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Schmidt lässt Pläne für höhere Pflegeversicherungs-Beiträge dementieren

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Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, weist Berichte zurück, wonach sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Beitragserhöhung der Pflegeversichung ausgesprochen haben soll. Der Sprecher wies darauf hin, dass Ulla Schmidt lediglich erklärt habe, dass darüber gesprochen werden müsse, was die Pflegeversicherung in der Zukunft leisten solle, was es kosten solle und wie es zu bezahlen sei. Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge durch Äußerungen von Schmidt am 15. März im ZDF. Dort sagte die Ministerin: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen". Nach Aussagen des Sprechers habe die Ministerin "lediglich" für Ehrlichkeit und Offenheit plädiert, sich aber nicht für eine Beitragserhöhung ausgesprochen.

Die Pflegereform soll nach Angaben der Gesundheitsministerin in der Koalition noch in diesem Jahr verabschiedet werden, wobei aber Qualität vor Schnelligkeit ginge.

"Ich bin dafür, dass wir sagen, was wir wollen und anschließend fragen, was das kostet und wie wir es bezahlen wollen", so Schmidt. Sie wolle mit der Reform pflegende Familienangehörige besser unterstützen und strebe außerdem eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte an, da für bessere Leistungen auch mehr bezahlt werden müsse. Die bisherige Leistungsgewährung nach Pflegestufen stellte die Ministerin infrage.

Die Gesundheitsministerin sprach sich gegen Mehrbettzimmer in Altenheimen aus und forderte deren Abschaffung, da Zweibettzimmer Ehepaaren vorbehalten sein sollten und nicht Menschen, die ein Leben lang nichts miteinander zu tun hatten. Außerdem forderte Schmidt eine "Zertifizierung" der Pflegeheime.

Die Ministerin verwies auf die knappen Mittel der Pflegeversicherung, die daraus resultierten, dass die Beiträge seit 1995 nicht erhöht worden seien. Die fehlenden Mittel würden zu Mängeln im Pflegewesen führen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), schlug vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und im Gegenzug die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. "Damit würde die Qualität der Pflegeversicherung belastungsneutral gesichert", so Weiß.

Arbeitgeber fordern Abkoppelung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre es sinnvoll die Finanzierung der Pflegeversicherung von lohnbezogenen Beiträgen auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen und ergänzend eine private kapitalgedeckte Komponente aufzubauen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine vollständige Abkoppelung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis und einen schrittweisen Übergang von der ausschließlich umlangefinanzierten auf eine zumindest teilweise kapitalgedeckte Absicherung. Außerdem schlagen die Arbeitgeber ein "leichtes" Absenken der Leistungen der Pflegestufen I-III vor, entsprechend der Rürup-Kommission, wodurch sich eine finanzielle Entlastung von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr ergeben würde.

Institut der deutschen Wirtschaft: Gutscheine

Nach Ansicht des unter anderem von BDI und BDA getragenen Instituts der deutschen Wirtschaft ist der Staat prinzipiell nicht in der Lage, eine gute und kostengünstige Lösung für ein Problem bereitzustellen. Eine Lösung für die Pflege bestehe vielmehr darin, Bedürftigen Gutscheine auszustellen, die diese dann nach freier Entscheidung einlösen könnten.

Mit diesen Gutscheinen sollten alle Leistungen, die des Pflegedienstes, der hilfsbereiten Nachbarn, sozialen Hilfsdiensten und Mini-Jobbern finanziert werden. Angehörige sollten nach Auffassung des Instituts nicht aus diesem Budget bezahlt werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Gutschein-Variante würde zu mehr Lebensqualität führen, Betreuungseinrichtungen mehr Gestaltungsfreiraum bieten und bei den Sozialversicherungsträgern Kosten sparen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, das auch als "wissenschaftlicher Berater" der "Inititave Neue Soziale Marktwirtschaft" tätig ist, schlägt zur Beratung von Pflegebedürftigen zudem ein sogenanntes "Case-Management" vor. Dieses könne Pflegebedürftigen bezüglich qualitativer und kostengünstiger Leistungen beratend zur Seite stehen.

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