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Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

"Netto-Rentenkürzung"

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

Unklar sei, ob es auch im kommenden Jahr eine Rentenerhöhung geben werde, so Müntefering. "Das kann man erst sagen, wenn man das ganze Jahr hinter sich hat", sagte Müntefering. Es komme drauf an, ob mehr Menschen beschäftigt werden. Man könne allerdings "zuversichtlich" für die kommende Zeit sein.

Die Bundesregierung war bisher in ihren Prognosen davon ausgegangen, dass Rentenerhöhungen frühestens im Jahr 2009 anstehen. In den Jahren 2005 bis 2008 wären rein rechnerisch sogar Rentenkürzungen fällig, die aufgrund einer Schutzklausel in Nullrunden umgewandelt werden.

Ernst: Die Inflation liegt bei fast 2 Prozent

Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, "nach dem Desaster mit der Rente ab 67" versuche sich Müntefering "nun als Nebelwerfer, um sein Image als Rentenkürzer los zu werden. Strahlend verkündet er die Anhebung der Rente um 0,54 Prozent und hofft, er sei damit aus dem Schneider. Fakt ist und bleibt aber: Müntefering betrügt die Renterinnen und Rentner. Er hat nach wie vor seine Finger in ihren Taschen."

Die Anhebung der Rente um ein halbes Prozent sei faktisch eine Netto-Rentenkürzung. "Seit drei Jahren wurde die Rente nicht angehoben, während die Inflation bei fast 2 Prozent liegt", so Ernst. "Die Renterinnen und Rentner werden also auch nach der so genannten Rentenerhöhung weniger Geld in der Tasche haben. Und dank Franz Müntefering wird das wohl auch künftig so bleiben."

"Es ist das Ergebnis der rot-grünen Rentenreform, dass selbst bei Wirtschaftswachstum und steigenden Löhnen die Renterinnen und Rentner weniger Kaufkraft haben als zuvor", kritisiert der Politiker. Die Festschreibung der Beitragssatzstabilität als oberstes Ziel der Rentenpolitik zur Entlastung der Arbeitgeberseite habe bewirkt, dass die Nettorenten "perspektivisch" weiter sinken würden. Mit der Rente ab 67 habe die große Koalition die Rentenkürzung nochmals verschärft.

Statt die Renterinnen und Rentner an der Nase herum zu führen, solle der Sozialminister die Karten offen auf den Tisch legen: "Der Zuwachs an Wertschöpfung wird unsozial verteilt." 2006 seien die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 6,9 Prozent gewachsen, die Löhne hingegen nur um 0,7 Prozent.

"Und während Müntefering die Renterinnen und Rentner damit zu beglücken versucht, dass ihre Nettorente ab Juli um ein halbes Prozent weniger sinkt, als sie dachten, bereitet die Koalition mit der Unternehmenssteuerreform das nächste soziale Desaster vor", so Ernst. "Sie verzichtet auf Steuern von Unternehmen, die Milliardengewinne machen."

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