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EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt

"Fördermittel für Agrarkonzerne"

In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".

Wie die Zeitung unter Berufung auf die EU-Kontrollbehörde weiter berichtete, sei ein großer Teil der Agrarsubventionen in Höhe von insgesamt 48,47 Milliarden Euro im Jahr 2005 unrechtmäßig ausgezahlt worden. Insgesamt habe der Rechnungshof in den EU-Mitgliedsländern 345.696 genehmigte Anträge kontrolliert, davon seien 138.308 fehlerhaft.

Falsche Angaben von Beamten deutscher Landratsämter?

Die Rechnungsprüfer hätten Fristversäumnisse, Rechenfehler, verfallene Ansprüche, unzutreffende Flächengrößen und falsche Auszahlungen moniert. Allein in Deutschland hätten die Beamten in Landratsämtern oder Kreisverwaltungen fast die Hälfte aller kontrollierten Anträge (44,2 Prozent) der Landwirte zu Unrecht genehmigt.

Die Unions-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für eine Rückforderung der Gelder einzusetzen. "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss auf eine ordnungsgemäße Rückführung der unrechtmäßig ausgezahlten Gelder und eine Vereinfachung der komplizierten Vergaberegeln drängen - leider unternimmt die Bundesregierung bisher nichts". Die so genannten Wiedereinziehungsquoten lägen derzeit im Schnitt bei nur 20 Prozent.

Der Bauernverband wies den Zeitungsbericht zurück und sprach von einer falschen Darstellung des Jahresberichtes zum Haushaltsjahr 2005 des Europäischen Rechnungshofes, der bereits im September vergangenen Jahres veröffentlicht worden sei. In dem Bericht sei dargelegt, dass bei den Kontrollen der EU-Mitgliedsstaaten eine Fehlerquote von 2,1 Prozent der Flächen ermittelt wurde. In Deutschland seien nur Anträge für 0,6 Prozent der beantragten Flächen fehlerhaft. "Bis auf einen verschwindend geringen Teil werden die Agrarsubventionen damit rechtmäßig ausgezahlt", erklärte der DBV.

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