"Tornado"-Verweigerer erhält vorläufig neue Aufgaben

Raidel: "Willfährige Befehlsempfänger"

Die Weigerung Roses war zuvor auf ein geteiltes politisches Echo gestoßen. CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel erinnerte an den Bundestagsbeschluss zum Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge und hielt dem Bundeswehroffizier vor, er verhöhne letztlich seine Kameraden, die er "zu willfährigen Befehlsempfängern" degradiere.

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold forderte Rose auf, bei solch massiven Vorbehalten "den Dienst mit der Waffe zu quittieren und aus der Bundeswehr auszuscheiden".

"Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberstleutnant Jürgen Rose"

Die kritische Soldatenvereinigung "Arbeitskreis Darmstädter Signal" stellte sich indes hinter den Oberstleutnant und seine Bedenken gegen den Afghanistan-Einsatz. Ähnliche rechtliche Zweifel hätten auch Abgeordnete des Bundestages sowie namhafte Rechtswissenschaftler geäußert, hob der Sprecher der Vereinigung, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß hervor.

Bereits vor Jahren hätten die ehemaligen Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von Kirchbach, die Bundeswehrsoldaten aufgefordert, das "an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen" zu benutzen und sogar von einer "Pflicht zur Gehorsamsverweigerung" gesprochen.

Die im Arbeitskreis Darmstädter Signal zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere hätten "großen Respekt vor der Entscheidung von Oberstleutnant Jürgen Rose und werden ihn nach Kräften unterstützen", so Prieß. Die "Signaler" hätten bereits in zwei Offenen Briefen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor der Abstimmung dringend gebeten, dem Tornadoeinsatz in Afghanistan nicht zuzustimmen, da er politisch wie auch militärisch falsch sei und die Kriegsituation beiderseits des Hindukusch nicht löse, sondern verschärfe.

"Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden", so Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, "da bei unserer Arbeit jede Meinung ohne Spott von Kameraden oder dienstliche Benachteiligungen durch Vorgesetzte zur Diskussion gestellt werden kann."

Für die Links-Fraktion sagte deren Abgeordnete Inge Höger, militärische Aufklärung sei "ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes". Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nun von reiner Aufklärung spreche, "dann täuscht er bewusst, wider besseres Wissen, die Öffentlichkeit". Dies wurde auch von der Soldatenvereinigung so gesehen.

Grüne: "Stabilisierungs-Operation"

Das Verteidigungsministerium verwahrte sich gegen Vorwürfe der Falschinformation. Der Verteidigungsminister habe immer darauf hingewiesen, dass es um die Aufklärungsfähigkeit der NATO gehe, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Grünen zeigten Verständnis für das Verhalten Roses. Tatsache sei, dass die "Tornados" zur Unterstützung der "Stabilisierungs-Operation" in Afghanistan dienten, "aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. "Von daher sind die Überlegungen von Soldaten nachvollziehbar, ob sie die Unterstützung solcher Operationen mit ihrem Gewissen vereinbaren können."

Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn haben allein in den letzten 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt und dies mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr begründet. "Das zeigt, dass diese Kampfeinsätze auch innerhalb der Streitkräfte zunehmend kritisch gesehen werden", sagte Zentralstellen-Geschäftsführer Peter Tobiassen.