Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten

"Atmosphäre der Bespitzelung"

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität.

LMU-Rektor Bernd Huber distanzierte sich später von dem Schreiben und behauptete, dass es "streckenweise missverständlich formuliert" gewesen sei. Die LMU sei "ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt", betonte der Rektor.

Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften in Deutschland hält die Forderung des Verfassungsschutzes für "in keinster Weise gerechtfertigt". "Es kann kein Mittel sein, zu Spitzeltum aufzurufen und islamische Mitstudenten zu denunzieren", sagte Vorstandsmitglied Katharina Binz. Daher prüfe der Studenten-Verband ein juristisches Vorgehen.

Universitäten in anderen Bundesländern schlossen aus, dem Beispiel Bayerns zu folgen. "Wir haben keinerlei Anfrage des Verfassungsschutzes bekommen", sagte ein Sprecher der Technischen Hochschule in Aachen. Er wisse aber nicht, wie man im Falle eines solchen Aufrufes reagiert hätte, räumte er ein.

Eine Sprecherin der Universität Hamburg äußerte sich deutlicher: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere weltoffene Uni so etwas veranlasst", sagte sie.

Auch von Politikern wird der "Spitzel-Aufruf" kritisiert. So erklärte die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Petra Pau, der Vorfall sei "ungeheuerlich". Sie fürchte: "Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-Datei und wird somit lebenslang und weltweit als potenzieller Terrorist diffamiert."

Beckstein dagegen verteidigte das Vorgehen der LMU. Kritik daran sei schädlich für die Sicherheitslage im Freistaat. "Angesichts der aktuellen Terrordrohungen brauchen wir in der Bevölkerung höchste Wachsamkeit. Das gilt in hohem Maße auch an den Hochschulen", argumentierte Beckstein. Den Sicherheitsbehörden Informationen weiterzugeben sei "weder ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit noch eine Form der Bespitzelung". Es sei falsch, einen Gegensatz zwischen Sicherheit und Weltoffenheit "künstlich" zu konstruieren.