headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten

Steuersenkungen

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Nach Darstellung der Bundesregierung sollen 25 Milliarden Euro durch die "Streichung von Steuervorteilen" sowie durch höhere Anreize zur Versteuerung von Gewinnen in Deutschland wieder in die Kassen gespült werden. Damit läge der Einnahmeverlust für den Staat und die Entlastung der Unternehmen bei rund fünf Milliarden Euro, hofft die Regierung.

Mit einer Zinsschranke soll verhindert werden, dass international tätige Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern versteuern und gleichzeitig hohe Zinsen aus Auslandskrediten in Deutschland geltend machen. Die Freigrenze soll bei einer Million Euro pro Jahr liegen. Die Regelung treffe daher nur größere Konzerne mit einem Kreditvolumen von mehr als 20 Millionen Euro. Ausgenommen seien außerdem Unternehmen, deren Eigenkapital in Deutschland über dem Niveau des gesamten Konzerns liege. Eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung bei einer Konzerngesellschaft führe zur Anwendung der Zinsschranke bei allen Gesellschaften des Konzerns.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Reform gebe Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Langfristig werde man mehr Steuereinnahmen haben als vorher.

Unter Verweis auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte Steinbrück, dass derzeit rund 100 Milliarden Euro "legal am Fiskus vorbeigeschleust werden".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, kritisierte die Pläne. Seiner Ansicht nach würden mittelständische Unternehmen schlechter als große Konzerne gestellt werden, sagte Brüderle im "ZDF-Morgenmagazin". Er erneuerte den Vorschlag der FDP, Unternehmensgewinne pauschal mit 25 Prozent zu besteuern und "bei ganz kleinen Betrieben" mit 15 Prozent. Dass die Wirtschaft weiter entlastet werden müsse sei unstreitig, damit sie international wettbewerbsfähig bleibe.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte, dass die "komplizierten Strukturen des Unternehmensteuerrechts" erhalten blieben. "Zu begrüßen ist zwar die Absenkung der Steuertarife. Allerdings müssen die Unternehmen diese weitgehend selbst gegenfinanzieren", so Solms. Für viele insbesondere mittelständische Betriebe komme es jetzt zu teilweise massiven Mehrbelastungen gegenüber dem geltenden Recht.

Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte, es seien mehr Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze nötig, "keinesfalls" aber in weitere "Steuerpräsente für Großkonzerne". Steinbrück solle aufpassen, "dass er nicht vollends seine sozialdemokratische Großmutter verrät. Eine solche Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und ein solches Einknicken vor Unternehmerinteressen lässt gesunden politischen Verstand vermissen. Warum sollen die sozialen Verlierer des Wirtschaftswachstums nun auch noch die Milliarden für die Großunternehmen mitfinanzieren?", fragt Höll.

Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der Linksabgeordneten "dieses Kapitalunterstützerprogramm" fallen lassen und sich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen widmen. "Das an die Großkonzerne verschenkte Geld wird dringend gebraucht, für Kinderbetreuung, Kindergeld und neue Arbeitsplätze. Die soziale Schieflage in Deutschland ist dramatisch, die Politik der Koalition gefährdet den sozialen Standort Deutschland."

Nicht Nachbesserungen seien deshalb angesagt, "sondern Verzicht auf die milliardenschweren Steuergeschenke an Konzerne und große Unternehmen".

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist "das angestrebte Ziel, die Steuersätze zu senken, richtig. Insofern begrüßen wir den Kabinettsbeschluss." Allerdings dürfe die Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. "Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen bedeuten für zahlreiche Unternehmen erhebliche Belastungen, die die Steuersatzsenkungen aufzehren können", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann, ohne allerdings mitzuteilen, ob die Gegenfinanzierungsmaßnahmen die gleichen Unternehmen treffen, die von den Steuerentlastungen profitieren.

Die Zinsschranke stelle ein steuerpolitisches Novum "mit vielen Ungewissheiten für die Unternehmen dar. Wir haben auf die Probleme hingewiesen", so Thumann.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!