"Akzeptanzmanager"

EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert

22. Mär. 2007

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.

Die "Berliner Erklärung" der Kanzlerin dürfte wohl eher ein "Berliner Verschweigen" werden, kritisieren auch der Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel, die Sängerin Katja Ebstein, der Liedermacher Manfred Maurenbrecher, der Autor, Schauspieler und Kabarettist Henning Venske sowie die Europapolitiker Diether Dehm und Alexander Ulrich.

Alle Signale deuten nach Auffassung der Gruppe darauf hin, dass Merkel bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Roadmap durchsetzen wolle. Danach solle die französische Ratspräsidentschaft auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages drängen. Zu diesem Zweck werde die EU-Verfassung "in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge zerlegt".

"Kalter Putsch"

Diese Teile würden zwar nicht unbedingt den Wortlaut des bisherigen Verfassungsentwurfs enthalten, wohl aber "die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz", fürchten die Kritiker. "Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden."

Selbst in jenen Ländern, die zunächst, wenn auch mit niedriger Beteiligung, zugestimmt hätten, wisse aber die Bundesregierung: "die Mehrheit ist dahin". Mit Deutschland versuche nun ausgerechnet die Regierung eines Landes, in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen sei, "demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln".

"Wenn die neoliberale Elite mit ihren Akzeptanzmanagern einen solch kalten Putsch betreibt, soll sie sich hernach nicht wundern über Resignation in der Bevölkerung, über die Hinwendung zu undemokratischen, nationalistischen Positionen", so die Gruppe.

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