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EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"

"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"

Die europäischen Wirtschafts- und Energie­­­minister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.

Laut Glos ist es "unsere gemeinsame Aufgabe, Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel abzubauen". Die betroffenen Mitgliedsstaaten müssten bis 2010 das Ziel erreichen, mit ihren Nachbarstaaten bei Strom und Gas so verbunden zu sein, dass der in Barcelona beschlossene 10-Prozent-Wert erreicht werde. "Das heißt, dass die Interkonnektoren-Kapazitäten mindestens 10 Prozent der inländischen installierten Kapazität betragen", so Glos. Hierbei gehe es letztlich um einen "fairen Wettbewerb mit gleichen Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten".

Dazu gehöre auch eine wirksame Entflechtung von Netzbetrieb und Stromherstellung. Beim Zugang zum Netz dürfe nicht diskriminiert werden. "Denn ein Investor baut ein Kraftwerk nur, wenn er seinen Strom über das Netz auch verkaufen kann", so der Wirtschaftsminister.

Der EU-Ministerrat hat laut Glos klare Ziele formuliert. So sollten die Netze "unabhängig" betrieben werden. Dafür brauche man eine "adäquate Regulierung". Der Netzzugang solle offen und für alle gleich sein. Außerdem sollten Investitionen das Netz "sicher und leistungsfähig" machen. Damit werde der Anschluss "neuer Kraftwerke" leichter, "insbesondere für neue Marktteilnehmer", verspricht der Wirtschaftsminster der deutschen Bundesregierung, der vielfach eine Privilegierung der wenigen großen Energiekonzerne vorgeworfen wird.

Energieaußenbeziehungen

Laut Glos ist es "wichtig, dass Europa mit seinen Partnern, insbesondere mit den wichtigen Lieferanten-, Transit- und Verbraucherländern noch stärker als bisher mit einer Stimme spricht". Darüber seien sich im Ministerrat "alle einig gewesen".

Die anstehenden Verhandlungen mit Russland zu einem Nachfolgeabkommen zum "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" stellen laut Glos "eine gute Gelegenheit für einen konstruktiven und offenen Dialog über sichere und stabile Energiebeziehungen" dar.

Bezogen auf die erneuerbaren Energien sagte Glos, dass die Energieminister der EU ausdrücklich den Fahrplan der EU-Kommission unterstützten, der bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent am Energiemix der EU vorsehe. "Darüber hinaus haben wir Übereinstimmung erzielt, einen Anteil von 10 Prozent von Biokraftstoffen bei Benzin und Diesel in der EU ab 2020 verbindlich vorzuschlagen."

Vager heißt es zum Thema Energieeffizienz: "Wir wollen die Energieeffizienz deutlich steigern", so Glos. Dazu wollten sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam "bemühen", das von der Kommission geschätzte Einsparpotenzial von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. "Als Energieminister fordern wir die rasche Umsetzung der prioritären Maßnahmen, wie sie im Aktionsplan Energieeffizienz beschrieben wurden."

"Nachhaltige Kraftwerkstechnologien"

Die Energieminister beschlossen weiterhin, dass die Kommission zum Frühjahrsgipfel 2008 einen "Strategischen Energietechnologieplan" vorlegen soll. "Wir halten vor allem die Entwicklung nachhaltiger Kraftwerkstechnologien für erforderlich", sagte Glos.

Die "mögliche" CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung bei Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 und die Errichtung von 12 Demonstrationsprojekten bis 2015 "wird seitens der Energieminister daher ausdrücklich begrüßt", sagte der Wirtschaftsminister.

Timm: Ziele für erneuerbare Energien wurden abgeschwächt

Nach Darstellung des BUND haben die Energieminister in dem "von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket" die Ausbauziele für erneuerbare Ener­gien "abgeschwächt". Die Kommission habe allen Mitgliedsstaaten "verbindlich vorgeben" wollen, 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Nun ersetze eine "unverbindliche Absichtserklärung" diese Vorgabe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts- und Energie­­­minister versagt, meinen die Umweltschützer.

"Glos hintertreibt die Ankündigungen von Bundeskanz­le­rin Angela Merkel, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu verleihen", kritisierte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. "So wird der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet. Denn nur in Ländern mit klaren gesetz­lichen Regelungen funktioniert dieser Ausbau. Auch beim Thema Energieeffizienz bremsen die Wirtschaftsminister. Sie sprechen nur noch von einem vagen Potential zur Energieeinsparung. Ein konkretes Ziel soll nicht mehr vereinbart werden. Wenn die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie bis 2020 ihren Energieverbrauch um mindestens zwanzig Prozent reduzieren. Und zwar verbindlich."

Enttäuschend sei auch die Haltung der Wirtschaftsminister zu den Forderungen der EU-Kommis­sion nach einer Trennung von Stromerzeugung und Netz. Die großen europäischen Stromkonzer­ne hätten sich hier "offensichtlich durchgesetzt". Der BUND kritisiert: "Die fulminanten Ankündigungen von Glos, die Marktmacht der Stromoligopole beschränken zu wollen, sindleere Worthülsen geblieben."

Gabriel: Ich begrüße die Entscheidung für 10 Prozent Biokraftstoffe Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte hingegen die Beschlüsse seines Kabinettskollegen und der anderen EU-Energieminister. "Der Energierat hat beschlossen, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen am Treibstoffverbrauch verbindlich auf mindestens zehn Prozent zu steigern", lobt das Bundesumweltministerium.

"Angesichts der Gefahren des Klimawandels und des steigenden Energiehungers weltweit stehen wir an einer historischen Wegmarke", so Gabriel. "Um die notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 sowohl in der EU als auch in den anderen Industriestaaten zu erreichen, brauchen wir schnelle Fortschritte bei den erneuerbaren Energien sowie eine weit effizientere Nutzung der Energie in Europa."

"Ich begrüße deshalb die Entscheidung im Energieministerrat, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern und den Anteil der Biokraftstoffe verbindlich auf mindestens 10 Prozent festzulegen", sagte Gabriel. "Ich halte es allerdings für erforderlich, dass der Europäische Rat am 8./9. März auch das Gesamtziel für Erneuerbare von 20 Prozent als verbindliches Ziel festlegt."

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