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Lafontaine vergleicht Militäreinsatz im Irak und RAF-Terrorismus

Rechtsstaat

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Terrorismus der Rote Armee Fraktion mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak verglichen. "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak", sagte Lafontaine dem Magazin "Vanity Fair". Zudem rügte er die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte", sagte er.

Der Rechtsstaat zeichne sich aber dadurch aus, dass Häftlinge gleich behandelt würden, unabhängig davon, welche politische Meinung sie vertreten, sagte Lafontaine. Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an eine Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ein "antikapitalistisches Grußwort" gerichtet hatte.

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