SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks

Betriebshandbuch

Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.

Die Unterlagen würden von der Landesregierung pauschal unter Verschluss gehalten mit Hinweis auf schutzwürdige private Interessen, sagte Jüttner. Für die SPD-Ausschussmitglieder sei der Abgleich zwischen Betriebsgenehmigung und -handbuch wichtig, um mögliche Fehlerquellen zu erkennen. Außerdem könne nur durch die elektronischen Daten zum Fahrbetrieb herausgefunden werden, wann und wie häufig Transrapid und Werkstattwagen tatsächlich parallel unterwegs waren.

Je länger Landesregierung und Betreiber mauerten, desto mehr verzögere sich die Wiederaufnahme der Testfahrten in Lathen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das habe natürlich auch Auswirkungen auf die schnelle Umsetzung des Transrapid-Projektes in München.

Nach Angaben der Koalitionsfraktionen existiert ein Betriebshandbuch der IABG nicht. Allerdings gebe es den Entwurf eines Betriebshandbuches des früheren Betreibers DB-Magnetbahn, erklärten die Koalitionsfraktionen. Dieser Entwurf liege den Mitgliedern des Ausschusses im Aktenraum zur Einsicht vor. Der Vorwurf der SPD an die Landesregierung, "nicht länger zu mauern", entbehre somit jeder Grundlage und bestätige die Einschätzung, dass sich Jüttner nur sporadisch mit dem komplexen Thema befasse.

Unterdessen erwarten CDU und FDP im Rahmen der Zeugenbefragung der Vertreter der IABG am 12. Februar weitere Erkenntnisse darüber, wie der Fahrbetrieb auf Grund von betrieblichen Verfahrens- und Arbeitsanweisungen abgewickelt worden ist. Bislang habe die IABG noch keine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, die auf eine Verweigerung schließen lasse, weitere Firmenunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen. Bei dem Unglück im September 2006 waren 23 Menschen ums Leben gekommen, als eine Magnetschwebebahn mit Tempo 170 auf einen Werkstattwagen auffuhr. Zehn Menschen wurden schwer verletzt.