Politischer Kampf
Verfassungsschutz wertet Klars Grußwort nicht als Gewaltaufruf
Schmalzl fügte hinzu, dass sich Klar mit seinem Statement für die Rosa-Luxemburg-Konferenz "in den für Linksextremisten üblichen politischen Sichtweisen" bewege. Seine Stellungnahme gelte selbst in der Szene als "unspektakulär".
Klar hatte in dem Grußwort die Hoffnung geäußert, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stoppte daraufhin geplante Hafterleichterungen und gab ein weiteres Gutachten über den Ex-Terroristen in Auftrag. Klar sitzt seine lebenslange Freiheitsstrafe in der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt Bruchsal ab.
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Am 15. Mär. 2007 unter:
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