Staat greift offenbar tiefer in die Tasche der Bürger

Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte am Donnerstag, "dass die große Koalition die Steuer- und Beitragszahler immer stärker zur Kasse bittet". Die Belastung der Einkommen durch Steuern und Sozialbeiträge sei 2006 im Schnitt um knapp einen Prozentpunkt auf 52 Prozent geklettert. Für das laufende Jahr zeichne sich ein Anstieg auf 52,5 bis 53 Prozent ab. Am stärksten zusätzlich belastet werden den Angaben zufolge mittlere Einkommen, darunter vor allem Single-Haushalte.

Die Mehrwertsteuererhöhung mache die teilweise Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge "völlig zunichte, übertrifft sie sogar", so Däke. Zusätzliche Belastungen ergäben sich durch Abstriche bei der Entfernungspauschale, die Kürzung des Sparerfreibetrags und die Einführung der Reichensteuer.

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung niedriger Einkommen forderte der Steuerzahlerbund, alle lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu belegen. Neben verschreibungspflichtigen Medikamenten gehörten dazu Strom, Bestattungen und die Müllabfuhr.