Politischer Kampf

Verfassungsschutz wertet Klars Grußwort nicht als Gewaltaufruf

Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl sieht in dem kapitalismuskritischen Grußwort von Christian Klar keinen Hinweis auf eine anhaltende Gewaltbereitschaft des früheren RAF-Terroristen. Aus der Äußerung könnten "keine Anhaltspunkte für eine Befürwortung des bewaffneten Kampfes oder gar einen versteckten Aufruf in dieser Richtung" abgeleitet werden, sagte Schmalzl den "Stuttgarter Nachrichten". Der Kampf, von dem Klar in dem Grußwort rede, sei ausschließlich ein politischer Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Schmalzl fügte hinzu, dass sich Klar mit seinem Statement für die Rosa-Luxemburg-Konferenz "in den für Linksextremisten üblichen politischen Sichtweisen" bewege. Seine Stellungnahme gelte selbst in der Szene als "unspektakulär".

Klar hatte in dem Grußwort die Hoffnung geäußert, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stoppte daraufhin geplante Hafterleichterungen und gab ein weiteres Gutachten über den Ex-Terroristen in Auftrag. Klar sitzt seine lebenslange Freiheitsstrafe in der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt Bruchsal ab.

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