"Freier Kapitalverkehr"

EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.

Die EU-Kommission wirft der Regierung in Madrid vor, der spanischen Regulierungsbehörde CNE zusätzliche Kompetenzen gegeben zu haben mit dem Ziel, die Übernahme zu blockieren. Dies verstößt aus Sicht der Kommission gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit in der Union.

Der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen Spanien. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages sagte vor einiger Zeit, die Hürden der nationalen Energiebehörde Spaniens seien "ein kontraproduktives Signal für eine vollständige Realisierung des Europäischen Binnenmarktes auch auf dem Energiesektor".

Wissmann: "grenzübergreifende Umstrukturierungen"

Wenn nationale Behörden tätig würden, um "grenzübergreifende Umstrukturierungen" zu verhindern oder Fusionen im Inland zu begünstigen sei dies ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Strukturen nationalen Protektionismus.

Wenn Europa in der "Spitzenliga der Volkswirtschaften" mitspielen wolle, "dann müssen wir den Binnenmarkt durch klare und faire Wettbewerbsregeln stärken". Dazu gehöre, grenzübergreifende Fusion nicht zu behindern, sondern auf der Grundlage der Binnenmarktvorschriften und der bestehenden Fusionskontrollverordnung "objektiv zu behandeln".

"Die EU braucht globale Champions statt nationaler Einzelspieler", meint der einstige Bundesminister: Nationale Egoismen hätten "im Zeitalter der Globalisierung keine Zukunft mehr".

Wissmann: "Energiesektor wird zum entscheidenden Schlüsselbereich der Weltwirtschaft"

Das Beispiel des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus habe in der Vergangenheit gezeigt, dass Europa nur dann in vielen entscheidenden Bereichen im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein könne, wenn eine innereuropäische Zusammenarbeit grenzüberschreitend stattfinde.

"Der Energiesektor wird in den kommenden Jahrzehnten noch stärker zum entscheidenden Schlüsselbereich der Weltwirtschaft werden als bisher", so Wissmann. "Wenn Europa hier nicht abgehängt werden will, müssen wir die Bildung schlagkräftiger und starker Unternehmen ohne Vorbehalte und ohne nationalen Protektionismus zulassen und fördern." Spanien müsse deshalb "diesen falschen Weg" schnell verlassen und sich der Haltung der EU-Kommission anschließen. Die EU-Kommission sollte auch in diesem Falle weiterhin engagiert gegen alle Hürden für einen einheitlichen europäischen Markt vorgehen, fordert der Politiker.

Der deutsche Energie- und Atomkonzern E.On kann mit der massiven politischen Unterstützung zufrieden sein. Der E.On-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat sagte vor wenigen Tagen, man sei "unverändert zuversichtlich, die Transaktion erfolgreich abschließen zu können. Wir meinen, dass wir allen Endesa- Aktionären sehr attraktive Konditionen bieten."

E.On verfüge über das notwendige Know-how "um die Sicherheit der Energieversorgung für Spanien zu gewährleisten und zu verbessern", so Bernotat. Die Kombination von E.On und Endesa werde die Marktpositionen beider Unternehmen stärken. E.On wurde unlängst für einen europaweiten Stromausfall verantwortlich gemacht.

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Am 01. Feb. 2007 unter:

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