Koalition diskutiert über US-Raketenpläne

Russische Bedenken ausräumen

Die große Koalition diskutiert im Vorfeld des Polenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, er sehe die US-Pläne "sehr skeptisch". Es bestehe die Gefahr, dass der Raketenschirm weitere Abrüstungsschritte bremsen könnte. Der SPD-Abrüstungsbeauftragte Rolf Mützenich sagte, der technische und finanzielle Aufwand des Projekts seien sehr groß, die sicherheitspolitischen Folgen dagegen unabsehbar. Merkel will das Thema bei ihrem Besuch in Polen am Wochenende in Polen ansprechen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist für die neuen Raketen als NATO-Projekt und will russische Bedenken ausräumen.

Die Kanzlerin reist am 16. März auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski nach Warschau. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten. Merkel unterstrich: "Wir, und das werde ich in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der NATO und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber."

Verteidigungsminister Jung hat sich dafür ausgesprochen, das US-Raketenabwehrsystem in die NATO zu integrieren. "Es wäre klug, das System in die NATO einzubinden. Dann können wir im NATO-Russland-Rat dafür sorgen, dass die russischen Bedenken ausgeräumt werden." Jung gab zu bedenken: "Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen mit Russland."

Nach Ansicht Erlers könnte der Raketenschirm auch die Bemühungen bremsen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Allerdings finde auch ohne den Raketenschirm bereits wieder eine teilweise atomare Neurüstung in Russland und den USA statt, sagte er.

Bei dem nationalen US-Programm gebe es zwar die Notwendigkeit von Konsultationen, "aber keine Mitsprache der NATO, der EU oder Deutschlands", sagte Erler. Es eigne sich nicht dazu, "natoisiert" zu werden. Innerhalb der NATO werde aber noch ein zweites Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr des Bündnisses diskutiert, das noch lange nicht entscheidungsreif sei. Im Juni solle hier ein Zwischenbericht vorgelegt werden.

Erler betonte zudem, dass weder die russischen Ängste gegenüber dem US-System berechtigt seien noch die Hoffnungen einiger NATO-Staaten auf Schutz. "Beim nationalen US-System geht es um den Schutz des amerikanischen Territoriums und das Abfangen von Langstreckenraketen." Die Konstruktion sei nicht auf die Sicherheit europäischer Partner ausgerichtet.

Nach den US-Plänen sollen in Polen bis 2011 bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. In Tschechien soll dafür ein Radarsystem entstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar auf der Sicherheitskonferenz in München das Vorhaben der USA heftig kritisiert. Dies hatte international Befürchtungen genährt, zwischen den Supermächten könnte ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt werden.