Rechtsstaat

Lafontaine vergleicht Militäreinsatz im Irak und RAF-Terrorismus

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Terrorismus der Rote Armee Fraktion mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak verglichen. "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak", sagte Lafontaine dem Magazin "Vanity Fair". Zudem rügte er die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte", sagte er.