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Kommunalverband lehnt Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab

Finanzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zurück. Den Kommunen sei Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie könnten den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen, wenn der Bund dafür dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Belehrungen, freiwerdende Kindergartenplätze für die Krippenbetreuung zu nutzen, seien völlig überflüssig. Das geschehe bereits, so Landsberg. Zudem könne der Bund laut Grundgesetz den Kommunen keine Aufgaben übertragen.

Landsberg forderte die Regierungsparteien auf, ein gemeinsames Finanzierungskonzept vorzulegen. Vorschläge der Parteien allein reichten nicht, zumal die Union sich bislang in Schweigen hülle. Wenn die SPD dafür eintrete, auf die nächste Kindergelderhöhung zu verzichten und für eine bessere Betreuung zu nutzen, müsse sie erst einmal für parlamentarische Mehrheiten sorgen. Der Gemeindebund unterstütze den SPD-Vorstoß.

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