Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr

Mützenich: "Neue Rüstungsschübe"

Der SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich sagte, es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass es in Europa zu neuen "Rüstungsschüben" kommt, die sich bereits abzeichneten. Die Drohung Russlands, neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, zeige den Ernst der Lage.

Von Klaeden nannte es dagegen "nicht nachvollziehbar", dass sich Russland durch das US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bedroht fühle. Die Drohungen Moskaus mit einer einseitigen Aufkündigung des Vertrags über die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen seien "fehl am Platze". Den Gefahren durch das iranische Nuklearprogramm müsse gemeinsam begegnet werden.

Sicherheitsexperten äußerten Verständnis für Putins heftige Kritik an dem Raketensystem. Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Ottfried Nassauer, sagte: "Die Amerikaner hätten die Russen konsultieren müssen", weil sie damit ihr Versprechen indirekt aufkündigten, keine strategischen Rüstungseinrichtungen näher an den Grenzen Russlands zu stationieren. Der Hamburger Sicherheitsforscher Götz Neuneck bezweifelte die Funktionsfähigkeit des US-Vorhabens.

Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Pläne als Bedrohung für das "Gleichgewicht der Kräfte" bezeichnet. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schloss sich dieser Kritik an. Es sei "dringend nötig, dass die Supermacht eine politische Kurskorrektur vornimmt". Gorbatschow kritisierte: "Die Überheblichkeit, welche oft mit militärischer Macht einhergeht, hat zu einer schweren Krise geführt." Die Ausweitung der NATO habe ein neues Wettrüsten entfacht.