföG-Nullrunde

"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"

Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.

Straße & Schiene

2006 fast 7 Prozent mehr Güterverkehr

Einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist die Güterverkehrsleistung in Deutschland im Jahr 2006 um 6,6 Prozent auf 619 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Hintergrund ist offenbar das anhaltende Wirtschaftswachstum. "Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ungebrochen dynamisch", heißt es in der Studie mit dem Titel "Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte insbesondere ein Wachstum beim Schienengüterverkehr von 10,6 Prozent und sprach hier von einer "Trendwende". "Erstmals seit den 50er Jahren hat sich der Modal Split im Jahr 2006 zugunsten der Schiene geändert. Der Güterverkehr wächst überproportional. Erstmals wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr gezählt." Allerdings nahm auch der Güterverkehr auf der Straße mit 7,3 Prozent massiv zu. Von Verkehrsvermeidung also keine Spur.

"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"

EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"

Die europäischen Wirtschafts- und Energie­­­minister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.

Geheime CIA-Gefängnisse

Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

"Erpressung"

EU will afrikanischen Staaten angeblich neue Handelsabkommen aufzwingen

Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU "Erpressung" vor.

"Stärkste Belastung bei mittleren Einkommen"

Staat greift offenbar tiefer in die Tasche der Bürger

Der Staat greift den Bürgern nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2007 wieder tiefer ins Portmonee. Der "Steuerzahlergedenktag", ab dem der Durchschnittsbürger sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich gegenüber dem Vorjahr vom 6. Juli um eine weitere Woche nach hinten.

Informationelle Selbstbestimmung

Karlsruhe verneint gerichtliche Verwertung von heimlichen DNA-Vaterschaftstests

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar entschieden, dass Gerichte die Verwertung heimlich eingeholte Vaterschaftstests als Beweismittel ablehnen dürfen. Derartige genetische Abstammungsgutachten ohne Zustimmung verletzen nach Auffassung des Ersten Senats des Gerichts das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung und verstoßen insofern gegen das Grundgesetz. Zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm habe jedoch der Gesetzgeber "ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft" bereitzustellen.

"Provokative Makulatur"

Transnet fordert deutliche Renten-Anhebung

Vor dem Hintergrund des Milliardenüberschusses in der "Rentenkasse" fordert die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET eine deutliche Anhebung der Renten. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht gehe die Bundesregierung von Überschüssen in der Rentenkasse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. "Deshalb gibt es keinen Grund, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentennullrunden bis 2009 festzuhalten", meint die Vize-Chefin der Gewerkschaft, Regina Rusch-Ziemba. Die vorangegangenen Renten-Nullrunden seien für die Betroffen "tatsächlich herbe Minusrunden" gewesen.

Trotz Effizienz

Deutschlands Stromverbrauch steigt

Der Statistik des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zufolge wird in Deutschland Strom zwar zunehmend effizienter eingesetzt, doch das umweltpolitische Ziel eines effektiven Stromverbrauchs-Rückgangs wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Laut VDEW stieg der gesamte Stromverbrauch in Deutschland im Jahr 2006 sogar um 0,7 Prozent auf 540 Milliarden Kilowattstunden. 2005 seien es noch 536 Milliarden Kilowattstunden gewesen. Der Verband der Stromkonzerne ist mit der Entwicklung zufrieden: Immerhin sei das Wachstum des Stromverbrauchs "deutlich unter dem Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes von 2,7 Prozent" gewesen, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

"Bundeswehr besser nutzen"

Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Lebenspartnerschaft

Bundesgerichtshof bestätigt "Privilegierung der Ehe" bei Altersversorgung

In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe "die Privilegierung der Ehe" bestätigt. Der IV. Zivilsenat wies am Mittwoch die Revision eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Zusatzversorgung wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden wollte. Damit bestätigten die Richter vorangegangene Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Karlsruhe. Dort war die Klage des Beamten ebenfalls gescheitert.

Korruptionsskandal

Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten

Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.

BMW-Parteispende mit 200 PS

Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen

Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.

Ernährung

Greenpeace vergleicht Pestizid-Gehalt in Obst und Gemüse der Supermärkte

Die Supermarktketten Kaisers/Tengelmann, Edeka und Rewe verkaufen einem Test von Greenpeace zufolge das am stärksten mit giftigen Pestiziden belastete Obst und Gemüse in Deutschland. In der nach Angaben der Umweltschutzorganisation bisher größten unabhängigen Untersuchung von Obst und Gemüse schnitten die Billigketten Lidl und Aldi dagegen am besten ab. Die Ware der drei Schlusslichter weise drei bis fünf Mal mehr Überschreitungen der Grenzwerte auf. Kaufhof, Real und Billa (Rewe Österreich) landeten im Mittelfeld. Die Ergebnisse des neuen Supermarkt-Rankings veröffentlichte Greenpeace am Mittwoch zusammen mit weiteren Vergleichstests in dem kostenlosen Einkaufs-Ratgeber "Essen ohne Pestizide".

Arbeitslose Eltern oder Geschwister

Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie

Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.

Heimliche Überwachung

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

Rohstoffinteressen

Bischof Mixa kritisiert "Neokolonialismus" der Großmächte

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Versuche der Großmächte, eigene Rohstoffinteressen auf Kosten anderer Völker mit Gewalt durchzusetzen, als "Neokolonialismus" kritisiert. Wer in Zeiten der Globalisierung glaube, Machtpolitik nach altem Muster betreiben zu können, trage dazu bei, das globale System zu destabilisieren, sagte Mixa am Dienstag in Augsburg.

Verwaltungsgericht

Rückschlag für Moscheebau in München

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

"Alle Kraft"

Rheinland-pfälzische CDU-Sozialausschüsse gegen Atomkraft

Die rheinland-pfälzischen Sozialausschüsse der CDU wenden sich gegen zusätzliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik. "Es ist richtig, an den jetzt bestehenden Beschlüssen festzuhalten und alle Kraft auf erneuerbare Energie zu konzentrieren; neue Atomkraftwerke sind für uns nicht akzeptabel", meint der CDA-Landesvorsitzende Josef Zolk.

Stabilisierung von Abfallmengen

Europaparlament beschließt Abfallrahmenrichtlinie

Der Umweltverband NABU hat die Abstimmung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie am Dienstag in Straßburg als wichtigen Erfolg für den Umweltschutz gewertet. "Mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Abfallvermeidung und Recycling" kann Europa nach Auffassung der Umweltschützer den Einstieg in eine "Recycling-Gesellschaft" schaffen. Dies sei eine Voraussetzung für die Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach der Entscheidung des Parlaments zur Stabilisierung von Abfallmengen in der EU dürften die jährlichen Abfallmengen 2012 den Wert aus dem Jahr 2008 nicht überschreiten.

"Je ein neues Kraftwerk"

Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus

Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."

"Was Regierungen denken"

Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen

Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.

Deutsch in Kindertagesstätten

Sprachtests für Vierjährige werden Pflicht in NRW

Nordrhein-Westfalen (NRW) führt verpflichtende Sprachtests für Vierjährige in Kindertagesstätten ein. Von März an werden alle Kinder dieser Altersgruppe daraufhin geprüft, ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Mit dieser im neuen Schulgesetz verankerten Regelung will die Landesregierung die vorschulische Sprachförderung von Kindern verbessern, wie Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Montag in Düsseldorf sagte.

Nach 24 Jahren

Frühere RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt frei

Nach 24 Jahren hinter Gittern wird die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in die Freiheit entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Den Tag der Entlassung legten die Richter auf den 27. März fest, die Bewährungszeit auf fünf Jahre. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", hieß es.

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

Rathausneubau

Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.

Militärische Gewalt

Diskussionen über Putin-Kritik an USA

Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".

"Nützliches Finanzierungsinstrument"

Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.

Standby-Verbrauch

Umweltschützer loben Media Markt und Saturn wegen Stromverbrauchs-Kennzeichnung

Nach langer Kritik werden die Elektrogeräte-Fachmärkte Media Markt und Saturn jetzt von Umweltschützern gelobt. Die Handels-Ketten würden "ab sofort den Stromverbrauch aller TV-Geräte in Normalbetrieb und in Standby deutlich sichtbar auf den Preisschildern auszeichnen", heißt es in einer Mitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Kennzeichnung gehe auf Vorschläge der Umweltschützer zurück. Kunden, die sich beim Kauf eines Fernsehgerätes über dessen Stromverbrauch informieren wollten, hätten es jetzt einfacher.

"Studiengebühr-Gegner Platon"

Karlsruher Studierende beklagen Verhalten der Hochschul-Verwaltung

Der ASTA der Karlsruher Hochschule für Gestaltung beklagt sich über das Verhalten der Hochschul-Verwaltung im Rahmen der Proteste gegen Studien-Gebühren. "Auf Geheiß des Rektors" würden Hausmeister und Reinigungskräfte "die Kommunikation der Studentenvertreter mit den Studenten" behindern. "Täglich hängen wir Informationsplakate auf, die von den Hausmeistern wieder entfernt werden, selbst wenn wir sie mit Kleister anbringen", berichtet UStA-Vorstand Herrmann Schmeh von der Uni Freiburg. Auch Putzkräfte werden nach Darstellung der Studierenden-Vertretung vom Rektorat verpflichtet, Fahnen und Transparente an Gebäudefassaden zu entfernen. "Das Rektorat hindert gewählte Studentenvertreter systematisch unsere Arbeit als gewählte Studentenvertreter", kritisiert Schmeh. Das Rektorat weigere sich, mit den Studenten in einen Dialog zu treten. Am Samstag haben den Angaben zufolge über 100 Studenten in der Karlsruher Fußgängerzone als wandelnde Litfasssäulen gegen die Studiengebühren protestiert.

Kinder

Ernährung, Bewegung und Entspannung

Endlich. Während in Wissenschaft und Politik endlos darüber gestritten wird, was wahr und was falsch ist, was gut tut und was schadet, tritt jetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Sitz in Köln an die Öffentlichkeit und gibt klare Empfehlungen. Zu finden sind sie in einem neuen Ratgeber für Eltern und es geht um die Gesundheitserziehung der Kinder. Titel: "Tut Kindern gut! Ernährung, Bewegung und Entspannung". Der Elternratgeber "mit einfachen und praktischen Regeln" ist auf Deutsch und Türkisch verfügbar. Mit 16 Seiten und einer übersichtlichen Gestaltung ist er überschaubar, das Wesentliche kann schnell aufgenommen werden.

Grüne

Logo oder Politik?

Die Grünen wollen im November auf ihrem Parteitag in Nürnberg über ein neues Parteilogo entscheiden. Wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf ddp-Anfrage am Freitag sagte, sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie das bisherige, aus dem Jahr 1994 stammende Signet beibehalten oder sich für ein neues Logo entscheiden wollen. "Das Verfahren ist sehr transparent und legt die Entscheidung über das Parteilogo in die Hände der Delegierten", so Lemke.

Würde

Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".

"Übergangstechnologie"

CDU-Politiker Pflüger will Abkehr von Atomkraft

Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sprach das aus, was viele seiner CDU-Kollegen möglicherweise denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Pflüger forderte eine Abkehr seiner Partei von der Kernenergie. Im "Berliner "Tagesspiegel" bezeichnete er die Atomkraft als "Übergangstechnologie", die "auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist." Das Problem der Endlagerung, das Restrisiko technischer Unfälle, mögliche Terrorangriffe und das Problem der Entwicklung von Waffentechnologien unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung seien zu groß. Pflüger steht damit im Widerspruch zur offiziellen Linie seiner Partei.

Korruption, Untreue & Betrug

Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag

Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.

"Geschäftemacherei"

Blüm wirft Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft den Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor. Die Versprechungen für die Altersrente seien "reine Hochstapelei", sagte Blüm am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Niemand könne wissen, wie hoch in 30 Jahren die tatsächliche Rendite sei. Die Privatversicherer machten ihr Geschäft mit "Angstmacherei", so Blüm. "Je schlechter sie die Rente machen, umso mehr klingelt das Geld in der Kasse der Allianz."

Massentierhaltung

"Geflügelpest" oder "Vogelgrippe"?

Nachdem in Ungarn und England die gefährlichen Viren vom Typ H5N1 "in hermetisch abgeriegelten Geflügelmastbetrieben" aufgetaucht sind, sieht der Naturschutzverband NABU darin ein starkes Indiz dafür, dass vermutlich nicht Wildvögel, sondern die industrielle Massentierhaltung Schuld an der Verbreitung des Virus habe. Man solle daher nicht länger von "Vogelgrippe" sprechen, sondern zur ursprünglichen Bezeichnung "Geflügelpest" zurückkehren, fordert die Organisation. Denn die Bezeichnung Vogelgrippe habe massiv dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit wie auch die Suche nach den Virenträgern in erster Linie auf Zugvögel, die die Nutztiere anstecken würden, zu lenken, beklagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt "unter Hochdruck die potentiellen Ausbreitungs- und Übertragungswege in den Kreisläufen der industriellen Massentierhaltung und der globalen Geflügelzuchtindustrie aufzudecken", halte eine breite Koalition von Interessenvertretern an der Wildvogel-Hypothese fest.

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

"Normalität" des Krieges

Kampfeinsatz deutscher Bodentruppen in Afghanistan möglich

Schritt für Schritt wird die deutsche Öffentlichkeit an immer "robustere" Kriegseinsätze herangeführt. Vorbei ist offenbar die Zeit, als man die Bevölkerung noch mit humanitären Gründen zur Kriegsbeteiligung motivieren musste. Offenbar ist die Bevölkerung aus Sicht vieler Politiker nun weitgehend reif, Krieg wieder als Normalität zu akzeptieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), schließt, wie er dem "Tagesspiegel" mitteilte, eine Entsendung kämpfender Bodentruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht aus. Deutschland sei noch nicht vollständig in der Normalität angekommen, so Klose zur Debatte um den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan. Es werde der Tag kommen, "an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln."

3 weitere Vorkommnisse

Atomkraftwerk Biblis wird noch mehrere Monate keinen Strom produzieren

Das vom Energiekonzern RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis wird noch mehrere Monate abgeschaltet bleiben. Das teilte die Kraftwerksleitung am Mittwoch in Biblis mit. Ein Sprecher der Betreiberfirma RWE Power wollte sich auf Nachfrage nicht auf einen möglichen Termin für das Hochfahren des Meilers festlegen. Grund für den Stillstand sind tausende falsch montierter Dübel in dem südhessischen Atomkraftwerk. Der Mangel war erst bei einer Mitte September begonnenen Revision von Block A entdeckt worden. Wegen der fehlerhaften Dübel nahm RWE Mitte Oktober auch Block B vom Netz. Trotz des monatelangen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke gingen in Hessen die Lichter bislang nicht aus. Jetzt gab es in Biblis drei weitere Vorkommnisse.

"Neutralität des Verwaltungshandelns"

Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien

Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".

Keine dominierende Rolle

Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss

Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."

Verkauf unter Einstandspreis

Drogeriemarktkette Rossmann muss 300.000 Euro Bußgeld bezahlen

Das Bundeskartellamt hat gegen die Drogeriemarktkette Rossmann Bußgelder von insgesamt 300.000 Euro verhängt. Nach den "Feststellungen des Amtes" hat Rossmann im Jahre 2005 Drogeriemarkt-Artikel diverser Hersteller unter den eigenen Einstandspreisen verkauft. Betroffen seien insgesamt 55 Produkte, die in insgesamt mehr als 250 Fällen im Laufe des Jahres zu Preisen angeboten worden seien, die den Einstandspreis zum Teil deutlich unterschritten hätten. Eine derartige Preisgestaltung sei unzulässig und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eukalyptus-Zellstoff

Kritik an Tempo-Taschentüchern

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sorgt sich um den Ressourcenverbrauch durch die Verwendung von Taschentüchern. Kaum jemand denke daran, dass für die Taschentücher Wälder vernichtet würden. Dabei ginge es "problemlos auch umweltfreundlicher - durch sparsamen Umgang mit diesem Wegwerfprodukt und den Einsatz von Recyclingpapier", meint die Organisation. Robin Wood habe zudem nachgewiesen, dass Hygiene-Papier-Produkte bis zu 60 Prozent aus Eukalyptus-Zellstoff bestünden, wofür Eukalyptus-Monokulturen entstanden seien.

Ukraine

Merkel spricht mit Juschtschenko über deutsche Energieinteressen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko das Interesse Deutschlands an "verlässlichen" Energiebeziehungen hervorgehoben. Bei der Energiesicherheit gehe es vor allem um Verlässlichkeit, sagte Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Sie habe hier aber keinen Zweifel an den Bemühungen Juschtschenkos. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land stehe zu seinen Verpflichtungen im Energiesektor.

Münchner Sicherheitskonferenz

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung?

Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.

FDP

"Emissionshandel besser als CO2-Obergrenzen für Autos"

Die traditionell der Industrie nahestehende FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für einen Emissionshandel für Pkw aus. Dies sei "besser als als CO2-Obergrenzen für Autos", meinen der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kauch und der Sprecher für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring, anlässlich der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der EU-Kommission zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Automobilen.

"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"

Kommunen für Heroin statt Methadon

Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.

Klimaschutz

Umweltverbände kritisieren abgeschwächte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter "weicher Maßnahmen" werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne. Das von der Europäischen Union anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen.

Revision gefährdet

Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden

Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.

Saarland

Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Panzer-Grenadier-Bataillon

Staatsanwalt ermittelt wegen Mord an Einstein-Verwandten

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat über 60 Jahre nach der Ermordung von drei Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hinweise auf die mutmaßlichen Täter zusammengetragen, die damals einem deutschen Panzer-Grenadier-Bataillon angehörten. Der ehemalige Kommandeur soll im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal leben, wo die Akten am Mittwoch eingegangen sind, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig mitteilte.

"Brave Bürger" kein Problem

Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz wirft Gegnern Verleumdung vor

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.

"Den Aufklärern folgen Bomber"

Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.

Nach BGH-Verbot

Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen

Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.

Speisen ohne blauen Dunst

Arbeitsgruppe der Bundesländer will Rauchverbote auch für Gaststätten

Nach Vorstellung der Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz sollen Raucher künftig auch in Gaststätten auf den Glimmstängel verzichten. Bei ihrer abschließenden Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Qualmen soll demnach nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Strikte Rauchverbote werden darüber hinaus auch für Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgeschlagen.

Millionenbetrug beim Autobahnbau

In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt

In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".

Verfassungsbeschwerde geplant

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet 10.000. Teilnehmer

Der Protest gegen die geplante sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten wird immer breiter. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldete am Dienstag den 10 000. Teilnehmer an der von ihm vorbereiteten Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Jurist und Arbeitskreis-Mitglied Patrick Breyer betonte, es sei ein "offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff" in die Grundrechte der Bürger, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote "um mikroskopische 0,0006 Prozent steigern zu können".

"Politische Erpressung"

SPD fordert den Rücktritt Kochs wegen Affäre um Freie Wähler

In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.

"Reichste Ölvorräte"

Merkel betont wirtschaftliche Bedeutung von Dubai und Kuwait

Am letzten Tag ihrer Reise durch den Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Dubai und Kuwait besucht. Dubai wie Kuwait sind laut Bundesregierung für Deutschland wichtige Wirtschaftspartner. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die bestehenden Partnerschaften mit der Region auszubauen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen. "Kuwait gehört zu den Ländern mit den reichsten Ölvorräten der Welt. Bundeskanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass Energiefragen ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien."

Grüne für "nachhaltige" Strategie

Bundeswehr-"Tornados" sollen offenbar Kampfeinsätze in Afghanistan vorbereiten

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat zugegeben, dass der geplante Einsatz von sechs Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan auch zur Vorbereitung von Kampfeinsätzen dienen könnte: "Ich kann das nicht ausschließen, und ich will es auch nicht ausschließen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte, dass die "Tornados" auch Kampfunterstützung für NATO-Verbände leisten würden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, "Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen". Die Grünen wollen dem Tornado-Einsatz offenbar zustimmen, wenn es sich hierbei um eine "nachhaltige" Strategie handelt.

Gewinnsteuersätze

DGB kritisiert geplante Unternehmenssteuerreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Unternehmenssteuerreform. Die vorgesehene Steuerentlastung für Unternehmen sei weder notwendig noch fiskalisch vertretbar, so der DGB am Montag in Berlin. Was die effektive Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft betreffe, zahlten weder die Konzerne noch die mittelständischen Unternehmen im Schnitt mehr Steuern als die ausländischen Konkurrenten. "Von einem signifikanten Wettbewerbsnachteil des Exportweltmeisters Deutschland kann also keine Rede sein", meint Vorstandsmitglied Claus Matecki. Wenn die Gewinnsteuersätze trotzdem gesenkt werden sollten, müssten die begünstigten Unternehmen auch für die Kosten aufkommen. Eine weitere Belastung der Arbeitnehmer sei nicht akzeptabel.

Islam-Debatte

Innenminister warnt vor Terror-Gefahr durch Konvertiten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Besorgnis über über die wachsende Zahl von Bürgern, die zum Islam konvertieren. Dies habe "durchaus etwas Bedrohliches", sagte Schäuble am Montag. Er warnte vor einer steigenden Terrorgefahr. Kritik kam vom Islamrat für die Bundesrepublik und vom Zentralrat der Muslime. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will die Äußerungen Schäubles "zum Thema in der deutschen Islamkonferenz machen".

Schäuble will rechtliche Grundlage

BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchungen

Ermittlungsbehörden dürfen Computer von Verdächtigen nicht mittels einer Online-Durchsuchung heimlich ausspionieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein solcher Eingriff sei unzulässig, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Eine Online-Durchsuchung greife "erheblich" in Grundrechte ein. Nach der Strafprozessordnung müsse eine Durchsuchung "offen" ausgeführt werden, heißt es in dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die rasche Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage.

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

"Stimmungsmache"

Attac weist Warnungen vor Gewalt beim G8-Gipfel zurück

Die globalisierungskritische Protestbewegung Attac hat Warnungen von Verfassungsschützern und Politikern vor Anschlägen anlässlich des G8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm als "Stimmungsmache" zurückgewiesen. Bei den angekündigten Protestkundgebungen zum G8-Gipfel werde "garantiert nichts Großes ablaufen", sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, der "Leipziger Volkszeitung". Erwartet würden etwa 50.000 Teilnehmer.

Anträge abgelehnt

Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen

Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.

"Patriot" & Flugzeugträger

Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran

Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.

Ilisu-Staudamm

Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.

Zwei Tage lang befragt

Geheimdienstmitarbeiter bestreiten US-Freilassungsangebot im Fall Kurnaz

Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll es nach Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern angeblich kein Freilassungsangebot der USA gegeben haben. Das hätten sie bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag behauptet, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Den Angaben zufolge sollen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kurnaz im Jahr 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt haben. In einem Vermerk hätten sie danach angeblich eine mögliche Freilassung des Bremer Türken angekündigt. Die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stütze, sei ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen.

Niedriglohnländer

Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen

Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.

"Ein Drittel des privaten Konsums"

Ältere Menschen als wichtige Konsumenten entdeckt

Seit längerer Zeit läuft in Deutschland eine intensive Diskussion, in der ältere Menschen als überflüssiger Ballast dargestellt werden. Teilweise geht diese Debatte um das "demographische Problem" so weit, dass über ein vorzeitiges freiwilliges Ableben "nachgedacht" wird. Jetzt werden die Vorzüge ältere Menschen wieder entdeckt: als Konsumenten, um die Wirtschaft anzukurbeln: "Bundesseniorenministerin" Ursula von der Leyen (CDU) ruft jetzt die Wirtschaft dazu auf, sich verstärkt auf "die Bedürfnisse" älterer Menschen einzustellen. In der Bundestagsdebatte über den 5. Altenbericht der Bundesregierung verwies die Ministerin am Freitag darauf, dass die Altersgruppe der über 60-Jährigen schon heute ein Drittel des privaten Konsums in Deutschland bestreite. "Da ist ein ganzes Segment an Produkten und Dienstleistungen, die wir besser ausschöpfen können", sagte die CDU-Politikerin.

"Scheinrechnungen"

Strabag gibt Verwicklung in Betrugsskandal um Bau der A 72 zu

Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen Geschäftsleitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, teilte der Konzernvorstand am Freitag in Köln mit. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe "zur Aufdeckung eines kriminellen Netzwerkes geführt".

Zahlreiche Gegenstimmen

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.

Waldbewirtschaftung

Umweltverbände kritisieren neue Holz-Beschaffungsregelung des Bundes

Die Bundesverwaltung soll künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Das sieht eine neue Beschaffungsregelung der Bundesregierung vor. Der WWF und Greenpeace sehen darin allerdings keinen Beitrag zum Schutz der Wälder. Kern der Kritik ist, dass künftig sowohl die Zertifikate des FSC (Forest Stewartship Council) als auch des PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als gleichwertige Nachweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dienen sollen. Das Bundesumweltministerium gab zudem an, weitere vergleichbare Nachweise zuzulassen.

"Freier Kapitalverkehr"

EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.

"Gefährder"

Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.

"Die Hälfte ist unbezahlt"

DGB-Jugend legt Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vor

Praktika sind nach dem Studium offenbar zum Normalfall geworden. Die Hälfte der Praktika sei sogar unbezahlt. Das sind zentrale Ergebnissse einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Danach schließen fast 40 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ein Praktikum an, elf Prozent sogar ein zweites. Die Hälfte der im Rahmen der Untersuchung Befragten habe angegeben, "dass ihre Arbeit fest in der Unternehmensarbeit eingeplant war". Lediglich bei 32 Prozent habe das Lernen im Vordergrund gestanden. "Nur rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen erhielt im Anschluss ein, wie auch immer geartetes, weiteres Beschäftigungsangebot."

"Fusionskontrolle"

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Eurotecnica durch MAN Ferrostaal

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des italienischen Anlagenbauers und Lizenzgebers Eurotecnica durch MAN Ferrostaal Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird "der wirksame Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen wurde das Vorhaben an die EU-Kommission verwiesen, um Einzelprüfungen in den fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich, Slowakei und Slowenien zu vermeiden.

"Ohne jedes Schamgefühl"

"Geheimer Atommüllexport" nach Russland angeprangert

Nach Darstellung von deutschen und russischen Atomkraftgegnern wird aus der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau heimlich Atommüll nach Russland exportiert. Am Mittwoch Abend sei in Gronau "ein neuer Geheimzug" mit rund 1000 Tonnen abgereichertem Uran Richtung Russland gestartet, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Kurz vor Mitternacht habe der Zug auf dem Weg nach Rotterdam bei Bad Bentheim die niederländische Grenze passiert. Von Rotterdam soll der Uranmüll den Angaben zufolge per Schiff nach St. Petersburg verfrachtet werden, wo er in rund einer Woche eintreffen werde. "Per Bahn geht es dann nach Ekaterinburg am Ural beziehungsweise nach Tomsk oder Irkutsk in Sibirien", heißt es.

Frauen und Männer

Bundestag beschließt Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Versicherungen sollen nach dem Willen des Bundestages bei unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer künftig die Gründe für diese Geschlechterdifferenzierung offen legen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Danach soll ein Versicherungsunternehmen in Zukunft die versicherungsmathematischen und statistischen Daten veröffentlichen, aus denen die Berücksichtigung des Geschlechts als Faktor zur Risikobewertung abgeleitet wird.

Betriebshandbuch

SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks

Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.

"Schreiber-Komplex"

Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.

Fraktionszwang

Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.