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Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Finanzinvestor

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

Ein Verkauf der Bank an einen Finanzinvestor wäre nach Darstellung Lafontaines ein "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", in dem Privatisierungen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeschlossen seien. Damit entfiele die Voraussetzung für das Regierungsbündnis. Nach seiner Auffassung "müsste die Linkspartei dann die Koalition verlassen", fordert der Politiker.

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