"Auslandsverwendungen"

Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."

Als Beispiel führte Schäuble keinen Kriegseinsatz, sondern die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 an. "Da waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt." Polizeiarbeit finde nicht mehr nur in den Grenzen eines Landes statt. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, fordert Schäuble. Es werde zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen, sagte der CDU-Politiker. Derzeit gebe es zwar genug Freiwillige, er lasse derzeit aber andere Möglichkeiten prüfen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ihm wäre eine freiwillige Lösung am liebsten. Es müsste ansonsten überzeugend dargelegt werden, "dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind".

Unterstützung erhielt Schäuble vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der darauf hinwies, dass Deutschland auch Sicherheitsinteressen im Ausland verfolge. Deshalb gehöre es zu den Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. "Das gilt für alle."

Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.

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