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Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?

Derzeit sind im Kosovo rund 16.000 Mann stationiert, darunter 2500 Bundeswehrsoldaten. "Wir brauchen eine rasche Lösung der Statusfrage", fordert Solana. Dabei rechnet er ungeachtet der harschen Töne aus Moskau nicht mit einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat, wenn der neue Status der serbischen Provinz "möglichst bis Sommer" festgelegt wird.

"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.

Entsprechende Vorschläge werden vom UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari für den 10. März erwartet, nachdem zu Jahresanfang eine erste Kompromissrunde zur Zukunft der serbischen Provinz wegen der unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Belgrad und Pristina ergebnislos geblieben war.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) geht davon aus, dass eine Einigung über den künftigen Status des Kosovo bis Anfang Juni erreicht werden kann. Dies solle "bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm" geschehen, sagte er. Danach könnte eine 120-Tage-Übergangszeit beginnen, in der die Verantwortlichkeiten von der UNO auf die Europäische Union übergehen.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

Steinmeier: Die EU hofft auf eine "reformorientierte Regierung" in Serbien

Der deutsche Bundesaußenminister Walter Steinmeier sagte am 21. Februar im Interview mit der serbischen Tageszeitung "Blic" auf die Frage, wenn der künftige Status des Kosovo bekannt sein werde, unter anderem: "Ich habe Verständnis dafür, dass hart und mit Konsequenz verhandelt werden muss. Wer aber jetzt das Gespräch verweigert, lässt eine einzigartige Chance ungenutzt und schadet seinen ureigenen Interessen."

Zu einem möglichen Veto Russlands zum Kosovostatus für den Fall, dass Serbien den vorgeschlagenen Status als unannehmbar betrachten sollte, sagte Steinmeier: "Wir sollten jetzt einen Schritt nach dem anderen machen." Noch sei die Statusfrage gar nicht im UN-Sicherheitsrat. Auch der endgültige Statusvorschlag, über den der Sicherheitsrat möglicherweise abzustimmen habe, sei doch noch gar nicht bekannt.

Die Europäische Union ist sich laut Steinmeier "dessen bewusst, dass die kommenden Wochen und Monate nicht einfach sein werden für jene, die in Serbien politische Verantwortung tragen". Deshalb sei er gemeinsam mit Solana und und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor vierzehn Tagen nach Belgrad gereist. Dort habe er mit den EU-Repräsentanten verdeutlichen wollen, dass die Europäische Uion bereit sei, "eine Regierung zu unterstützen, die sich klar zu den anstehenden Herausforderungen bekennt und sich nach Europa ausrichtet".

"Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Serbien gehört zu Europa", so der deutsche Außenminister. "Und die Europäische Union hat großes Interesse daran, dass Serbien diesen ihm zustehenden Platz einnimmt. Die Europäische Union hofft deshalb, dass die demokratischen Kräfte, die bei den Parlamentswahlen eine beeindruckende Mehrheit gewonnen haben, möglichst bald eine reformorientierte Regierung bilden werden, die sich ebenso klar zu Europa bekennt, wie wir Europäer uns zu Serbien bekennen."

Dieser Weg nach Europa werde nicht einfach sein. Es muss, so Steinmeier, eine anspruchsvolle Reformagenda umgesetzt werden. "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine marktorientierte Wirtschaftsordnung wollen fest in Serbien verankert sein", fordert der deutsche Außenminister. "Hier sind bereits wichtige Reformen angestossen worden. Es gilt, diesen Weg entschlossen fortzusetzen. Europa setzt dabei auf die Kraft und die Entschlossenheit des serbischen Volkes."

Im Interview mit dem "Handelsblatt" vom 19. Februar sagte Steinmeier, wenn es "in einer vernünftigen Frist" keine Lösung für einen neuen Status für den Kosovo gebe, "dann muss der Uno-Sicherheitsrat auch so über den Status des Kosovo entscheiden".

Krieg 1999 - Auswärtiges Amt: "Friedliche Revolution"

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien, den so genannten Kosovo-Krieg, geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt. Ob allerdings im ehemaligen Jogoslawien vor Beginn des Krieges am 24. März 1999 ein Völkermord im völkerrechtlichen Sinne stattfand, ist heftig umstritten.

Auf der Website des Auswärtigen Amtes beginnt die Darstellung der Außenpolitik zu Serbien nicht mit diesem Krieg, sondern vielmehr mit einem "demokratischen Wandel im Herbst 2000" und einer "friedlichen Revolution". Schon zuvor habe die deutsche Bundesregierung die serbischen "Reformkräfte" mit einer Vielzahl von Projekten unterstützt.

Unter dem Stichwort "Geschichte" ist knapp von dem NATO-Krieg die Rede. "24.03.1999 - Beginn der NATO-Luftschläge in Jugoslawien." Dann: "10.06.1999 - Einstellung der Luftschläge. Verabschiedung SR Res 1244. Ab 11.06. KFOR im Kosovo. Aufbau der Verwaltung der Vereinten Nationen UNMIK." Anschließend: "24.09.2000 - Vorgezogene Präsidentschaftswahlen und Wahlen zum jugoslawischen Bundesparlament. Serbische Kommunalwahlen." Und schließlich die "friedliche Revolution": "05.10.2000 - Massenproteste insb. in Belgrad zur Anerkennung des Siegs der demokratischen Kräfte, friedliche Revolution."

Auswärtiges Amt: "Schneller privatisieren" - "Soziale Proteste als Begleiterscheinungen"

Die serbische Regierung versucht nach Darstellung des Auswärtigen Amtes, "die Rahmenbedingungen für ein verbessertes Investitionsklima zu schaffen". Die Reformpolitik werde allerdings nicht ohne "kontraktive Effekte" durchzuführen sein, "soziale Proteste als Begleiterscheinungen eingeschlossen".

Im Außenwirtschaftsbereich seien viele "administrative Hürden beseitigt" worden. Mit schrittweiser Übernahme des WTO-Acquis während des Aufnahmeverfahrens sowie im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der EU "werden weitere Liberalisierungsschritte folgen".

Seit Juli 2001 sei in Serbien ein neues Privatisierungsgesetz in Kraft, das die Veräußerung von Unternehmen durch Ausschreibungs- und Versteigerungsverfahren vorsehe. "Dabei kann der Investor bis zu 70 Prozent des Unternehmenskapitals erwerben, 30 Prozent gehen an die Belegschaft bzw. verbleiben im staatlichen Besitz", schreibt das Auswärtige Amt. Die Privatisierung solle bis 2007 abgeschlossen sein, heißt es auf der Website-Information mit Stand Juni 2006. "Die Regierung hat angekündigt, die großen Staatsunternehmen einer beschleunigten Restrukturierung zu unterziehen, um sie anschließend schneller privatisieren zu können."

Merkel: Es wird zu Recht erwartet, dass die EU für ihre eigenen Interessen eintritt

Nach der Bombardierung durch die NATO hat Serbien insofern viele Erwartungen der EU und der USA erfüllt. Weil die serbische Regierung nun aber nicht dazu bereit ist, den Status der serbischen Provinz Kosovo im Sinne des Westens zu regeln, droht dem Land nun möglicherweise ein neuer "robuster" Kampfeinsatz.

In ihrer Grundsatzrede zur Europapolitik vom November 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, es werde zu Recht erwartet, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und für ihre eigenen Interessen eintrete. Das könne schon bald im Kosovo geschehen, wenn sich nach einer Lösung der Statusfrage für die von der UNO verwalteten serbischen Provinz "die bisher größte zivile ESVP-Mission anschließen" werde. Hier werde sich Deutschland nicht vor seiner Verantwortung "drücken", versicherte Merkel.

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