Konkurrenz der Bundesländer

Minister Stratthaus kritisiert Länderfinanzausgleich

Der baden-württembergische Finanzminister, Gerhard Stratthaus (CDU), kritisiert den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich. Durch die bestehende Gleichmacherei gebe es für die Länder nur wenig Interesse sich selbst anzustrengen, sagte Stratthaus der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn mehr Geld zu sparen in die Landeskasse komme, werde es sofort wieder verteilt. Nach Ansicht des CDU-Politikers trägt eine derartige Umverteilung nicht zu mehr Wachstum bei, "sondern schadet eher der wirtschaftlichen Entwicklung".

Dennoch hat Stratthaus kaum Hoffnungen, dass sich mit der bevorstehenden Föderalismusreform II Änderungen erreichen ließen. Wer den Länderfinanzausgleich in Frage stellen wolle, "der sprengt die Arbeit der Kommission", so der CDU-Politiker. Darüber könne nur am Rande gesprochen werden.

Nach Auffassung von Stratthaus ist es falsch, von reichen Geberländern im Westen und armen Nehmerländern im Osten zu sprechen. Baden-Württemberg habe pro Kopf wegen des Länderfinanzausgleichs weniger Geld zu Verfügung als die ostdeutschen Länder, behauptet der baden-württembergische Finanzminister.

Auch der schuldenfreie Etat 2006 von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach den Worten von Stratthaus nur erreichen lassen, "weil sie gegenwärtig noch Milliarden aus dem Westen erhalten".

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Am 28. Feb. 2007 unter:

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