Auskunftsersuchen

Bund will zentralisiertes Bundesmelderegister aufbauen

Der Bund will ein Bundesmelderegister aufbauen. Die Zentralisierung der Erfassung von Adressen und der erleichterte Zugang für Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen begründet das Bundesinnenministerium offiziell auch mit einer Entlastung für Länder und Kommunen begründet. Derzeit ist die Verwaltung der Daten der rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands die Kompetenz von über 5200 meist kommunalen Meldebehörden. Der Vorteil des Bundesmelderegisters laut Bundesregierung: "So können Wirtschaft und Verwaltung zentral und kostengünstig Auskunft aus den aktuellen Meldedaten erhalten." Neben dem Bundesmelderegister ist auch die flächendeckende Einführung von Online-Anmeldungen geplant.

Jährlich müssen Bund, Länder und Kommunen den Angaben zufolge rund 3,8 Millionen Adressänderungen vornehmen und über 40 Millionen Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen beantworten. Das Bundesinnenministerium macht aber keinerlei Angaben dazu, ob und inwiefern sich an diesen Zahlen durch die Zentralisierung des Meldewesens etwas ändern würde.

Ein neues Bundesmelderegister soll Länder und Kommunen entlasten, so die Bundesregierung. Andererseits wird der Bund durch das Bundesmelderegister natürlich belastet.

"Am Datenschutz ändert sich durch die neuen Regelungen natürlich nichts", so die Bundesregierung. Auskunft aus den Registern erhalte auch in Zukunft nur, wer ein Recht darauf habe. "Nur die Verfahren werden einfacher."

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Am 28. Feb. 2007 unter:

politik

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