Revision gefährdet

Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden

Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin waren die vermissten Akten auf Wunsch der Staatsanwaltschaft noch einmal vom Gericht überarbeitet worden. Anfang November seien die Akten nach derzeitigem Erkenntnisstand an die Anklagebehörde zurückgeschickt worden. Dort sind sie aber bislang nicht bei der zuständigen Stelle aufgetaucht.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Wiederbeschaffung beziehungsweise Rekonstruktion der Akten müsse "in angemessener Zeit" erfolgen. Ansonsten müsse das Verfahren eingestellt werden.

Kremendahl war im März 2006 in dem neu aufgerollten Korruptionsprozess vor dem Landgericht Dortmund freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der Ex-OB der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat.

Für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestor Uwe Clees an die Wuppertaler SPD gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe es zwischen Kremendahl und Clees "keine Unrechtsvereinbarung" gegeben, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt.

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Am 07. Feb. 2007 unter:

justiz

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