Bayerns Vorstoß für Killerspiele-Verbot stößt im Bundesrat auf Widerstand

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte in der Debatte: "Killerspiele gehören in Deutschland verboten." Nach den "schrecklichen Ereignissen" beim Amoklauf von Emsdetten müsse endlich konsequent gehandelt werden. Dabei begrüße sie ausdrücklich die Ankündigung des Bundes und Nordrhein-Westfalens für ein Sofortprogramm zum Schutz der Jugend vor Gewalt in den Medien. Viele dieser Vorschläge gingen in die "richtige Richtung". Die bayerische Initiative, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, gehe jedoch "deutlich weiter".

Laschet wandte sich gegen die von Bayern beabsichtigte Verschärfung des Strafrechts. Zwar sei auch er der Auffassung, dass "extrem gewalthaltige Medien" nicht in die Hände von Jugendlichen gehörten. Die bisherigen Strafrechtsbestimmungen seien aber ausreichend, auch wenn es möglicherweise ein Vollzugsdefizit gebe. Statt nur an eine Verschärfung des Strafrechts zu denken, müsse man "einen breiteren Weg gehen". Notwendig sei, "den Jugendmedienschutz zu optimieren, die Indizierung von Medien zu erleichtern" und die Selbstkontrolle zu verbessern.

Für die Bundesregierung erinnerte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), daran, dass Bund und Länder eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen des Jugendmedienschutzes beschlossen hätten. Diese Evaluation solle im Herbst abgeschlossen werden. Auch Kues verwies auf das von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) und Laschet jüngst gestartete Sofortprogramm. Dazu gehöre eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes und eine Verbesserung des "gesetzlichen Vollzuges".