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Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial

Sorgen um Behinderte?

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.

"Ein Mindestlohn grenzt vor allem die Schwächsten aus", so die Wirtschaftsverbände." Arbeitnehmer mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen würden durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt und seien zur Arbeitslosigkeit verdammt. Auch "jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten, würde ein Mindestlohn besonders hart treffen", schreiben der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der Bundesverband der Selbständigen (BDS), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU in ihrer gemeinsamen Erklärung.

"Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen"

"Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen", schreiben die Verbandsfunktionäre, die selbst vermutlich keinen niedrigen Lohn beziehen. Bei gering entlohnter Beschäftigung handele es sich meist nicht um die einzige Einkommensquelle, sondern in der Regel um Hinzuverdienste. Tatsächlich gebe es in Deutschland längst ein garantiertes Mindesteinkommen: "Reicht das eigene Einkommen für die Existenzsicherung nicht aus, hilft die Solidargemeinschaft der Bürger durch soziale Transfers." Der Staat dürfe diese Verantwortung nicht auf die Unternehmer abwälzen.

Ein Mindestlohn schützt nach Darstellung der Verbände auch nicht vor ausländischer Konkurrenz. Der verschärfte Wettbewerb im geringqualifizierten Bereich entstehe in erster Linie durch selbständige Tätigkeit, nicht durch Lohnarbeit. Der Mindestlohn biete sogar im Gegenteil besser-qualifizierten Ausländern einen Anreiz, auf Stellen in Deutschland zu wechseln. Dadurch würden zusätzlich Geringqualifizierte verdrängt.

"Kaum erholt sich der Arbeitsmarkt etwas, soll das zarte Pflänzchen Aufschwung durch dirigistische Eingriffe abgewürgt werden." Dabei schade ein Mindestlohn besonders dem deutschen Jobmotor, dem Mittelstand. Vor allem für das arbeitsintensive Handwerk und für einfache Dienstleistungen werde sich die Wettbewerbsfähigkeit durch den Lohnanstieg "deutlich verschlechtern". Dies fördere Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. "Die Ehrlichen sind dann wieder einmal die Dummen."

Im Koalitionsausschuss soll am kommenden Montag über konkrete Vorschläge beraten werden, wie Mindestlöhne in bestimmten Branchen eingeführt werden können.

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