Politiker lehnen nach Terroristenvideos einen Rückzug aus Afghanistan ab

Derzeit sind in dem Land etwa 3000 deutsche Soldaten im Einsatz. Der Bundestag hatte Ende vergangener Woche dem Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan zugestimmt.

Bosbach hielt an dem Beschluss zum Einsatz der "Tornados" im Süden Afghanistans fest. "Wir haben eine anhaltend besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland, und wir wissen, dass auch außenpolitische Entscheidungen die Sicherheitssituation in Deutschland verändern können", sagte er. Es wäre jedoch ein kapitaler Fehler anzunehmen, dass sich die Sicherheitslage verbessere, wenn sich Deutschland am Kampf gegen den internationalen Terror nicht beteilige.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Montagmorgen im RBB-Inforadio deutlich, dass sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung in Afghanistan fortgeführt werde. Sie alle leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, "letztendlich auch im Kampf für unsere eigene Sicherheit", so Schäuble. Deutschland dürfe sich dabei "nicht erpressen lassen."

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) betonte, man könne sich nicht "den terroristischen Erpressungen unterwerfen". Die Drohungen müssten aber ernst genommen werden, um ein "Höchstmaß an Sicherheit" zu gewährleisten, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. "Wir müssen hier wirklich äußerst wachsam sein", mahnte der CSU-Politiker. Zwar habe sich "die abstrakte Gefahr" deutlich erhöht, doch gebe es "keinen konkreten Hinweis darauf, dass irgendwo ein konkreter Anschlag geplant ist", unterstrich Beckstein. Daher gebe es "keinerlei Grund dafür, dass man jetzt irgendwo in Angst und Schrecken verfällt".

Schäuble sagte zu einer möglichen Gefährdung Deutschlands: "Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch."

Tophoven sagte, die Situation sei Besorgnis erregend, auch wenn die Behörden noch keine Hinweise auf konkrete Anschläge hätten. Er sehe einen möglichen Zusammenhang mit der Bundestagsentscheidung zur "Tornado"-Entsendung nach Afghanistan. "Je mehr wir uns da engagieren, umso eher werden wir Terror-Zielgebiet", sagte er. Zwar sei auch nicht auszuschließen, dass es sich um kriminelle Terror-Trittbrettfahrer handele. Auf jeden Fall seien sie absolute Medienprofis. Ein politischer Hintergrund sei im Fall der deutschen Geiseln nicht sicher.